FG Hamburg Urteil vom 06.04.2006 - V 176/02

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kapitaleinnahmen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Leitsatz (amtlich)

Zur Zurechnung und Schätzung von Einnahmen aus Kapitalvermögen bei nach Luxemburg transferierten Wertpapieren

Normenkette

EStG § 20; AO § 162

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen in den Streitjahren Einnahmen aus Kapitalvermögen durch nach Luxemburg transferierte Tafelpapiere erzielt und insoweit Steuern hinterzogen hat.

Die Klägerinnen sind Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihrer am 29.06.2003 in Hamburg verstorbenen Mutter, Frau ... (B). Diese hatte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre Kapitaleinkünfte erklärt, die zu den nachfolgend dargestellten Einkommensteuerfestsetzungen führten:

Jahr	Erklärung vom	Bescheid	ESt	Einnahmen aus Kapitalvermögen	Einkünfte aus Kapitalvermögen
1989	03.01.1991	29.10.1991	10.713 DM	19.011 DM	17.733 DM
1990	16.01.1992	03.02.1992	12.067 DM	20.858 DM	19.154 DM
1991	11.03.1993	19.04.1993	12.850 DM	22.083 DM	20.733 DM
1992	24.03.1994	19.04.1994	12.383 DM	20.843 DM	19.495 DM
1993	01.03.1995	09.05.1995	29.962 DM	23.985 DM	17.400 DM
1994	18.07.1995	22.08.1995	25.642 DM	25.058 DM	18.615 DM
1995	21.01.1997	13.05.1997	2.193 DM	16.677 DM	10.449 DM
1996	19.03.1998	01.04.1998	11.186 DM	10.859 DM	4.528 DM
1997	19.03.1999	06.04.1999	20.355 DM	9.400 DM	2.954 DM
1998	09.03.2000	18.05.2000	13.785 DM	17.109 DM	10.466 DM
1999	16.03.2001	11.04.2001	25.387 DM	10.419 DM	3.666 DM

Die erklärten Kapitaleinnahmen rührten entsprechend den Erläuterungen von Frau B zu den jeweiligen Einkommensteuererklärungen aus diversen festverzinslichen Wertpapieren, in- und ausländischen Aktien sowie Investmentanteilen her. Die Einkommensteuererklärung 1989 wurde am 03.01.1991 bei dem Beklagten eingereicht.

Aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung (Bericht vom 23.07.2001) wurden Räumlichkeiten der ... Bank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, aus denen sich ergab, dass Kunden ihr Vermögen anonymisiert oder nicht anonymisiert zur ... Bank .... Luxemburg - Bank-L - transferiert haben. Der Beklagte gelangte zu der Annahme, dass auch Frau B im Zeitraum 1989 bis 1999 über Tafelpapiere verfügt habe, die am 23.11.1992 zur Bank-L transferiert worden seien, und die aus diesem Kapitalvermögen resultierenden Einnahmen nicht erklärt habe.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Bericht vom 23.07.2001 nebst Anlagen 1 - 4 (Bl. 86 bis 94 Einkommensteuer-Akten Bd. VII) Bezug genommen. Der Beklagte rechnete diese Wertpapiere mit der Begründung ausschließlich Frau B zu, dass auf dem Einlieferungsbeleg vom 23.11.1992 ausschließlich die Referenznummer der Frau B handschriftlich notiert worden sei.

Darüber hinaus hatte die Steuerfahndung folgende weitere Unterlagen folgenden Inhalts beschlagnahmt:

- Aus einem Kassenkontrollstreifen vom 11.12.1990 (Anlage 1) ergibt sich, dass unter der Kontonummer ...01 ein Betrag in Höhe von 49.309,40 DM abgehoben wurde.

- Auf dem Swiftbeleg der Bank-L vom 16.02.1990 (Anlage 2) ist Frau B mit Namen und Adresse verzeichnet. Als Verwendungszweck ist angegeben: "DEPOTGEB. ... (Frau B)". Abgerechnet werden 100 DM mit Wertstellung zum 16.02.1990.

Beauftragte und begünstigte Bank ist die Bank-L. Entsprechende Eintragungen befinden sich in den Swiftbelegen vom 22.03.1991 (Anlage 2a) und vom 12.03.1992 (Anlage 2b); die unter dem Verwendungszweck bei Anlage 2b aufgeführte Kontonummer lautet "... (02-1)".

- Unter dem 12.12.1990 datieren zwei Einzahlungsbelege der Bank über Beträge in Höhe von 24.312 DM (Anlage 4) und in Höhe von 24.997,40 DM (Anlage 4a). Als Empfänger ist "WKK" verzeichnet; die Kontonummer des Empfängers lautet "... (03)".

- Ebenfalls unter dem 12.12.1990 datieren zwei Belege über den Erwerb folgender Tafelpapiere:

o 300 Stück Euronordrenta Anteile, WKN 848533, Stücke-Nummern: 2952 bis 2954 (je 100 Stück) (Anlage 5) und

o 8 3/4 % Bank Obligationen 91/96-109, Nennbetrag 25.000 DM, WKN ..., Stücke-Nummern: 2785 bis 2788 (je 5.000 DM) sowie 740 bis 744 (je 1.000 DM) (Anlage 5a).

- Mit der Einlieferungsquittung Nr. 0032 der Bank-L vom 23.11.1992 (Anlage 6) bittet diese die Bank ("Effektenlieferung"), folgende Stücke in ihr, der Luxemburger Bank, Depot Nr. 04 einzuliefern:

o 500 Stück Frankfurt Trust Interzins, WKN 847801, Stücke-Nummern: 7496 bis 7500, E 41752,

o 20.000 DM 6 1/4 % Weltbank, WKN: 482550, Stücke-Nummern: 8295 bis 8298, E 40163,

o 2.565 Stück Gerling Rendite Fonds, WKN: 848105, E 40164

o 20.000 DM 7 % BHF Bank, WKN 476041, E 40165,

o 300 Stück Euronordrenta, WKN: 848533, E 40166 und

o 25.000 DM 8 3/4 % Bank, WKN: ..., E 40287.

Auf dem unteren Teil des handschriftlich ausgeschriebenen Beleges befinden sich

- vor Datum und Unterschrift

- der Betrag von 300 DM und die Nr. 02 vermerkt. Bei dem Depot Nr. 05 handelt es sich um das Depot der Bank-L bei der Bank im Inland, über das Wertpapiertransfers von der inländischen zur Luxemburger Bank vorgenommen wurden.

- Die Bank bestätigte (Anlage 7) der Bank-L die Einlieferung des Wertpapie...