Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis
Leitsatz (redaktionell)
1) Gewinnausschüttungen aufgrund eines Gewinnverteilungsbechlusses sind auch dann gem. § 28 Abs. 2 S. 1 KStG mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Schluß des letzten vor dem Gewinnverwendungsbeschluss abgelaufenen Wirtschaftsjahr zu verrechnen, wenn die entsprechenden Mittel nicht im Wirtschaftsjahr der Beschlussfassung, sondern erst in einem späteren Wirtschaftsjahr abfließen. Der Mittelabfluß stellt insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar im Hinblick auf die Feststelllung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals.
2) Der Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals gem. § 54 Abs. 11 KStG 1993 (hier: mit Ablauf 30.6.1994) gehen Minderungen des verwendbaren Eigenkapitals vor, die - aufgrund der Rückwirkung des Mittelabflusses - mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Schluß des vorgehenden Wirtschaftsjahres zu verrechnen sind (hier: 30.6.1993), auch wenn der Mittelabfluß erst nach dem Umgliederungszeitpunkt erfolgt.
Normenkette
KStG 1993 § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 2, 2 S. 1, § 54 Abs. 11; AO 1977 § 175 Abs. 1, 1 Sätze 1, 1 Nr. 2
Tatbestand
I.
Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 21.12.1993 festgestellten Teilbeträgen des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) zum 30.06.1994 zu verrechnen sind.
Die Klin. hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.07. bis zum 30.06. Anläßlich der Bilanzfeststellungen zum 30.06.1991 und 30.06.1992 beschlossen die Gesellschafter, die Jahresüberschüsse 1990/1991 i. H. v. 174 905,41 DM und 1991/1992 i. H. v. 179 053,02 DM auf neue Rechnung vorzutragen. Der Gewinnvortrag aus den vorhergehenden Wirtschaftsjahren betrug 606.479,01 DM.
Ergänzend zu ihrer Kapitalertragsteueranmeldung vom 10.10.1994 reichte die Klin. beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 30.09.1994 ein. Danach wurde der Jahresabschluß zum 30.06.1993 mit einem Bilanzgewinn von 1 287 435,53 DM festgestellt und eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1990/1991 i.H.v. 180 235,00 DM sowie für das Wirtschaftsjahr 1991/1992 i.H.v. 293 153,00 DM beschlossen.
Mit Bescheiden vom 16.02.1995 änderte das FA gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) die Körperschaftsteuer(KSt)-Festsetzungen für 1991 und 1992 und berücksichtigte eine KSt-Minderung für das Jahr 1991 i. H. v. 66 944,00 DM und für das Jahr 1992 i. H. v. 108 886,00 DM. Dabei ging das FA entsprechend den Angaben der Klin. in der Anlage zur Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 Abs. 1 KStG zum 30.06.1993 von Ausschüttungen aus dem EK 56 aus.
Am 05.12.1995 erließ das FA erstmals einen Feststellungsbescheid gem. § 47 Abs. 1 KStG zum 30.06.1994 und stellte die Teilbeträge des vEK ohne eine Verringerung desselben durch die am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen und nach der Umgliederung des positiven Teilbetrags EK 56 in EK 50 und EK 02 gem. § 54 Abs. 11 KStG fest. Mit gleichem Datum änderte es die KSt-Bescheide 1991 und 1992 – gestützt auf § 175 Abs. 1 AO – und ermittelte nunmehr die KSt-Minderungen ausgehend von einer Ausschüttung aus dem EK 50 mit 51.496 DM für das Jahr 1991 und mit 83.758 DM für das Jahr 1992.
Die Klin. legte gegen die vorgenannten Bescheide vom 05.12.1995 mit der Begründung Einspruch ein, die Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 seien gemäß § 28 Abs. 2 KStG mit dem EK 56 zum 30.06.1993 zu verrechnen, so daß zum 30.06.1994 ein umzugliedernder Bestand an EK 56 nicht mehr bestanden habe. Die Gesellschafter hätten die Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 tatsächlich bereits am 30.06.1994 beschlossen und im Gesellschafterprotokoll der Gesellschafterversammlung mit Datum vom 30.09.1994 lediglich nochmals festgehalten. Auf das dazu von der Klin. vorgelegte „Protokoll der Gesellschafterversammlung … vom 30.06.1994” wird Bezug genommen.
Das Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung – EE – vom 27.05.1997).
Mit der hiergegen erhobenen Klage macht die Klin. geltend:
Gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG seien Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluß für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, mit dem vEK zum Schluß des letzten vor dem Gewinnverteilungsbeschluß abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu verrechnen. Vorliegend sei der Beschluß über die Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 bereits am 30.06.1994 getroffen worden, so daß die Gewinnausschüttungen mit dem zum Schluß des Wirtschaftsjahres 1992/1993 (30.06.1993) festgestellten vEK verrechnet werden müßten. Der Beschluß vom 30.06.1994 entspreche auch den gesellschaftsrechtlic...