Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 2.2.1 Allgemeines

Nach § 5 Abs. 2 ErbStG gehört eine Ausgleichsforderung in den folgenden Fällen nicht zum Erwerb des § 3 ErbStG und § 7 ErbStG:

a) Der Zugewinn wird in anderer Weise als durch den Tod des Ehegatten oder Lebenspartners beendet.

Dies kann zum einen die Beendigung der Ehe durch Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft sein. Oder die Ehegatten (eingetragenen Lebenspartner) nehmen einen Wechsel des Güterstands vor.

Praxis-Beispiel

Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung bei Ehegatten

Die Ehegatten EM und EF leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. EM und EF kommen überein, dass sie in den Güterstand der Gütertrennung wechseln wollen. Dies erfolgt am 1.10.2019. Der während der Zugewinngemeinschaft erzielte Zugewinn des EM beträgt 500.000 EUR und der Zugewinn der EF 120.000 EUR, damit übersteigt der Zugewinn des EM den Zugewinn der EF um 380.000 EUR. Die Ehefrau EF hat demnach einen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 190.000 EUR (1/2 von 380.000 EUR).

Lösung:

Die Ausgleichsforderung der EF in Höhe von 190.000 EUR unterliegt nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Schenkungsteuer.

Praxis-Beispiel

Wechsel von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung bei eingetragenen Lebenspartnern

Die eingetragenen Lebenspartner G und H leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Lebenspartner wechseln am 15.10.2019 in den Güterstand der Gütertrennung. G hat während des Bestehens der Zugewinngemeinschaft einen Zugewinn in Höhe von 750.000 EUR und H einen Zugewinn in Höhe von 180.000 EUR erzielt. Der Zugewinn des G übersteigt den Zugewinn des H somit um 570.000 EUR. Für den eingetragenen Lebenspartner H ergibt sich dementsprechend ein Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 285.000 EUR (1/2 von 570.000 EUR).

Lösung:

Auch die Ausgleichsforderung des eingetragenen...