Einkommensteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2017 / H 10d Verlustabzug

Änderung von Steuerbescheiden infolge Verlustabzugs

• Erneute Ausübung des Wahlrechts der Veranlagungsart

  Ehegatten können das Wahlrecht der Veranlagungsart (z. B. getrennte Veranlagung) grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausüben und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen. § 351 Abs. 1 AO kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BFH vom 19.5.1999 – BStBl II S. 762).

• Rechtsfehlerkompensation

  Mit der Gewährung des Verlustrücktrags ist insoweit eine Durchbrechung der Bestandskraft des für das Rücktragsjahr ergangenen Steuerbescheids verbunden, als – ausgehend von der bisherigen Steuerfestsetzung und den dafür ermittelten Besteuerungsgrundlagen – die Steuerschuld durch die Berücksichtigung des Verlustabzugs gemindert würde. Innerhalb dieses punktuellen Korrekturspielraums sind zugunsten und zuungunsten des Stpfl. Rechtsfehler i. S. d. § 177 AO zu berichtigen (>BFH vom 27.9.1988 – BStBl 1989 II S. 225).

• Rücktrag aus verjährtem Verlustentstehungsjahr

  Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten VZ auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (>BFH vom 27.1.2010 – BStBl II S. 1009).

Besondere Verrechnungskreise

Im Rahmen des § 2b, § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Satz 3 bis 5 und 6 bis 8, § 22 Nr. 2, 3 und § 23 EStG gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise) >BMF vom 29.11.2004 (BStBl I S. 1097).

Bindungswirkung

Für nicht feststellungsverjährte Jahre kann ein Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festgestellt werden, wenn für das Verlustentstehungsjahr kein Einkommensteuerbescheid existiert und auch nicht mehr erlassen werden kann, weil bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (>BFH vom 13.1.2015 – BStBl II S. 829).

Insolvenzverfahren (Konkurs-/Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren)

Verluste, die der Stpfl. vor und während des Konkursverfahrens erlitten hat, sind dem Grunde nach in vollem Umfang ausgleichsfähig und nach § 10d EStG abzugsfähig (>BFH vom 4.9.1969 – BStBl II S. 726).

Sanierungsgewinn

Die Regelungen des BMF vom 27.3.2003 (BStBl I S. 240; ergänzt durch BMF vom 22.12.2009 – BStBl 2010 I S. 18; sog. Sanierungserlass) verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Verwaltung (>BFH vom 28.11.2016 – BStBl 2017 II S. 393). Zur zeitlichen Anwendung der vorgenannten Schreiben und zu weiteren Übergangsregelungen >BMF vom 27.4.2017 (BStBI I S. 741).

(Anhang 16 VIII 1)

(Anhang 16 VIII 2)

(Anhang 16 VIII 3)

Verlustabzug bei Ehegatten

>§ 62d EStDV

Verlustabzug in Erbfällen

• Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht genutzten Verlust nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend machen (>BFH vom 17.12.2007 – BStBl 2008 II S. 608).
• >R 10d Abs. 9

Verlustvortragsbegrenzung – Beispiel

Zusammenveranlagte Stpfl. (Verlustvortragsbegrenzung; Auswirkung bei Zusammenveranlagung, Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags)

				Ehemann		Ehefrau
	Spalte 1		2	3		4
	Einkünfte im lfd. VZ aus
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verbleibender Verlustabzug aus dem vorangegangen VZ
	nach § 10d Abs. 2			6.000.000		2.000.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			500.000		4.500.000
	§ 22 Nr. 3					1.000.000
	Berechnung der S. d. E. im lfd. VZ
	§ 15			1.750.000		1.250.000
	§ 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			2.500.000		500.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	Höchstbetragsberechnung
	S. d. E. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23		3.000.000
	unbeschränkt abziehbar		2.000.000
	Verbleiben		1.000.000
	davon 60 %		600.000
	Höchstbetrag		2.600.000
	Verhältnismäßige Aufteilung
	Ehemann:
	500.000 x 2.600.000
	5.000.000		260.000
	Ehefrau:
	4.500.000 x 2.600.000
	5.000.000		2.340.000
	Verlustvortrag max. in Höhe der positiven Einkünfte			260.000		500.000
	Zwischensumme			2.240.000		0
	Übertragung Verlustvolumen
	2.340.000 – 500.000		1.840.000	1.840.000
	Einkünfte § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23			400.000		0
	§ 22 Nr. 3			250.000		250.000
	Verlustvortrag aus dem vorangegangenen VZ
	max. in Höhe der positiven Einkünfte			250.000		250.000
	Einkünfte § 22 Nr. 3			0		0
	S. d. E.			2.150.000		1.250.000
	G. d. E.			3.400.000
	Verlustvortrag § 10d
	Berechnung Höchstbetrag
	G. d. E.		3.400.000
	unbeschränkt abziehbar		2.000.000
	Verbleiben		1.400.000
	davon 60 %		840.000
	Höchstbetrag		2.840.000	2.840.000
	Verhältnismäßige Aufteilung
	Ehemann:
	6.000.000 x 2.840.000		2.130.000
	8.000.000