FG München Urteil vom 10.04.2001 - 13 K 1416/99

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Reisekosten für Studienreise ins Ausland als Werbungskosten oder sog. gemischte Aufwendungen;. Abzugs- und Aufteilungsverbot.. Einkommensteuer 1997

Leitsatz (amtlich)

Weist das Programm einer Studienreise nach Irland in erheblichem Umfang Veranstaltungen allgemeinbildender Inhalts auf, sind die dafür erbrachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abziehbar.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 12 Nr. 1 S. 2

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Der Kläger ist als Lehrer für die Unterrichtsfächer Englisch und Französisch an der Realschule in Griesbach (G) tätig. In seiner Steuererklärung für 1997 machte er u. a. Aufwendungen für eine von der Akademie für Lehrerfortbildung Dillingen in Zusammenarbeit mit dem British Council Belfast veranstaltete Studienfahrt nach Nordirland in der Zeit vom 28. September–5. Oktober 1997 i.H.v. insgesamt 2.285 DM als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Kosten setzten sich lt. einer Aufstellung des Klägers wie folgt zusammen:

a)	Bezeichnung der Lehrgangskosten: Kosten der Hotelunterkunft im Einzelzimmer in Belfast und Londonderry incl. Frühstück und Mahlzeiten	1.150,00 DM
b)	Flugkosten	631,00 DM
c)	Verpflegung für 7 Tage je 72 DM	504,00 DM

Diese Aufwendungen wurden u. a. deshalb nicht als Werbungskosten berücksichtigt, weil dem Beklagten (Finanzamt –FA–) zwei unterschiedliche Programme vorlagen und Testate über die Teilnahme an den einzelnen Vorträgen nicht eingereicht wurden, was aber später geschah.

Der Einkommensteuerbescheid (festgesetzte Einkommensteuer 18.396 DM) ging mit einfachem Brief am 15. Juli 1998 zur Post.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 4. August 1998 Einspruch ein. Ertrug vor, dass der Lehrgang ausschließlich der beruflichen Fortbildung gedient hätte. Lt. Bestätigung der Realschule G (Bl. 53 ESt-Akte) ist ihm hierfür Dienstbefreiung gewährt worden, da gerade Englischlehrer angehalten sind, in englischsprachigen Ländern Kurse zu machen, um die landeskundlichen und fremdsprachlichen Kenntnisse zu vertiefen und aufzufrischen. Die nachgereichten Einzeltestate der umfangreichen Veranstaltungen belegten eindeutig, dass es sich um Aufwendungen handele, die dem Beruf zuzuordnen seien. Das Vorliegen zweier unterschiedlicher Programme sei darauf zurückzuführen, dass das englischsprachige Programm den geplanten und das deutschsprachige den tatsächlichen Reiseverlauf dokumentieren würde.

Zweck der Studienreise sei die Fortbildung der Teilnehmer (alles Lehrer) in Landeskunde und die gegenseitige Informationsvermittlung zu den jeweiligen Schulsystemen gewesen. Lt. deutschsprachigem Programm und Einzeltestaten fanden Veranstaltungen bzw. Besuche in Belfast am 29. September 1997 im British Council, am 30. September 1997 im St. Mary's Teacher Training College, am 1. Oktober 1997 im Lagon College, Methodist College, Belfast, Roy's Modell School u. a. in Londonderry, am 2. Oktober 1997 in der St. Peter School, der Faughn Valley High School, dem City-Council, am 3. Oktober 1997 in Colerain, University of Ulster, am 4. Oktober 1997 in Belfast (ohne weitergehende örtliche Angabe), Abschlusstheaterbesuch am Abend, statt.

Beide Programme (Bl. 22-26 ESt-Akte = 15-21 FG-Akte) und auch die Einzeltestate (Bl. 54-77 ESt-Akte) weichen teilweise voneinander ab:

z. B. 2. Oktober 1997: 15.30 – 18.00 h:

lt. Testat: City Council, Londonderry: Thema: Zur Geschichte Londonderrys im nordirischen Konflikt;

lt. deutschsprachigem Programm: Londonderry ohne nähere Ortsangabe, Thema: Ausarbeitung von Unterrichtskonzepten zum Community Relations Programm;

lt. englischsprachigem Programm: 15.00 – 17.00 h:

Walking Tour of Londonderry;

4. Oktober 1997: 11.00 – 15.30 h:

lt. Einzeltestat: Frei;

lt. deutschsprachigem Programm: u. a. Vorstellung der Ergebnisse Evaluation des Ausgangslehrgangs durch die Teilnehmer:

lt. englischsprachigem Programm: Tour of Armagh, Rückkehr ins Hotel gegen 17.00 Uhr.

Themen der Veranstaltungen waren u. a.: Überblick über die politische Lage in Nordirland, zur Geschichte und industriellen Entwicklung von Belfast, nordirische und moderne Literatur, Londonderry und der Konflikt in Nordirland, zur Geschichte Londonderrys im nordirischen Konflikt, die Entwicklung des Konfliktes in Nordirland, die Chancen des Friedensprozesses in Nordirland und die Rolle der Schulen, nordirischer Konflikt im Theater Nordirlands, Was das Theater zum Friedensprozess in Nordirland beiträgt, Treffen mit Kollegen, Unterrichtsbesuche, gegenseitige Informationsvermittlung zu den jeweiligen Schulsystemen, die Ausbildung von Lehrkräften für das katholische Schulwesen in Nord-Irland usw. Der Einzelrichter verweist auf die vorgelegten Testate (Bl. 54-77 FG-Akte).

Im Anschreiben des Veranstalters vor Reiseantritt wurde den Teilnehmern ein hoch interessanter und erlebnisreicher Lehrgang in Aussicht gestellt (Bl. 17 ESt-Akte).

Der Einspruch blieb erfolglos (s. die Einspruchsentscheidung –EE– vom 11. März...