Entscheidungsstichwort (Thema)
Zollrecht (Zolltarif): Zur Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs in die Unterposition 6112 4190 KN
Leitsatz (amtlich)
1. Eine direkte oder entsprechende Anwendung der DVO 2017/1167, mit der die Einreihung eines Masektomie-Büstenhalters als Zubehör zu einer Brustprothese in die Position 9021 KN verneint wird, kommt bei der Einreihung eines Masektomie-Badeanzugs nicht in Betracht.
2. Die Einreihung einer Ware als Zubehör zu einer Ware des Kap. 90 KN nach der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN setzt voraus, dass die einzureihende Ware eine auswechselbare Vorrichtung darstellt, die ein Gerät für die Ausführung einer bestimmten Arbeit geeignet macht, seine Verwendungsmöglichkeiten erweitert oder es in die Lage versetzt, eine im Zusammenhang mit seiner Hauptfunktion stehende Sonderarbeit auszuführen (st. Rspr. des EuGH).
3. Die grundsätzlichen Erwägungen des EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, C-677/18, Amoena I, in welchem der EuGH die Gültigkeit der DVO 2017/1167 bejahte, da ein Masektomie-Büstenhalter kein Zubehör im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN zu einer Brustprothese sei, können auf die Einreihung eines Masektomie Badeanzugs sinngemäß übertragen werden.
Normenkette
DVO (EU) 2017/1167; (TARIC) Position 9021 3990 009; KN Position 6112 4190
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines sog. Masektomie-Badeanzugs, der Frauen, die von einer Masektomie, d.h. der operativen Entfernung einer Brust oder beider Brüste infolge einer Krebserkrankung, betroffen sind, das Tragen von Brustprothesen beim Schwimmen oder Baden ermöglicht.
Am 20. April 2020 beantragte die Klägerin, die Brustprothesen und zugehörige Waren herstellt und/oder vertreibt, für den sog. "Badeanzug XX, Art. xxx" eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA), wobei sie eine Einreihung als Teil oder Zubehör zu einer Brustprothese in die Position 9021 vorschlug.
Die streitbefangene Ware stellt sich wie folgt dar:
Es handelt sich um einen einteiligen Badeanzug, verpackt in einem Polybeutel. Der Badeanzug besteht ausschließlich aus ca. 0,4 mm dicken, einfarbigen und bunt bzw. mit Mustern bedruckten Gewirken aus Polyamid und 2,2 % Lycra (beides synthetische Chemiefasern), Kautschukfäden sind nicht enthalten. Die Elastizität ergibt sich durch die Verwendung von Elastomergarnen. Der Badeanzug verfügt über ca. 1,6 cm breite, längenverstellbare Schulterträger und hohe Beinausschnitte. Er ist an allen Rändern durch Umschlagen und Festnähen gesäumt und in den Säumen mit einem eingearbeiteten elastischen Band versehen. Der Badeanzug verfügt im Brustbereich über einen angenähten Innenteil in der Art eines Bustiers, das mit eingenähten, konvex ausgearbeiteten, leicht gepolsterten Büstenteilen und am unteren Rand mit einem angenähten elastischen Band ausgestattet ist. Die Büstenteile verfügen auf der Innenseite über Taschen, die zur Aufnahme von Brustprothesen nach einer Mastektomie dienen.
Mit vZTA Nr. DEBTI-XXX vom 10. Juli 2020 reihte der Beklagte die Ware als "Badeanzug, aus Gewirken, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern, keine Kautschukfäden enthaltend" in die Unterposition 6112 4190 KN ein.
Den hiergegen erhobenen Einspruch vom 20. Juli 2020 wies der Beklagte mit Entscheidung vom 3. August 2021 zurück. Der Masektomie-Badeanzug erfülle nicht die Kriterien zur Einreihung als Teil oder als Zubehör zu einer Brustprothese. Er verwies zur Begründung auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1167 der Kommission vom 26. Juni 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABI. EU Nr. L 170/50, DVO 2017/1167). Mit der DVO 2017/1167 werde ein Masektomie-Büstenhalter, dessen Futter seitliche Öffnungen habe, in welche Polster zur Vergrößerung der Brüste (ästhetische Zwecke) oder Brustprothesen nach einer Mastektomie eingelegt werden könnten, in die Unterposition 6212 1090 KN eingereiht. Daneben führte der Beklagte das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Dezember 2019, C-677/18, Amoena I an, welches infolge eines Vorabentscheidungsersuchens zur Gültigkeit der DVO 2017/1167 ergangen war. Der EuGH habe im Rahmen seines Urteils die Zubehöreigenschaft des Masektomie-Büstenhalters geprüft und abgelehnt. Die diesbezüglichen Wertungen des EuGH seien auf die vorliegende Ware, einen Masektomie-Badeanzug, übertragbar.
Mit ihrer Klage vom 23. August 2021, bei Gericht eingegangen am 31. August 2021, verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Prothesen für bestimmte Körperteile für Menschen, hier vorliegend Brustprothesen, würden unstrittig als "künstliches Körperteil für Menschen, nicht von den Unterpositionen 9021 2110 bis 9021 3910 KN erfasst" in die Codenummer 9021 3990 001 (TARIC) eingereiht. Der streitbefangene Badeanzug werde in Anwendung der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 als Teil oder Zubehör für Brustprothesen von der Codenummer 9021 3990 009 (TARIC) erfasst.
Der EuGH definiere in seiner Rechtsprechung "Zubehör" als "auswechselbare Teile oder Vorrichtungen, d...