EuGH Urteil vom 22.03.2017 - C-435/15, C-666/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zolltarif, Tarifierung, Videokameraaufnahmegeräte, GoPro-Kameras

Leitsatz (amtlich)

1. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells GoPro Hero 3 Black Edition nicht entsprechend anwendbar ist.

2. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 8. August 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist dahin auszulegen, dass sie auf Waren mit den Eigenschaften der in der Rechtssache C-435/15 streitigen drei Varianten des Kameramodells GoPro Hero 3 Black Edition entsprechend anwendbar ist, aber ungültig ist.

3. Die Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den sich nacheinander aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 ergebenden Fassungen sind in Anbetracht der Erläuterungen zu diesen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, dass eine Videosequenz von mehr als 30 Minuten, die in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, unabhängig davon, ob der Benutzer beim Abspielen den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann oder ob er umgekehrt beim Abspielen jede dieser Dateien grundsätzlich gesondert öffnen muss, als Aufnahme von mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz anzusehen ist.

4. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in den sich nacheinander aus den Durchführungsverordnungen Nrn. 1006/2011, 927/2012 und 1001/2013 ergebenden Fassungen ist dahin auszulegen, dass ein Videokameraaufnahmegerät, das Signale aus externen Quellen aufzeichnen, diese Signale aber nicht über ein externes Fernsehgerät oder einen externen Monitor wiedergeben kann, weil dieses Videokameraaufnahmegerät nur die selbst mittels seiner Linse aufgezeichneten Dateien auf einem externen Bildschirm oder Monitor abspielen kann, nicht in die zolltarifliche Unterposition 8525 80 99 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden kann.

Normenkette

EUV 1249/2011; EUV 876/2014; EWGV 2658/87 Anhang I

Beteiligte

GROFA

XX

GROFA GmbH

GoPro Coöperatief UA

Hauptzollamt Hannover

Inspecteur van de Belastingdienst/Douane kantoor Rotterdam Rijnmond

Verfahrensgang

FG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2015; Aktenzeichen 4 K 92/14; ZfZ Beilage, 2015 Nr. 4, 57)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Gemeinsamer Zolltarif ‐ Tarifpositionen ‐ Einreihung von Waren ‐ Videokameraaufnahmegeräte ‐ Kombinierte Nomenklatur ‐ Unterpositionen 8525 80 30, 8525 80 91 und 8525 80 99 ‐ Erläuterungen ‐ Auslegung ‐ Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1249/2011 und (EU) Nr. 876/2014 ‐ Auslegung ‐ Gültigkeit“

In den verbundenen Rechtssachen C-435/15 und C-666/15

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) (C-435/15) und von der Rechtbank Noord-Holland (Gericht der Provinz Nordholland, Niederlande) (C-666/15) mit Entscheidungen vom 19. Juni 2015 und 8. Dezember 2015 und beim Gerichtshof eingegangen am 10. August 2015 und 14. Dezember 2015, in den Verfahren

GROFA GmbH

gegen

Hauptzollamt Hannover (C-435/15)

und

X,

GoPro Coöperatief UA

gegen

Inspecteur van de Belastingdienst/Douane kantoor Rotterdam Rijnmond (C-666/15)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Juhász, der Richterin K. Jürimäe und des Richters C. Lycourgos (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

‐ der GROFA GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt G. Eder,

‐ von X und der GoPro Coöperatief UA, vertreten durch H. de Bie, advocaat,

‐ des Hauptzollamts Hannover, vertreten durch T. Röper als Bevollmächtigten,

‐ der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und M. A. M. de Ree als Bevollmächtigte,

‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch B.-R. Killmann, A. Caeiros und P. Vanden Heede als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Rz. 1

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen zum einen die Auslegung und gegebenenfalls die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29. November 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2011, L 319, S. 39) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vo...