Entscheidungsstichwort (Thema)
Grunderwerbsteuer 1993
Tenor
Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 17.08.1994 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 21.09.1994 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Beschluß:
Der Streitwert wird auf 5.284, – festgesetzt.
Gründe
Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt –FA–) sein Ermessen zutreffend erkannt und ausgeübt hat, als er die Klägerin (Klin.) als Gundstücksveräußerin wegen der vom Grundstückserwerber nicht gezahlten Grunderwerbsteuer (GrESt) in Anspruch genommen hat.
Die Klin. ist eine GmbH, die Wohn- und Gewerbebauten errichtet. Sie beabsichtigte, in … ein Wohnhaus mit 16 Eigentumswohnungen (ETW) zu errichten. Zwei dieser ETW verkaufte sie mit notariellen Verträgen vom 03.06.1993 (UR-Nr. 209 und 210/1993 des Notars … in …) an die Herren … (M.) in … und … (O.) in … M. hatte als Kaufpreis 132.726,– DM und O. 131.496,– DM zu zahlen. Lt. § 4 des jeweiligen Vertrages sollte der Kaufpreis in vollem Umfang fremdfinanziert werden. Lt. § 11 Abs. 2 der Verträge hatten die Käufer die GrESt zu tragen. M. und O., die beim Abschluß des Vertrages durch vollmachtlose Vertreter vertreten worden waren, erteilten am 01.09.1993 (M.) und am 17.06.1994 (O.) die Zustimmung zum Abschluß des Vertrages.
Das FA erteilte zunächst gegenüber den Käufern GrESt-Bescheide. Es setzte die GrESt gegenüber M. mit Bescheid vom 29.09.1993 i.H.v. 2.655,– DM und gegenüber O. mit Bescheid vom 30.08.1993 i.H.v. 2.629,– DM fest.
Mit Schreiben vom 28.03.1994 teilte die Vollstreckungsstelle des FA's der GrESt-Stelle mit, die Erwerber hätten die GrESt nicht gezahlt. Gleichzeitig bat es um die Inanspruchnahme der Veräußerin. Die GrESt-Stelle erkundigte sich daraufhin mit Schreiben vom 22.07.1994 beim beurkundenden Notar, ob die o.a. Verträge durchgeführt würden.
Dieser teilte zu beiden Erwerbsvorgängen mit Schreiben vom 26.07.1994 mit:
„Unter dem 15.07.1994 hat die den Kaufpreis finanzierende Bank die letzte Kaufpreisrate auf das eingerichtete Notaranderkonto überwiesen. Sobald mir die Verkäuferin bestätigt, daß der Käufer mit der letzten Zahlung den gesamten Kaufpreis gezahlt hat, werde ich die Auflassung erklären, und falls bis zu diesem Zeitpunkt die Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, die Umschreibung des Eigentums beantragen. Ich gehe daher davon aus, daß der Kaufvertrag, wie vorgesehen, durchgeführt werden kann.”
In zwei Bescheiden Vom 17.08.1994 setzte das FA in Höhe der gegenüber den Erwerbern M. und O. festgesetzten GrESt nunmehr GrESt gegenüber der Klin. fest. Zur Erläuterung wies es daraufhin, die Erwerber hätten bis heute die GrESt nicht gezahlt. Die Klin. würde gem. § 13 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als Veräußerin in Anspruch genommen.
Hiergegen legte die Klin. Einsprüche ein, die sie damit begründete, nach ihren Erkundigungen seien die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden. Sie sei der Ansicht, das FA gehe den Weg des geringsten Widerstandes, um auf unbillige Art Steuern bei ihr einzuziehen.
Die Einsprüche waren erfolglos (Einspruchsentscheidungen –EEen– vom 21.09.1994). Das FA führte zur Begründung aus, Schuldner der GrESt seien gem. § 13 Nr. 1 GrEStG die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. Bei Erwerbsvorgängen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bzw. im Fall des Kaufvertrages seien Steuerschuldner Käufer und Verkäufer. Sie schuldeten nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis und seien somit Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung –AO–). Jeder der Gesamtschuldner schulde die gesamte Steuer (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das FA könne den Steueranspruch allen Gesamtschuldnern gegenüber durch zusammengefaßten Steuerbescheid (§ 155 Abs. 3 AO) geltend machen. Es stehe aber auch in seinem pflichtgemäßen Ermessen, sich zunächst nur an einen Gesamtschuldner zu halten. Der andere Gesamtschuldner werde dadurch nicht zum „Zweitschuldner” im Sinne eines zweitrangigen Schuldners, der erst nach Ausschöpfen sämtlicher Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden könne. Vielmehr bleibe er Primärschuldner. Zwar sei es in das pflichtgemäße Ermessen das FA's gestellt, erst einen der mehreren Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Es stehe jedoch nicht in seinem Ermessen, bei Erfolglosigkeit der Inanspruchnahme gegen den anderen Gesamtschuldner vorzugehen, es sei dazu verpflichtet. Welche Maßnahmen zur Inanspruchnahme des ersten Gesamtschuldners getroffen und ausgeschöpft sein müßten, schreibe das Gesetz nicht vor. Die Gesamtschuldnerschaft solle dem FA grundsätzlich die rasche und sichere Steuereinholung ermöglichen, ohne vorher besonders prüfen zu müssen, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse d...