Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2008 / H 10d Verlustabzug

Änderung von Steuerbescheiden infolge Verlustabzug

1.

Erneute Ausübung des Wahlrechts der Veranlagungsart Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. getrennte Veranlagung) grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BFH vom 19.5.1999 – BStBl II S. 762).

2.

Rechtsfehlerkompensation Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als – ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen – die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Stpfl. Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen (>BFH vom 27.9.1988 – BStBl 1989 II S. 225).

Besondere Verrechnungskreise

Im Rahmen des § 2b EStG, § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 bis 5 und 6 bis 8 EStG, §§ 22 Nr. 2, 3 und 23 EStG gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise) >BMF vom 29.11.2004 (BStBl I S. 1097).

Feststellungsbescheid

• Auch § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG setzt die Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheids voraus. Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn die Änderung des zugrundeliegenden Steuerbescheids allein mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt (>BFH vom 9.12.1998 – BStBl 2000 II S. 3).
• Ist der Einspruch gegen den – bisher keinen Verlust ausweisenden – Steuerbescheid mangels Beschwer unzulässig, weil er keine positive Einkommensteuer ausweist und hat das Finanzamt den Stpfl. nicht darauf hingewiesen, dass die Feststellung nach § 10d Abs. 4 EStG innerhalb der Einspruchsfrist beantragt werden kann, muss der Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids gestellt werden (>BFH vom 9.5.2001 – BStBl 2002 II S. 817).

Feststellungsverjährung

>BMF vom 30.11.2007 (BStBl I S. 825)

lnsolvenzverfahren (Konkurs-/Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren)

Verluste, die der Stpfl. vor und während des Konkursverfahrens erlitten hat, sind dem Grunde nach in vollem Umfang ausgleichsfähig und nach § 10d EStG abzugsfähig (>BFH vom 4.9.1969 – BStBl II S. 726).

Sanierungsgewinn

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO) >BMF vom 27.3.2003 (BStBl I S. 240).

(Anhang 16)

Verlustabzug bei Ehegatten

>§ 62d EStDV

Verlustabzug im Erbfall

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht genutzten Verlust nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (>BFH vom 17.12.2007 – BStBl 2008 II S. 608). Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist weiterhin auf alle Erbfälle anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung des Beschlusses im Bundessteuerblatt (18.8.2008) eingetreten sind (>BMF vom 24.7.2008 – BStBl I S. 809).

Für die Erbfälle, die bis zum Ablauf des 18.8.2008 eingetreten sind, ist H 10d (Verlustabzug im Erbfall) EStH 2007 weiterhin anzuwenden.

Verlustvortragsbegrenzung – Beispiel

Zusammenveranlagte Stpfl. (Verlustvortragsbegrenzung; Auswirkung bei Zusammenveranlagung, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags)

				Ehemann		Ehefrau
	Spalte 1		2	3		4
	Einkünfte im lfd. VZ aus
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verbleibender Verlustabzug aus dem vorangegangen VZ
	nach § 10d Abs. 2			6.000.000		2.000.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			500.000		4.500.000
	§ 22 Nr. 3					1.000.000
	Berechnung der S. d. E. im lfd. VZ
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	Höchstbetragsberechnung
	S. d. E. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23		3.000.000
	unbeschränkt abziehbar		2.000.000
	Verbleiben		1.000.000
	davon 60 %		600.000
	Höchstbetrag		2.600.000
	Verhältnismäßige Aufteilung
	Ehemann:
	500.000
	5.000.000 x 2.600.000		260.000
	Ehefrau:
	4.500.000
	5.000.000 x 2.600.000		2.340.000
	Verlustvortrag max. in Höhe der positiven Einkünfte			260.000		500.000
	Zwischensumme			2.240.000		0
	Übertragung Verlustvolumen
	2.340.000 – 500.000		1.840.000	1.840.000
	Einkünfte § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			400.000		0
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	max. in Höhe der positiven Einkünfte			250.000		250.000
	Einkünfte § 22 Nr. 3			0		0
	S. d. E.			2.150.000		1.250.000

				Ehemann
	Spalte 1		2	3
	G. d. E.			3.400.000
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