Leitsatz (redaktionell)
PKH bei Zigarettenschmuggel – Besitz und Besitzwillen hinsichtlich der vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Waren
Normenkette
ZPO § 114; FGO § 142; ZK Art. 202 Abs. 3
Tatbestand
I.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (Ag) gegen den Antragsteller (Ast) zu Recht Eingangsabgaben (Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer) festgesetzt hat.
Der Ast wurde Anfang Dezember 1994 wegen des Verdachts des Einbruchsdiebstahls in Untersuchungshaft genommen. Bei den damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen der Strafverfolgungs- und Zollfahndungsbehörden wurden gem. Sicherstellungsanzeige vom 05.12.1994 (Bl. 3 ff Ermittlungs- und Strafakte) in der Garage Nr. 2 des Garagenhofs X-Straße in B, 129.580 unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschiedener Marken, verpackt in Nylontaschen und Plastiktüten, gefunden; zwei Stangen (400 Stück) befanden sich in dem Pkw des Klägers. Die Garage Nr. … war von einem Herrn A, einem Bekannten des Ast, angemietet und dem Ast aber zur Nutzung überlassen worden (Bl. 10 Ermittlungs- und Strafakte).
Am 06.12.1994 suchten zwei Beamte der Zweigstelle B des Zollfahndungsamtes Z den Ast in der Justizvollzugsanstalt B auf und befragten diesen zu den vorgenannten sichergestellten Zigaretten. In dem darüber erstellten Aktenvermerk (Bl.9 Ermittlungs- und Strafakte) heißt es u. a.: „… (Ast) erklärte, dass er mit der Fertigung einer Vernehmungsniederschrift nicht einverstanden sei. Er war jedoch bereit, den Sachverhalt aus seiner Sicht zu schildern. Die Unterzeichner wiesen darauf hin, dass über diese Schilderung ein schriftlicher Vermerk gefertigt wird. … (Ast) erhob keine Einwände. Im einzelnen gab … (Ast) an, dass er in B in der X-Straße die Garage Nr. 1 gemietet hat. Außerdem hat er noch die Garage Nr. 2 in der gleichen Anlage von einem Bekannten übernommen. … führt … (Ast) aus, dass am 29. oder 30.11.1994 drei Polen – die Namen wollte er nicht nennen – mit unversteuerten Zigaretten in einem PKW aus Polen einreisten. Diese Personen meldeten sich bei ihm und brachten anschließend die Zigaretten in drei Reisetaschen und einige lose Stangen in die Garage in B. … Die Zigaretten wurden ihm zum Verkauf überlassen. … (Ast) wollte die Zigaretten zu einem Preis von 23 DM auf Flohmärkten verkaufen… „.
Der darüber hinaus vom Zollfahndungsamt als Zeuge vernommene polnische Staatsangehörige Herr C (Bl. 14 Ermittlungs- und Strafakte) gab u. a. an: „… Mir ist bekannt, dass … (der Ast) gemeinsam mit … W Zigaretten aus Polen eingeschmuggelt hat. Dieses begann aus meiner Kenntnis ab Januar 1994 und dauerte bis zur Verhaftung des … (Ast) im Dezember 1994 …. Die Zigaretten wurden in Stettin gekauft, … über die Grenze gebracht, dort von … (Ast) oder W übernommen und nach Lübeck transportiert …. Aus meiner Einschätzung heraus war … (Ast) der Kopf der Zigarettenschmuggler …. Mir sind diese Einzelheiten deshalb bekannt, weil ich mit … (Ast) und W befreundet war, außerdem habe ich an einer Fahrt nach Polen als Fahrer teilgenommen ….”
Der Ast wurde am 01.04.1996 vom Landgericht B wegen vollendeten sowie versuchten schweren Bandendiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt; der Pkw … und ein weiteres Fahrzeug des Ast wurden eingezogen (Bl. 43 Ermittlungs- und Strafakte).
Der Ast ist u. a. auch wegen gewerbsmäßigen Schmuggels von Zigaretten und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei vorbestraft. Er wurde wiederholt mit unversteuerten Zigaretten aufgegriffen (Bl. 17 Ermittlungs- und Strafakte).
Am 30.04.1996 beantragte das Hauptzollamt B – Straf- und Bußgeldsachenstelle – gegen den Ast den Erlass eines Strafbefehls in Höhe von insgesamt 9 000 DM wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (Bl. 22 Ermittlungs- und Strafakte). Der Ast wurde beschuldigt, am 29. oder 30.11.1994 in B gewerbsmäßig Zigaretten sich verschafft zu haben, hinsichtlich deren die Eingangsabgaben hinterzogen worden waren, um sich zu bereichern. – Auf Anregung der Staatsanwaltschaft nahm das Hauptzollamt den Antrag jedoch wieder zurück und stellte das Verfahren gem. § 154 Abs. 1 StPO ein, weil sich der Ast mit einer entschädigungslosen Einziehung der sichergestellten Zigaretten einverstanden erklärt hatte und weil die beantragte Strafe im Hinblick auf die zu bildende Gesamtstrafe in Ansehung der erfolgten Verurteilung zu 2 Jahren Freiheitsstrafe nicht ins Gewicht fallen würde.
Aufgrund der vorgenannten Ermittlungen kam der Ag zu dem Ergebnis, dass der Ast am 29. oder 30.11.1994 von polnischen Staatsangehörigen 129 580 unversteuerte Zigaretten übernommen und entgegen den Zollvorschriften nicht gestellt habe
(Bl. 81 ff Steuerakte). Er setzte mit Steuerbescheid vom 25.04.1996 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 33 152,52 DM fest. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides nebst Anlage (Ermittlung des Zollwertes nebst Berechnung von Tabak- und Einfuhrumsatzsteuer) Bezug genommen.
Hiergegen hat der Ast am 07.05.1996 Einspruch eingelegt, diesen jedoch nicht begründet. Mit der Entscheidung vom 2...