FG München Urteil vom 25.06.2002 - 12 K 2467/98 (veröffentlicht am 25.10.2003)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel. Einkommensteuer 1990–1995. gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1993 bis 31.12.1995

Leitsatz (redaktionell)

1. Ergibt sich aus der Entwicklung, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer gesehen objektiv nicht geeignet ist, mit Gewinn zu arbeiten, so ist die Betätigung als Liebhaberei anzusehen.

2. Ein Betrieb, der von Anfang an mit hohen Verlusten arbeitet, mangels stiller Reserven real überschuldet ist und angesichts seiner Kostenstruktur nur unter Einsatz erheblicher Fremdmittel und Einlagen aufrecht erhalten werden kann, ist objektiv nicht lebensfähig. Führt der Steuerpflichtige diesen Betrieb (Bootshandel) dennoch unter Einsatz seines Vermögens und seiner erheblichen anderen Einkünfte, die durch den Ausgleich mit den Verlusten des Bootshandels größtenteils nicht mehr besteuert werden, fort, liegt darin ein Beweisanzeichen dafür, dass der Betrieb auch aus Gründen der Steuerersparnis, also aus einem einkommensteuerlich unbeachtlichen Motiv heraus weitergeführt worden ist.

Normenkette

EStG 1990 § 15 Abs. 2 S. 1, § 12 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 21.07.2004; Aktenzeichen X R 33/03)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter der F. D. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1989 erwarb er Anteile an der Firma W. GmbH, die er 1990 wieder veräußerte (Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes –EStG–: 2.258.937 DM). Zum 1. Juli 1986 übernahm er die Firma M. in München, W.-Straße. Gegenstand des Unternehmens war der Vertrieb von Wasserfahrzeugen mit Zubehör und Ersatzteilen sowie Tauchsportartikeln. Später nahm der Kläger noch den Verkauf von Kleinmaschinen (Rasenmäher) nebst Pflege und Wartung sowie den Vertrieb und die Wartung von Batterien hinzu. Nach den Bilanzen für das Einzelunternehmen erlitt er folgende Verluste:

Jahr	DM
1986	191.606
1987	139.854
1988	386.643
1989	631.382
1990	697.984
1991	705.879
1992	739.763
1993	379.350
1994	504.362
1995	493.750
1996	263.236
1997	568.090

Der Betrieb hatte sich in diesem Zeitraum wie folgt entwickelt:

Jahr	Umsatz TDM	Wareneinsatz TDM	Werbung TDM	Warenbestand TDM
1986	39	133	36	261
1987	520	301	140	665
1988	696	668	150	790
1989	549	629	177	774
1990	603	755	196	894
1991	498	434	156	868
1992	356	483	68	654
1993	198	159	37	583
1994	163	304	33	451

Jahr	Umsatz TDM	Wareneinsatz TDM	Rohgewinn TDM	Aufwand
				Personal TDM	„Beratung” TDM	Zinsen TDM	Werbung TDM
1986	39	133	-94	0	0	11	36
1987	520	301	219	8	0	33	131
1988	696	668	28	46	0	59	133
1989	549	653	-104	76	18	65	177
1990	603	755	-152	122	22	110	196
1991	498	434	64	107	33	277	156
1992	356	483	-127	124	38	278	68
1993	198	159	39	105	45	155	37
1994	163	304	-141	44	54	169	33
1995	144	314	-170	0	0	150	16

Jahr bzw. Stichtag 31.12.	Warenbestand TDM	Fremdkapital TDM	Verlust TDM	Einlagen TDM
1986	261	442	191	31
1987	666	863	139	201
1988	797	883	386	584
1989	774	1.135	631	539
1990	894	1.776	697	435
1991	868	1.349	705	1.191
1992	654	1.393	739	517
1993	583	1.245	379	449
1994	451	1.141	504	443
1995	250	1.367	493	53

Bei einer in 1992 stattfindenden Außenprüfung für die Jahre 1988 bis 1990 bzw. Stichtage 1.1.1988 bis 1.1.1991 erkannten die Prüfer die Verluste (mit geringen Abweichungen) an und vermerkten in Tz. 1.14 des Prüfungsberichts, das Einzelunternehmen werde voraussichtlich zum Ende des Jahres 1992 eingestellt. Bei einer weiteren Außenprüfung für die Jahre 1992 bis 1994 bzw. Stichtage 1.1.1993 bis 1.1.1995 lehnte die Prüferin angesichts der Entwicklung des Betriebs die Berücksichtigung der anhaltend hohen Verluste wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht ab. Der Kläger kündigte nun die Schließung des Betriebs zum 30. Juni 1996 an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Prüfungsberichte vom 8. Oktober 1992 und 27. März 1996 Bezug genommen.

Aufgrund der Prüfungsfeststellungen strich das beklagte Finanzamt in den geänderten Einkommensteuerbescheiden vom 2. Dezember 1996 die bisher für 1991 bis 1994 berücksichtigten Verluste sowie den Verlustrücktrag auf 1990. Zugleich hob es die Bescheide über den am Schluss der Veranlagungszeiträume 1991 bis 1994 verbleibenden Verlustabzug auf. Auch im Einkommensteuerbescheid für 1995 vom 23. Juli 1997 berücksichtigte es den erklärten Verlust (493.750 DM) nicht. Danach ergab sich folgender Gesamtbetrag der Einkünfte:

Jahr	Einkünfte laut ESt-Bescheiden 1986–1990 DM	Verlust Bootshandel DM	Einkünfte ohne Bootshandel DM
1986	-81515	191.606	110.091
1987	79441	139.854	219.295
1988	-344.476	388.335	43.859
1989	-437.581	637.073	199.492
1990	1.915.765	697.984	2.613.749
1991	-581.796	705.879	124.083
1992	-535.988	739.763	203.775
1993	-346.038	379.350	33.312
1994	-430.999	504.362	73.363
1995		493.750	181.119

Zur Begründung der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage führen die Kläger im wesentliche...