FG Baden-Württemberg Urteil vom 18.03.2009 - 2 K 160/06

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Windowdressing als Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung des Schuldzinsenabzugsverbots des § 4 Abs. 4a EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine nur kurzfristige fremd finanzierte Mittelzuführung auf dem betrieblichen Girokonto am Jahresende, die alleine dazu dient, den Stand der Überentnahmen zum maßgeblichen Stichtag kurzfristig zurückzuführen (Windowdressing), ist wegen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO steuerlich nicht zu berücksichtigen, da sie nur der Umgehung des Schulzinsenabzugsverbots des § 4 Abs. 4a EStG dient.

2. Der Anwendung des § 42 AO steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die spezielle Missbrauchsregelung des § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. ersatzlos aufgehoben hat.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4a, 4; AO § 42

Nachgehend

BFH (Urteil vom 21.08.2012; Aktenzeichen VIII R 32/09)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der gemäß § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Schuldzinsen.

Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 2001 – 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden.

Der Kläger betreibt eine Facharztpraxis (Hautarzt) in X. Den Gewinn aus selbständiger Tätigkeit ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 2001 errichteten die Kläger ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten gaben sie mit 1 Mio. DM an (vgl. Eigenheimzulageakte).

Der Kläger erklärte für die Streitjahre folgende Gewinne und folgende Beträge als nicht abziehbare Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG:

Jahr	Gewinn	Nicht abziehbare Schuldzinsen
2001	200.399 DM	5.661 DM
2002	90.295 EUR	2.594 EUR
2003	97.495 EUR	456 EUR

Die Finanzierungskosten entwickelten sich lt. Gewinnermittlung wie folgt:

Jahr	Finanzierungskosten
2000	47.867 DM
2001	60.572 DM
2002	36.994 EUR
2003	35.399 EUR

Für den Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG legte der Kläger für das Jahr 2001 mit der Einkommensteuererklärung eine Aufstellung vor (vgl. AS. 9). In den beiden späteren Jahren nannte er nur den von ihm bzw. seinem Berater ermittelten Hinzurechnungsbetrag (vgl. Gewinnerermittlungsakten, nicht paginiert).

Im Jahr 2004 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt. Ausweislich des Prüfungsberichts vom 23. März 2005 stellte der Prüfer folgende Besteuerungsgrundlagen fest:

	2001	2002	2003
Einnahmeüberschuss	195.030 DM	87.877,05 EUR	97.215,21 EUR
Einlagen	468.020 DM	38.106 EUR	18.714 EUR
Entnahmen	-1.094.924 DM	-154.281 EUR
– Vortrag 31.12.2000	-201.029 DM
– Vortrag 31.12.2001		-323.232 EUR
– Vortrag 31.12.2002			-351.166 EUR
Überentnahmen	-632.188 DM	-351.166 EUR	-323.251 EUR

Dabei ließ der Prüfer unberücksichtigt, dass der Kläger in den Streitjahren – jeweils durch eine kurzfristige Kreditzusage der Sparkasse X – auf sein betriebliches Girokonto folgende Einzahlungen vornahm, die jeweils nach nur wenigen Tagen zurückbezahlt wurden:

Datum der Einzahlung	Betrag	Datum der Rückzahlung	Betrag
28.12.2001	530.000 DM	02.01.2001	271.217,18 EUR
28.03.2002	271.000,00 EUR	02.04.2002	271.000,00 EUR
30.12.2002	300.000,00 EUR	02.01.2003	300.000,00 EUR
30.12.2003	300.000,00 EUR	02.01.2004	300.000,00 EUR

Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Kreditaufnahmen nur den Zweck gehabt hätten, die durch Entnahmen (insbesondere im Jahr 2001 für den privaten Wohnungsbau) entstandenen Überentnahmen zu vermindern und dadurch die Zurechnung zum Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG zu verhindern.

Die Ergebnisse seiner Prüfung legte der Prüfer in seinem Bericht vom 23. März 2005 nieder. Der Prüfer kam dabei zu folgenden Hinzurechnungsbeträgen nach § 4 Abs. 4a EStG:

	2001	2002	2003
Wert vor Prüfung	5.661,00 DM	2.594,00 EUR	456,12 EUR
Wert lt. Prüfung	35.990,00 DM	21.069,00 EUR	19.395,12 EUR
Differenz	30.329,00 DM	18.475,00 EUR	18.939,00 EUR

Wegen der Einzelheiten wird auf Tz. 15 sowie die Anlagen 5 und 6 des Prüfungsberichts verwiesen.

Bei der Auswertung des Berichts schloss sich der Beklagte (das Finanzamt – FA) den Feststellungen des Prüfers an. Mit gemäß § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheiden vom 12. April 2005, mit denen es auch jeweils den Vorbehalt der Nachprüfung aufhob, setzte es die Einkommensteuer für die Streitjahre wie folgt fest:

	2001	2002	2003
vorherige Festsetzung	32.261,00 DM	19.494,00 EUR	22.800,00 EUR
gem. Änderungsbescheid vom 12. April 2005	44.356,00 DM	27.272,00 EUR	31.176,00 EUR

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigen vom 20. April 2005 erhoben die Kläger Einspruch. Zur Begründung trugen sie mit Schreiben vom 22. Juli 2005 vor, dass bei den im Prüfungsbericht angeführten Privateinlagen und Privatentnahmen kein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorliege. Dem Steuerpflichtigen könne nicht vorgeschrieben werden, welche Einlagen und Entnahmen er machen dürfe. Es stehe in seinem Ermessen, wie er sich oder seine Praxis finanziere. Im Übrigen habe der Gesetzgeber in der Vergangenheit mit der Drei-Monatsregelung explizit geregelt, dass verschi...