FG München Urteil vom 22.03.2005 - 12 K 826/04 (veröffentlicht am 25.05.2005)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen. Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA zum Besuch der Kinder. Einkommensteuer 1999

Leitsatz (redaktionell)

1. Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten und -verpflichteten Elternteils für den Schulbesuch von in den USA lebenden Kindern sind ebenso nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig wie Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts.

2. Nachdem der BFH im Urteil vom 24.6.2004 III R 141/95 (BFH/NV 2004, 1635) – nicht entscheidungserheblich – erwogen hat, ob notwendige Aufwendungen getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind zwangsläufig erwachsen und „in gewissem Umfang” als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden können, ist die Revision zuzulassen.

Normenkette

EStG § 33 Abs. 2, § 33a Abs. 2, § 32 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Nr. 9; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Nachgehend

BFH (Urteil vom 27.09.2007; Aktenzeichen III R 28/05)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist der Abzug für Schulgeldzahlungen und Besuchskosten für die in den USA lebenden Kinder des Klägers.

Der geschiedene Kläger machte im Streitjahr 1999 in seiner Einkommensteuererklärung unter anderem Aufwendungen für Schulgeldzahlungen für drei in den USA lebende Kinder in Höhe von 56.016 DM als Sonderausgaben und Aufwendungen für Besuchskosten und Schulgeld in den USA in Höhe von 71.352 DM als außergewöhnliche Belastungen geltend. In einer Anlage zur Einkommensteuererklärung wurden die Besuchskosten in Höhe von 32.140,13 DM und das Schulgeld in Höhe von 56.016,00 DM abzüglich 30 % Sonderausgaben (=16.805 DM) aufgeschlüsselt.

Das beklagte Finanzamt (im Folgenden: Finanzamt) setzte im geänderten Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 29. Oktober 2003 diese Aufwendungen nicht an. Der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2004).

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen:

Das Einkommensteuergesetz behandle normale und gewöhnliche Lebensaufwendungen für den Steuerpflichtigen und seine Kinder durch den Grundfreibetrag und den Kinderlastenausgleich als abgegolten. Darüber hinausgehende außergewöhnliche Belastungen, nämlich zwangsläufig und existenziell notwendige private Aufwendungen würden jedoch durch die Regelung des § 33 EStG erfasst. Strittig könne im Streitfall nur sein, ob die Aufwendungen für den Kläger zwangsläufig entstanden seien. Dabei sei zu beachten, dass das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit nur deklaratorische Bedeutung habe, da bereits das Merkmal der Außergewöhnlichkeit die Einkommensverwendung der getätigten Aufwendungen als atypisch und zwingend begründeten. Nach allgemeiner Auffassung sei bezüglich der Zwangsläufigkeit zu prüfen, ob das Ereignis, dessen Folge die Aufwendungen seien, für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen sei. Hingegen sei die Zwangsläufigkeit zu verneinen, wenn der Steuerpflichtige die Möglichkeit gehabt habe, den Aufwendungen auszuweichen. Nach neuerer Rechtsprechung sei Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegeben, „wenn auf die Entschließung des Steuerpflichtigen in der Weise Gründe von außen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann” (BFH-Urteil vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BStBl II 2002, 382). Die persönliche Situation des Klägers unterscheide sich erheblich von der der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes.

Das ursprüngliche und auslösende Ereignis der Besuchsfahrten resultiere aus der unabgestimmten „Entführung” der Kinder auf einen anderen Kontinent durch die Exfrau des Klägers. Die danach getroffene Vereinbarung, wonach die Kinder bei der Mutter in den USA verbleiben sollten, sei dabei im physischen und psychischen Interesse der Kinder getroffen worden. Die Vereinbarung, die zur Vermeidung von Krankheitssymptomen getroffen worden sei, führe steuerlich nicht zur Verneinung der Außergewöhnlichkeit bzw. Zwangsläufigkeit. Nicht die Entscheidung über den Verbleib der Kinder in den USA sei maßgeblich, sondern der von der Exfrau getragene Entschluss zur Auswanderung unter Mitnahme der Kinder. Der BFH bestätige in dem genannten Urteil, dass Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern einen Kernbereich menschlichen Lebens berührten und Kosten für einen Zivilprozess außergewöhnlich seien, weil die Verweigerung des Umgangsrechts nur wenige Steuerpflichtige betreffe und nicht durch die allgemeinen Freibeträge abgegolten sei. Ein weiterer Tatbestand für die Außergewöhnlichkeit sei die Distanz, die eine normale Kontaktpflege verhindere. § 33 EStG lasse als Ausnahmevorschrift die steuerliche Berücksichtigung derartiger Sachverhalte zu. Die Argumentation sei auch hinsichtlich der Schulkosten analog heranzuziehen. Das Schulsystem der USA sei mit dem der Bundesrepublik ni...