Ertrag- und verfahrensrechtliche Aspekte bei der Kirchen ... / 8. KiSt bei Ehegatten/Angehörigen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Konfessionsverschiedenheit: Gehören die Ehepartner bzw. Lebenspartner unterschiedlichen KiSt-erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe/Lebenspartnerschaft), so wird bei Zusammenveranlagung gem. § 26b EStG jeder nach der Hälfte der Maßstabsteuer besteuert. Dabei sind die Ehepartner/Lebenspartner Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 KiStG NRW; § 9 KiSt-Ordnung der Erzdiözese Köln).

Glaubensverschiedenheit: Gehört nur ein Ehegatte/Lebenspartner einer KiSt-erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe/Lebenspartnerschaft), findet auch bei Zusammenveranlagung eine Aufteilung entsprechend der Einkunftsverhältnisse statt und nur der auf den einer KiSt-erhebenden Kirche angehörenden Ehegatten/Lebenspartner entfallende Teil wird der KiSt unterworfen (§ 7 KiStG NRW; § 10 KiSt-Ordnung der Erzdiözese Köln).

Besonderes Kirchgeld (bei Glaubensverschiedenheit): In der Konstellation, dass der einer KiSt erhebenden Kirche angehörende Ehegatte/Lebenspartner in einer glaubensverschiedene Ehe keine oder nur geringere eigene Einkünfte erzielt, wird das besondere Kirchgeld erhoben (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NRW). Dieses bestimmt sich nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen im Fall der Zusammenveranlagung gem. § 26b EStG. Dabei erfolgt eine Vergleichsrechnung, wenn der – einer KiSt erhebenden Kirche angehörende – Ehegatte/Lebenspartner Einkünfte derart erzielt, dass nur der höhere Steuerbetrag festgesetzt wird, d.h. es wird nicht KiSt auf Einkommen neben besonderem Kirchgeld festgesetzt (§ 4 Abs. 4 S. 2 KiStG NRW)^[29]. Weiterhin sind auf das besondere Kirchgeld gem. § 4 Abs. 4 S. 3 KiStG NRW die Beiträge anzurechnen, die der nicht KiSt-pflichtige Ehegatte/Lebenspartner als Mitglied einer nicht KiSt-erhebenden Kirche entrichtet hat.

Beachten Sie: Die Finanzämter verwalten auch das besondere Kirchgeld (§ 3 Abs. 3 KiStGDV NRW). Das besondere Kirchgeld wird in NRW nur von einigen Kirchen erhoben^[30]. Seine Erhebung wird als verfassungs- und europarechtskonform erachtet^[31].

Allgemeines Kirchgeld: Vom besonderen Kirchgeld ist das allgemeine Kirchgeld nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 KiStG NRW zu unterscheiden, das eine Art Kopfsteuer sowie eine Orts-KiSt ist. Es kann in festen Beträgen oder nach dem Einkommen gestaffelt erhoben werden^[32]. Gemäß § 4 Abs. 4 KiStG NRW ist ggf. eine Anrechnung auf andere Arten der KiSt vorzunehmen (§ 4 Abs. 4 S. 1 KiStG NRW).

[29] FinM NRW v. 8.8.2001 – S 2440 - 1/18 - V B 2 Tz. 2, http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-1-nrw.htm#4.

[30] FinM NRW v. 18.4.2024 – S 2024 – S 2442 - 2-2023-20839 - V B 2, . BStBl. I 2024, 720; FinM NRW v. 8.8.2001 – S 2440 - 1/18 - V B 2, http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-1-nrw.htm#4.

[31] BFH v. 5.10.2021 – I B 65/19, BFH/NV 2022, 351; FG Rheinland-Pfalz v. 28.3.2022 – 3 K 952/21.NW, NWB IAAAJ-59402; FG Münster v. 9.12.2022 – 4 K 527/21 Ki, NWB NAAAJ-56289; FG Baden-Württemberg v. 14.10.2021 – 3 K 3268/18, EFG 2022, 173 NZB unter Az.: I B 91/21; FG Münster v. 8.2.2019 – 4 K 3907/16 Ki, NWB TAAAH-11175; FG Düsseldorf v. 21.3.2017 – 1 K 1970/16 Ki, NWB UAAAG-63282; vgl. ausführlich Gehm, NWB 2019, 2210 (2218 f. m.w.N. aus der Rspr.).

[32] Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 476 f.