Entscheidungsstichwort (Thema)
Energiesteuer: Zum Begriff der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
Leitsatz (amtlich)
1. Werden mit einem Schiff, das von einem gemeinnützigen Verein gemietet worden ist, Fahrten gegen Entgelt durchgeführt, liegt jedenfalls dann private nichtgewerbliche Schifffahrt vor, wenn der Tätigkeitsbereich des Mieters nicht klar von dem des gemeinnützigen Vereins getrennt ist.
2. Zur Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung.
Normenkette
AO § 169 Abs. 2 S. 2, § 378; EnergieStG § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Nr. 1; EnergieStV § 60 Abs. 3, 5, 7
Nachgehend
Tatbestand
Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Energiesteuer in Höhe von rund 15.000 € festgesetzt hat oder ob die Klägerin steuerbefreit ist.
I.
1. Einziger Gesellschafter der Klägerin ist der Schulschiffverein "A" e.V. zu B (im Folgenden: der Verein). Der Verein ist Eigentümer und Betreiber des historischen Segelschiffs "..." (im Folgenden: das Schiff). Wesentlicher Zweck des gemeinnützigen Vereins ist der Erhalt des Schiffes. Dem Verein sitzt Herr C vor.
Das Schiff wird wie folgt genutzt: Seit dem Jahr 2005 findet einmal pro Jahr eine vierwöchige Ausbildungsreise für Praktikanten im ... statt. In den Oster- und Herbstferien wird es der Fachhochschule D ..., Fachbereich ..., für Ausbildungsfahrten mit Studenten zur Verfügung gestellt. Während der Saison werden an den Wochenenden und in den Sommerferien Gästefahrten durchgeführt. In den Sommerferien nimmt das Schiff gelegentlich auch an Regatten teil. Der Verein finanziert die Trägerschaft und Ausbildungsfahrten aus Mitgliederbeiträgen, Einnahmen aus Gästefahrten und Spenden. Die Klägerin hat das Schiff kasko- und kriegsversichert (Beklagten Akte Bl. 171 f.).
Die Klägerin ist gegründet worden, um den werbenden Bereich der Reiseveranstaltungen von dem Gemeinnützigkeitsbereich des Vereins zu trennen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist ausweislich des Handelsregisters die Organisation und Durchführung von Reisen mit Segelschiffen und die Förderung des Vereins. Geschäftsführer der Klägerin ist ebenfalls Herr C. In dem Jahresabschluss der Klägerin zum 31. Dezember 2005 (Beklagten-Akte Bl. 98 f.) ist angegeben, dass das Stammkapital der Klägerin in voller Höhe auf Herrn C entfällt. Die Klägerin bot u. a. im Jahr 2006 diverse Tages- und Mehrtagesreisen auf dem Schiff gegen Entgelt an. Nach einem saisonalen Törnplan können Fahrten auf dem Schiff von jedermann gebucht werden (Beklagten-Akte Bl. 31).
Klägerin und Verein hatten über die Nutzung des Schiffes unter dem ... 1993 einen Vertrag geschlossen. Wegen des Inhalts wird auf den Vertrag Bezug genommen, der am ... 1994, ... 1996, ... 1999 und ... 2006 jeweils insoweit geändert wurde, dass das von der Klägerin zu zahlende Nutzungsentgelt höher vereinbart wurde (Beklagten-Akte Bl. 24 f.). Ab dem ... 2006 galt, dass die Klägerin dem Verein für die Nutzung des Schiffes pro Tag 1.500 € zzgl. gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen hatte.
Mit dem Schiff stellte der Verein der Klägerin jeweils den Schiffsführer und die restliche Stammbesatzung zur Verfügung. Die Besatzung besteht sowohl aus Vereinsmitgliedern als auch aus Nichtvereinsmitgliedern. Die Vereinsmitglieder sind auf den von der Klägerin angebotenen Fahrten unentgeltlich tätig, einige der Nichtmitglieder erhalten von der Klägerin für ihre Tätigkeit eine kleine Vergütung.
2. Für die Zeit vom ... 2006 war das Schiff auf einer Ausbildungsreise "...". Diese Fahrt ist auf dem Blatt "Törnplan 2006" der Klägerin gelistet. Auf der Homepage des Vereins (Beklagten-Akte Bl. 45 f.) und auf einem Flyer des Vereins (Beklagten-Akte Bl. 52 f.) wird die Reise allerdings als Angebot des Vereins beworben. Teilnehmer der Grundausbildung erhielten für ihre Teilnahme eine Rechnung des Vereins (Beklagten-Akte Bl. 54 f.), in der sie zur Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Vereins aufgefordert wurden. Die Korrespondenz mit den Teilnehmern bzw. mit den sie entsendenden Unternehmen wurde vom Verein auf seinem Briefpapier geführt (vgl. Bl. 75 f. Beklagten-Akte).
Für die von der Klägerin angebotene Reise bis zum ... 2006 stellte der Verein der Klägerin statt den allgemein vereinbarten 1.500 € lediglich 900 € zzgl. Umsatzsteuer täglich in Rechnung.
3. Am ... 2006 führte die Besatzung des Zollbootes "..." bei dem Schiff eine Kraftstoffkontrolle durch. Sie stellte in den Tankanlagen grün gefärbten Dieselkraftstoff fest. Eine anschließende Untersuchung der entnommenen Proben durch die zuständige zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt E ergab, dass der untersuchte Kraftstoff mit Kennzeichnungsstoffen versetzt war (Beklagten-Akte Bl. 14 f.). Die Tankanlage des Schiffs hat ein Fassungsvermögen von 31.000 Liter. Der auf dem Schiff tätige Kapitän F gab an, den Kraftstoff in ... übernommen zu haben.
II.
1. Gegen den zunächst gegen den Kapitän F erlassenen Steuerbescheid vom ... 2006 (Beklagten-Akte Bl. 1) legte dieser Einspruch ein. In der Be...