Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte (Landesm ... / 4.1.6 Angaben zu Eigentümer/innen

Eigentumsverhältnisse

Hier ist anzugeben, welche Rechtsform der Eigentümer vorweist; handelt es sich bei dem Grundstück um ein Erbbaurechtsgrundstück, so ist die Rechtsform des Erbbauberechtigten maßgeblich. Die Auswahl der möglichen Eigentumsverhältnisse ist vorgegeben. Einige Optionen sind beispielsweise das Alleineigentum von natürlichen Personen, das Ehegatteneigentum, die Erbengemeinschaft oder diverse Grundstücksgemeinschaften.

Erbengemeinschaften, Bruchteilsgemeinschaften und Gemeinschaften ohne geschäftsüblichen Namen

Befindet sich das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschaft ohne geschäftsüblichen Namen, sind zunächst Angaben zur eigentlichen Gemeinschaft zu machen. Gefragt wird hier nach dem Anredeschlüssel, dem Namen der Gemeinschaft und der Adresse (falls vorhanden). Zusätzlich dazu sind alle Miterben bzw. Miteigentümer bei den Angaben zu "(Mit-)Eigentümer/innen" mit ihren persönlichen Daten zu erfassen.

Hinweis

Geschäftsüblicher Name vorhanden

Ist Eigentümer des Grundstücks eine Gemeinschaft mit geschäftsüblichem Namen und Sitz (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts), sind nur die Daten der Gemeinschaft anzugeben. Die an der Gemeinschaft beteiligten Einzelpersonen sind nicht anzugeben

(Mit-)Eigentümer/-innen

Zu jedem Eigentümer und Beteiligten sind die persönlichen Angaben zu erklären. Dazu zählen die laufende Nummer des Beteiligten/Eigentümers, der Anredeschlüssel, der Name, das Geburtsdatum (nur bei natürlichen Personen), die Adresse sowie bei natürlichen Personen das Wohnsitzfinanzamt des Eigentümers oder in sonstigen Fällen das Betriebsfinanzamt. Wenn die Eigentümer über eine Einkommensteuernummer verfügen, so ist diese und die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)^[1] einzutragen. Daneben ist auch der jeweilige Anteil des (Mit-)Eigentümers an der wirtschaftlichen Einheit einzutragen. Der Anteil ergibt sich aus den Eintragungen im Grundbuch oder aus dem Katasterauszug. Bei Ehegatteneigentum beträgt der Anteil beispielsweise regelmäßig je ½.

Hinweis

Gemeinsame Anschrift vorhanden

Handelt es sich bei den Eigentümern um Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner mit gemeinsamer Anschrift, muss die Adresse nur bei dem ersten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner angegeben werden.

Gesetzliche(r) Vertreter

Für den Fall, dass der Grundstückseigentümer oder einer der Miteigentümer/Beteiligten geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist (z. B. bei minderjährigen Personen), sind die Personendaten des gesetzlichen Vertreters anzugeben.

[1] Die Steuer-ID ist auf dem Einkommensteuerbescheid und auf der Lohnsteuerbescheinigung abgedruckt und kann auch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angefragt werden.