Erhöhte Investitionszulage für Anschaffung eines Lkw

Kommentar

1. Nach dem Investitionszulagengesetz 1991 haben Steuerpflichtige, die im Fördergebiet begünstigte Investitionen vornehmen, Anspruch auf eine Investitionszulage . Begünstigte Investitionen sind – bei Vorliegen – gewisser weiterer Voraussetzungen – die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ( § 2 InvZulG 1991 ).

2. Die erhöhte Investitionszulage von 12% (§ 5 Nr. 1 i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 ) wird nur für Investitionen gewährt, die vor dem 1. 7. 1992 abgeschlossen waren. Investitionen sind in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt worden sind ( § 3 Satz 3 InvZulG 1991 ).

3. Ein Wirtschaftsgut ist angeschafft, wenn der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und das Wirtschaftsgut betriebsbereit ist.

4. Stehen nur noch unwesentliche Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft aus, die im allgemeinen innerhalb kurzer Zeit unschwer nachgeholt werden können (hier: Erteilung des amtlichen Kennzeichens bei einem Lkw, ist die Betriebsbereitschaft zu bejahen, sofern von dem Wirtschaftsgut bereits Umsatz- und Beschäftigungsimpluse für den Betrieb des Investors ausgehen können.

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil vom 25.09.1996, III R 112/95

Anmerkung:

Die Entscheidung betrifft einen Fuhrunternehmer in Sachsen, der am 10. 6. 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Lkw abgeschlossen und das Fahrzeug am 25./26. 6. 1992 beim Hersteller abgeholt hatte. Der Lkw wurde am 2. 7. 1992 zum Straßenverkehr zugelassen. Obwohl die Frist für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage an diesem Tag bereits abgelaufen war ( § 3 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991 ), hielt der BFH dennoch die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage ( § 5 Nr. 1 InvZulG 1991 ) für gegeben.

Der BFH ging dabei davon aus, daß ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt i. S. von § 3 Satz 3 InvZulG „angeschafft” ist, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich darüber verfügen kann und in dem das Wirtschaftsgut betriebsbereit ist. Nach Auffassung des BFH lagen beide Voraussetzungen hier vor.

l Wirtschaftliche Verfügungsmacht hat der Erwerber in der Regel, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf ihn übergegangen sind. Im Streitfall hatte der Unternehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Lkw – durch Übergabe des Wagens nach dem Kauf – eindeutig bereits vor dem 1. 7. 1992 erworben.

l Bei dem Erfordernis der Betriebsbereitschaft ist nach Ansicht des BFH nicht entscheidend darauf abzustellen, ob das Wirtschaftsgut schon in jeder Hinsicht unmittelbar einsatzbereit ist. Wenn am Stichtag nur noch unwesentliche Maßnahmen zur Herstellung der vollständigen Einsatzbereitschaft ausstehen, die innerhalb kurzer Zeit nachgeholt werden können, könnten von diesem Wirtschaftsgut gleichwohl schon Umsatz- und Beschäftigungsimpluse im Betrieb des Investors ausgehen (im Streitfall z. B. die Annahme von Fuhraufträgen und das Aufstellen von Einsatzplänen für die Fahrer); damit sei der Gesetzeszweck erreicht. Der Betriebsbereitschaft des Lkw, wie sie vom Sinn und Zweck des Investitionszulagengesetzes gefordert wird, stand es sonach nicht entgegen, daß die behördliche Zulassung des Fahrzeugs (§ 18 Abs. 1 StVZO), die aus der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens besteht, am 1. 7. 1992 noch nicht vorgelegen hat.