Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Leitsatz (redaktionell)
Die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung hängt nicht vom Bestand der zu pfändenden Forderung ab.
Normenkette
AO § 309 Abs. 2, §§ 314, 319; ZPO § 851b
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
I.
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Der in Frankreich lebende Kläger ist beim Finanzamt München III (FA) steuerlich erfasst. Er schuldete am 23. September 2002 einen Betrag in Höhe von 95.065,89 EUR für Steuern und steuerliche Nebenleistungen aus den Jahren 1981 bis 1994. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 23. September 2002 pfändete die Beklagte – das für das Erhebungsverfahren zuständige Zentralfinanzamt München (ZFA) – wegen dieser Rückstände und Vollstreckungskosten in Höhe von 1.041,24 EUR die Ansprüche des Klägers gegen die X-bank AG (Drittschuldnerin) in Z-Ort. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung wurde der Drittschuldnerin am 26. September 2002 zugestellt. Mit Drittschuldnererklärung vom 1. Oktober 2002 erkannte die Drittschuldnerin die Pfändung in Höhe des Guthabens von 724,43 EUR als begründet an. Eigene Ansprüche oder solche von Dritter Seite lägen nicht vor. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 legte der Kläger Einspruch gegen die Verfügung mit der Begründung ein, jegliches Guthaben bis zur Höhe von 2.000 USD sei an die Firma Ixxx Inc. Haus- und Grundverwaltung in F-XXXXX xxxxxx als Ausgleich für eine nicht geleistete Mietkaution übertragen worden. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 berichtigte die Drittschuldnerin ihre Drittschuldnererklärung dahingehend, dass das auf dem Konto befindliche Guthaben des Klägers vorrangig an die Firma Ixxx Inc. abgetreten sei und bat um Freigabe des Kontos. Die Abtretung vom 1. August 1999 sei der Drittschuldnerin erst am 9. Oktober 2002 angezeigt worden. Das ZFA teilte der Drittschuldnerin daraufhin mit, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung sei nachrangig vorgemerkt zu halten und nach Befriedigung etwaiger vorrangiger Ansprüche zu bedienen. Nachdem sein Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2002 erfolglos geblieben war, erhob er zusammen mit der Ixxx Inc. Grundverwaltung Klage zum Finanzgericht.
Das Gericht trennte die Klage der Ixxx Inc. Grundverwaltung mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 ab und verwies den Rechtsstreit insoweit an das zuständige Amtsgericht München.
Der Kläger trägt vor,
die gepfändete Forderung sei der Ixxx Inc. zur Sicherheit abgetreten worden und stehe dem Kläger nicht mehr zu.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 23. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Dezember 2003, betreffend die Ansprüche des Klägers gegen die X-bank AG, aufzuheben,
sowie den Einzug der Forderungen und deren Verwertung zu untersagen, sowie den eingezogenen Kontobetrag auf das Konto zurück zu übertragen.
Das ZFA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die vorgetragenen Abtretungen hätten auf die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen keinen Einfluss. Im Übrigen verweist das ZFA auf die EE.
Entscheidungsgründe
II.
Die Klage ist unbegründet.
1. Soweit der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einwendet, die von Ihr betroffenen Forderungen seien vorrangig an andere Personen abgetreten, er selbst sei also nicht mehr Forderungsinhaber, ist dieser Einwand nicht rechtserheblich für die Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Nach § 309 Abs. 2 i.V.m. § 314 AO wird die Pfändung und Einziehung einer Geldforderung durch Zustellung einer Verfügung an den Drittschuldner bewirkt. Die Wirksamkeit der Pfändung ist davon abhängig, dass die Geldforderung im Zeitpunkt des Bewirkens der Pfändung zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört und gegenüber dem Drittschuldner besteht. Hiervon zu unterscheiden ist die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Pfändungsund Einziehungsverfügung, die nicht vom Bestand der zu pfändenden Forderung abhängt (vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1997 VII B 210/96, BFH/NV 1997, 640, m.w.N.). Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung und der Einziehungsanordnung nicht von der Klärung der Frage abhängig, ob die von ihr betroffene Forderung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VII R 135/83, BFHE 141, 482, BStBl II 1984, 740) oder ob sie dem Vollstreckungsschuldner zusteht (BFH-Beschlüsse vom 11. August 1987 VII S 13/87, BFH/NV 1988, 340; vom 19. März 1998 VII B 175/97, BFH/NV 1998, 1447).
Selbst wenn das Vorbringen des Klägers zuträfe, dass die streitgegenständlichen Forderungen vorrangig abgetreten sind, so berührte dies die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung nicht. Lediglich die Pfandverstrickung und die weiteren Folgen der Pfändung und Einziehung könnten, weil die Pfändung insoweit ins Leere ginge, nicht eintreten.
2. Soweit der Kläger der Verweis des Kl...
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