FG Hamburg Beschluss vom 26.09.2003 - III 251/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung nur durch unübliche Vertragsgestaltung

Leitsatz (amtlich)

Die Unüblichkeit einer Vereinbarung zwischen der Körperschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer führt für sich nicht zu der Versagung der betrieblichen Veranlassung der erbrachten Leistungen (hier: Gehaltserhöhungen in kurzen zeitlichen Abständen).

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2; FGO § 69

Tatbestand

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren im Wesentlichen die Frage, ob die an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer in kurzen zeitlichen Abständen erfolgten Gehaltserhöhungen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind.

Die Ast ist eine am 1.9.2000 errichtete GmbH, die ihren aktiven Geschäftsbetrieb im April 2001 aufgenommen hat (Bl. 6, 15, 29 Akte "Allgemeines" = AA). Unternehmensgegenstand der Ast ist gemäß § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags (Bl. 5 AA):

"das Betreiben einer Luft-Bahn-See-LKW Spedition, die Chassievermietung, Zollabfertigungen, der Import und Export, die Lagerei und Logistik sowie die Vermittlung von Transporten."

Das Stammkapital der Ast beträgt 25.000 EUR (Bl. 15 AA).

Alleiniger Gesellschafter und - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter - Geschäftsführer der Ast ist Herr A (GGf; Bl. 5, 11, 28 AA).

Der GGf wurde durch Gesellschafterversammlungs-Beschluss der Ast vom 17.4.2001 zum Geschäftsführer bestellt (Bl. 17 Rb-A). § 2 seines Anstellungsvertrags vom 17.4.2001 lautet (Bl. 29 AA):

"Herr ... (A) erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Monatsgehalt von brutto DM 7.000,- .

Für den Eintrittsmonat April 2001 wird das Bruttogehalt anteilig berechnet.

Das Gehalt wird unter Einbehalt der gesetzlichen Abzüge am Ende eines jeden Kalendermonats auf sein Konto überwiesen. Mit dem Monatsgehalt ist die Verfügung für etwaige Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten.

Herr A erhält von der Gesellschaft einen Geschäftswagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen darf. Die auf diesen Sachbezug entfallende Steuer trägt Herr A.

Herrn A werden sämtliche Aufwendungen, die ihm in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages entstehen, einschließlich Reise- und Bewirtungskosten in nachgewiesener Höhe, ansonsten entsprechend den jeweils geltenden steuerlich zulässigen Höchstsätzen, ersetzt.

Herr A erhält jeweils ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts. Dieses wird fällig am 30.7 und am 30.11. eines jeden Kalenderjahres.

Da der Dienstbeginn erst im Laufe des ersten Halbjahres 2001 erfolgt, wird ein Urlaubsgeld in 2001 nicht gezahlt. Als Weihnachtsgeld für 2001 wird ein halbes monatliches Gehalt gezahlt und per 30.11.2001 abgerechnet.

Herr A erhält außerdem eine Tantieme in Höhe von 15 % des Jahresüberschusses der Steuerbilanz nach Verrechnung mit Verlustvorträgen, jedoch vor Abzug von gewinnabhängigen Steuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) sowie dieser und anderer Tantiemen an ihn. Nachträgliche Änderungen des Bilanzgewinns, z.B. durch eine steuerliche Betriebsprüfung, sind unbeachtlich. Die Tantieme ist nach Feststellung des Jahresabschlusses der Gesellschaft fällig."

Gemäß § 5 ist der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt zulässig. Eine Auflösung des Vertrags im gegenseitigen Einvernehmen ist jederzeit möglich. Gemäß § 6 bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Anstellungsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Bl. 30 AA).

In einer unter dem 29.6.2001 abgehaltenen Gesellschafterversammlung der Ast wurde folgender Beschluss gefasst (Bl. 39 AA): "Die Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführerbezüge auf DM 10.000,- ab 01. Juli 2001 und ab 01. August 2001 auf DM 15.000,- zu erhöhen. Der Geschäftsführer, Herr A, wird beauftragt, entsprechende Verträge im Namen der Gesellschaft abzuschließen."

Beschlussgemäße Vertragsergänzungen erfolgten durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Ast und dem GGf am 29.6. und am 31.7.2001 (Bl. 32, 33 AA).

Die Ast erzielte folgende Umsatzerlöse und Gewinne (Bl. 14, 17 Bilanz-A) :

	Umsatzerlöse		Gewinne (nach Geschäftsführervergütung und Steuern)
	DM	EUR	DM	EUR
2000	0,00	0,00	-30.892,86	-15.795,27
2001	6.428.495,35	3.286.837,48	78.119,00	39.942,00

Die Ast leistete an den GGf im Streitjahr folgende Vergütungen bzw. stellte diese gewinnwirksam zurück (Bl. 15 Bilanz-A):

2001	DM	in EUR
erfolgsunabhängig (Festgehalt)	124.270	63.538,07
erfolgsabhängig (Tantieme)	19.363	9.900,00
gesamt	143.633	73.438,07

Bei der Berechnung der Tantieme wurde der Jahresüberschuss 2001 nicht um den Verlustvortrag aus 2000 gekürzt (Bl. 22 Rb-A).

Mit den streitgegenständlichen Änderungsbescheiden für 2001 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag (Bl. 74 KSt-A) und über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer (Bl. 29 GewSt-A) vom 21.5.2003 erhöhte der Ag das zu versteuernde Einkommen und den Gewinn aus Gewerbebetrieb der Ast...