FG des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss vom 11.07.2022 - 5 V 319/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Buchführungspflichten von Taxiunternehmern. Aufbewahrung der Schichtzettel. Schätzung und Aussetzung der Vollziehung bei Vorliegen besonders schwerwiegender Buchführungsmängel

Leitsatz (redaktionell)

1. Zur Erfüllung der Buchführungspflicht müssen alle Taxiunternehmer ungeachtet der Gewinnermittlungsart die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren. Hiervon kann nur ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn deren Inhalt täglich – und nicht nur in größeren Zeitabständen – unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird.

2. Bei Vorliegen besonders gravierender Buchführungsverstöße muss der Steuerpflichtige auch etwaige Ungenauigkeiten einer vergröbernden Schätzung hinnehmen.

3. Bei Vorliegen besonders gravierender Buchführungsmängel kommt eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht, soweit sich die gerichtliche Schätzung auf der Grundlage der belastbaren Gegenüberstellung zwischen erklärten Erlösen und den mittels beschlagnahmten Unterlagen ermittelten Erlösen an der absoluten Hinzuschätzungsuntergrenze bewegt.

Normenkette

AO § 147 Abs. 1, §§ 158, 162; FGO § 96 Abs. 1 S. 1, § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1

Tenor

1. Die Bescheide vom 17. Januar 2018 über Einkommensteuer 2008 bis 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2021 werden von der Vollziehung insoweit ausgesetzt, als darin Hinzuschätzungen zu den Gewinnen wie folgt zu berücksichtigen sind:

Jahr	hinzugeschätzter Gewinn
2008	51.190 EUR
2009	24.753 EUR
2010	35.680 EUR
2011	62.918 EUR
2012	55.900 EUR
2013	46.280 EUR

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller 44% und im Übrigen der Antragsgegner zu tragen.

Tatbestand

I.

Streitig sind die infolge einer Betriebsprüfung (Bp) und Steuerfahndungsprüfung vom Antragsgegner (Finanzamt –FA-) vorgenommenen Erlöshinzuschätzungen bei dem vom Antragsteller betriebenen Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Nach den Feststellungen der Bp bestanden in den Streitjahren formelle Buchführungsmängel in den Einnahmeursprungsaufzeichnungen des Antragstellers (vgl. Bp-Berichte vom 01. November 2017 für die Streitjahre 2008 bis 2010 und für die Streitjahre 2011 bis 2012). Der Antragsteller habe danach weder Schichtzettel vorgelegt noch nach Auszählung der Tageskasse die Tageseinnahmen täglich in ein Kassenbuch übertragen. Der Antragsteller habe stattdessen seine Barerlöse monatlich in einer EXCEL-Tabelle erfasst, die ihm als Kassenbuch diente. Weitere Abrechnungen oder Fahrtenbücher habe der Antragsteller ebenfalls nicht vorgelegt. Im Rahmen einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume seien für die Kalenderjahre 2012 und 2013 unvollständige Tagesaufzeichnungen der Fahrer des Taxiverkehrs aufgefunden worden. Ein Abgleich dieser aufgezeichneten Barerlöse mit den vom Antragsteller gebuchten Bareinnahmen ergaben Mehrerlöse für das Jahr 2012 i. H. v. rund 78.621 EUR und für das Jahr 2013 i. H. v. rund 85.049 EUR.

Diese Buchführungsmängel veranlassten die Prüferin zu einer Taxikalkulation und entsprechenden Erlöshinzuschätzung.

Auf der Grundlage dieser Prüfungsfeststellungen erließ das FA unter dem 17. Januar 2018 die streitgegenständlichen Bescheide.

Soweit der von der Bußgeld- und Strafsachenstelle nach Abschluss der Steuerfahndungsprüfung erlassene Strafbefehl eine Geldstrafe von insgesamt 17.000 EUR auswies, wurde das Strafverfahren vom Amtsgericht Z gem. § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 5.000 EUR im Februar 2021 eingestellt.

Das dagegen angestrengte Einspruchsverfahren hatte teilweise Erfolg. Das FA erstellte zwei neue Taxikalkulationen und reduzierte zuletzt in seiner Einspruchsentscheidung (EE) vom 5. März 2021 die vorherigen Hinzuschätzungsbeträge für alle Streitjahre im Mittel auf nunmehr ca. die Hälfte. Im Verhältnis zu den vom Antragsteller erklärten Gewinnen verbleibt eine streitige Gewinnerhöhung für alle Streitjahre im Mittel i. H. v. 565%, wobei sich diese im Einzelnen wie folgt darstellen:

Gewinn	erklärt	Hinzuschätzg Bp	Hinzuschätzg EE
2008	20.476 EUR	204.800 EUR	111.863 EUR
2009	9.901 EUR	286.300 EUR	114.463 EUR
2010	14.272 EUR	330.400 EUR	112.063 EUR
2011	25.167 EUR	144.900 EUR	113.563 EUR
2012	22.360 EUR	121.100 EUR	91.809 EUR
2013	18.512 EUR	147.000 EUR	81.617 EUR
Summe	110.688 EUR	1.234.500 EUR	625.378 EUR
in %	100%	1115%	565%

Mit seiner ausführlichen Antragsschrift, auf deren Inhalt der Senat wegen der weiteren Einzelheiten Bezug nimmt, trägt der Antragsteller u. a. vor, dass es ausreichende Einnahmeursprungaufzeichnungen gegeben habe, die es noch immer gebe. Aus den gesamten bei der Prüfung vorgelegten Umständen sei die Ordnungsgemäßheit der Aufzeichnungen festzustellen, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Aussagen der Fahrer. Die Höhe der Schätzung sei vollkommen willkürlich, falsch und liege außerhalb der wirtschaftlichen Realitäten des Unternehmens des Antragstellers. Die Bescheide seien...