FG Düsseldorf Beschluss vom 05.04.2004 - 3 V 5970/03 A (E, V)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei Versteuerung ausländischer Zinseinkünfte

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes muss als ernstlich zweifelhaft beurteilt werden, ob im Inland ansässige türkische Staatsangehörige durch die Nichterklärung von Zinserträgen von rd. 50.000,-- DM p.a. aus Anlagen in der Türkei mit Hinterziehungsvorsatz gehandelt haben, wenn sie durch Werbemaßnahmen des Anlageinstituts auf die Steuerfreiheit der Zinsen hingewiesen wurden und nicht festgestellt werden kann, dass sie die Erläuterungen in den Erklärungsvordrucken verstanden oder eine entsprechende Belehrung ihres steuerlichen Beraters erhalten haben.
2. Bzgl. der erstmaligen Abgabe einer Vermögensteuererklärung kann bei dieser Sachlage auch keine leichtfertige Steuerverkürzung unterstellt werden.
3. Im Hinblick auf die Belegenheit des Vermögens in der Türkei und der Rückkehrbereitschaft des Steuerpflichtigen kann die Anordnung einer Sicherheitsleistung geboten sein.

Normenkette

AO § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 S. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 5, §§ 370, 378; StGB § 17 S. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 3

Streitjahr(e)

1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002

Tatbestand

Die Antragsteller (Ast) sind 1972 als Gastarbeiter zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist. Der Antragsteller erzielte als Arbeiter bei der Firma „S” AG bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand am 01.11.2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Antragstellerin ist Hausfrau und erzielte für einen kurzen Zeitraum Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung. Die Ast haben drei Kinder (1974, 1975 und 1979).

Im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht „G-Stadt” geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen bekannte und unbekannte Anleger der „türkischen A-Bank” („A-Bank”) wurde bekannt, dass die Ast über die „E-Bank” diverse DM-Beträge zu Gunsten und zu Lasten ihrer Konten bei der „A-Bank” transferiert und Kreditbriefe erworben und veräußert hatten. Aufgrund der vorliegenden Ein- und Auszahlungsbelege, die als Kontrollmaterial übersandt worden waren, erließ das Amtsgericht „H-Stadt” einen Durchsuchungsbeschluss gegen die Ast, bei dessen Vollziehung in der Wohnung der Ast u.a. auch Unterlagen über Kapitalanlagen bei der „A-Bank” gefunden wurden. Prüfungsbeginn der Prüfung durch das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung „E-Stadt” bei den Ast war der 19.09.2001. Im Verlauf der Prüfung machten die Ast keine Angaben und brachten auch keine weiteren Unterlagen bei, woraufhin das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung die Kapitalerträge und das Vermögen der Ast für Zwecke der Einkommensteuer 1990 bis 2002 und Vermögensteuer 1990 bis 1995 schätzte. Auf Tz. 7 und 8 des Prüfungsberichts vom 11.06.2003 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Der Antragsgegner, das Finanzamt -FA-, legte die Feststellungen des FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung der Besteuerung zugrunde und erließ am 29.08.2003 erstmals Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1990 bis 01.01.1996:

Vermögensteuer	Kapitalvermögen in DM	Grundvermögen in DM	Vermögensteuer in Euro	Nachzahlung in Euro	Nachzahlung insgesamt in Euro
1.1.1990	280.000,--	250.000,--	319,56	319,56	391,56
1.1.1991	300.000,--	250.000,--	319,56	319,56	391,56
1.1.1992	350.000,--	250.000,--	319,56	319,56	391,56
1.1.1993	400.000,--	250.000,--	626,33	626,33	770,33
Zw.-Summe				1.580,01	1.945,01
1.1.1994	500.000,--	250.000,--	626,33	626,33	893,33
1.1.1995	700.000,--	250.000,--	1.508,31	1.508,31	2.085,31
1.1.1996	850.000,--	250.000,--	2.275,25	2.275,25	3.017,25
Gesamtsumme				6.004,90	7.940,90

Für Einkommensteuer 1990 bis 2002 erließ das FA am 25.08.2003 (für 2000) und 01.09.2003 (für 1990 bis 1999, 2001, 2002) Änderungsbescheide:

Einkommensteuer	Einkünfte aus Kapitalvermögen in DM	Einkommensteuer in Euro	Nachzahlung in Euro	Nachzahlung insgesamt in Euro
1990	37.360,--	9.298,35	5.021,91	6.272,53
1991	40.000,--	9.547,35	5.395,16	6.897,84
1992	43.333,--	10.795,42	6.276,62	8.020,17
1993	40.000,--	8.551,87	3.815,26	4.727,26
1994	55.914,--	10.712,59	6.324,17	9.127,17
Zw.-Summe			26.833,12	35.044,97
1995	50.000,--	8.545,22	5.028,55	7.330,69
1996	84.394,--	20.228,75	12.635,04	17.620,15
1997	60.000,--	15.738,59	7.992,52	10.662,76
1998	90.000,--	19.467,95	13.378,47	16.802,71
1999	70.000,--	17.542,42	10.503,98	12.567,88
2000	110.000,--	23.708,60	19.887,21	22.538,92
2001	80.000,--	9.527,41	9.515,14	10.215,88
2002	130.000,--	18.359,00	18.039,00	18.935,00
Gesamtsumme			123.813,03	151.718,96

Gegen die Bescheide haben die Ast am 24.09.2003 Einspruch eingelegt, über den das FA noch nicht entschieden hat. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat das FA am 21.10.2003 im Wesentlichen abgelehnt. Teilweise stattgegeben hat das FA dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für das Streitjahr 1996; insoweit hatten die Ast im Einspruchsverfahren eine Erträgnisaufstellung der „A...