FG München Urteil vom 17.03.2014 - 7 K 1792/12 (veröffentlicht am 10.08.2014)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Gewerblichkeit des von einer ausländischen Personengesellschaft „General Partnership”) über die Handelsplattform einer Bank durchgeführten Goldhandels. Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Frage, ob eine ausländische Personengesellschaft (hier: Personengesellschaft in der Rechtsform einer britischen General Partnership) vermögensverwaltend oder gewerblich tätig wird, richtet sich im Kern nach denselben Abgrenzungskriterien wie bei vergleichbaren Inlandsgesellschaften. Die neuere Rechtsprechung stellt für die Annahme einer gewerblichen Betätigung bei An- und Verkauf von Wertpapieren darauf ab, ob die Tätigkeit des Kapitalanlegers mit der Tätigkeit eines Wertpapierhandelsunternehmens i. S. d. § 1 Abs. 3d Satz 2 Gesetz über das Kreditwesen bzw. eines Finanzuntenehmens vergleichbar ist, wofür insbesondere ein Tätigwerden für fremde Rechnung (Orientierung am Leitbild des Wertpapierhandelsunternehmens) oder ein Handeln auf eigene Rechnung als Haupttätigkeit und unmittelbar gegenüber den Marktteilnehmern (Leitbild des Finanzunternehmens) sprechen; dagegen sind die bloße Anzahl von An- und Verkäufen (Umschlagshäufigkeit) sowie der finanzielle Umfang der Geschäfte kein ausreichendes Indiz für eine Gewerblichkeit.

2. Diese für die Einstufung eines Wertpapierhandels als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung entwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze sind auf den Handel mit Gold über eine Handelsplattform entsprechend anwendbar.

3. Das Bild des gewerblichen Goldhändlers wird dadurch geprägt, dass er beim Handel im eigenen Namen selbst unmittelbar am Markt in Erscheinung tritt und aktiv Kontrahenten sucht. Die anonyme Teilnahme am Handel über Börsenplätze einer Bank entspricht dagegen nicht dem Bild des Händlers, vielmehr ist diese Art der Geschäftsabwicklung kennzeichnend für Transaktionen, die den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschreiten (im Streitfall: unabhängig vom erheblichen finanziellen Umfang der durchgeführten Geschäfte, vom Unterhalten eines eigenen Büros, der professionellen Organisation der Klägerin und der Fachkenntnisse ihres Gesellschafter-Geschäftsführers kein gewerblicher Goldhandel bei Erteilung der Goldankaufs- und -verkaufsorder jeweils im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts an eine Bank, die das Gold jeweils für Rechnung der Klägerin an- und verkauft und in einem eigenen Depot bei einer anderen Bank verwahrt).

4. Eine von der Klägerin erst in den Folgejahren durchgeführte Beratungs- und Vermittlungstätigkeit bei Goldgeschäften anderer Gesellschaften kann für die steuerliche Beurteilung des eigenen Goldhandels im Streitjahr nicht berücksichtigt werden. Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zugleich auch Geschäftsführer dieser anderen Gesellschaften, so kann aus dem Umstand, dass er im Streitjahr im Büro und mit dem Faxgerät der Klägerin der Bank Aufträge für Goldgeschäfte auch der anderen Gesellschaften erteilt hat, nicht gefolgert werden, die Klägerin sei insoweit als Vermittlerin für die anderen Gesellschaften tätig geworden.

5. Bei Personalunion des Geschäftsführers bedarf es zur steuerlichen Berücksichtigung eines vom Geschäftsführer zwischen 2 von ihm vertretenen Gesellschaften geschlossenen Vertrags einer Dokumentation nach außen. Unterbleibt dies, so begibt sich der Geschäftsführer der Möglichkeit, den Abschluss eines In-Sich-Geschäfts und den Zeitpunkt des Abschlussen Dritten gegenüber nachweisen zu können (im Streitfall: keine steuerliche Berücksichtigung des im Streitjahr angeblich mündlich und erst zu Beginn des Folgejahres schriftlich zwischen – durch denselben Geschäftsführer vertretenen – Gesellschaften geschlossenen Dienstleistungsvertrags).

6. Eine Personengesellschaft in der Rechtsform der britischen General Partnership ist in ihrer konkreten Ausgestaltung mit einer deutschen OHG vergleichbar und wird in Großbritannien als steuerlich transparent behandelt, so dass ihre Einkünfte den Gesellschaftern zuzurechnen sind.

Normenkette

EStG § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2; AO § 180 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

Nachgehend

BFH (Urteil vom 11.07.2017; Aktenzeichen I R 34/14)

BFH (Urteil vom 11.07.2017; Aktenzeichen I R 34/14)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General Partnership. Sie wurde am 11. Dezember des Streitjahres gegründet, Gesellschafter waren die … OHG (nachfolgend: A-OHG), mit einer Beteiligungsquote von 98 % sowie die Eheleute B und C mit einer Beteiligungsquote von jeweils 1 %. B ist alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. B und C waren auch die alleinigen Gesellschafter der A-OHG. Nach der unter „Business” enthaltenen Definition des Gesellschaftsvertrags war Gesellschaftszweck der Handel mit Anlagegütern, insbesondere mit Rohstoffen. Eine Erwe...