Entscheidungsstichwort (Thema)
Inanspruchnahme des Veräußerers für die vom Erwerber vertraglich übernommene Grunderwerbsteuerschuld
Leitsatz (redaktionell)
1) Hat sich der Grundstückserwerber vertraglich zur Übernahme der gemäß § 13 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 44 AO gesamtschuldnerisch geschuldeten Grunderwerbsteuer verpflichtet, hat das Finanzamt gemäß den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zunächst diesen zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen.
2) Die nach erfolgloser Heranziehung des Grundstückserwerbers erfolgende Inanspruchnahme der Grundstücksveräußerers ist eine Ermessensentscheidung, bei der das Ermessen regelmäßig auf Null reduziert ist, es sei denn, der Steueranspruch gegen den Grundstücksveräußerer ist verwirkt.
3) Der Steueranspruch ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit zur Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Rechtsausübung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das Zeitmoment ist dabei allgemein von geringer Bedeutung, weil die zeitlichen Grenzen für die Geltendmachung des Steueranspruchs regelmäßig durch die Verjährung gesetzt werden. Das Umstandsmoment kann durch positives Verhalten und durch Unterlassen gebotenen Tuns begründet werden. Letzteres ist nur dann gegeben, wenn die fehlgeschlagene Beitreibung der Steuerforderung auf einer vorsätzlichen oder sonstigen besonders groben Pflichtverletzung des zuständigen Finanzbeamten beruht.
Normenkette
GrEStG § 13 Nr. 1; AO 1977 §§ 5, 44; GrEStG § 13
Tatbestand
Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl. – das Finanzamt – FA –) zu Recht die Klägerin (Klin.) als Verkäuferin eines Grundstückes wegen der nicht vollständig durch die Erwerberin bezahlten Grunderwerbsteuer als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen hat.
Die Klin. veräußerte der Firma Q. Wohnbau- und Verwaltungs GmbH (Q.-GmbH) mit Sitz in M. ein in E., X straße gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 7.900.000 DM. Das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages wurde am 11.04.1995 (UR-Nr. 286/1995 des Notars Dr. E. H., F.) und die Annahme des Angebots am 14.09.1995 (UR-Nr. 996/1995 desselben Notars) beurkundet. Das Grundstück sollte bebaut und sodann die einzelnen Einheiten veräußert werden.
Von dem Kaufpreis zahlte die Q.-GmbH lediglich 6.400.000 DM.
Da die finanzierende Bank der Erwerberin die Valutierung des Darlehens an den Nachweis des Verkaufstandes des geplanten Objektes geknüpft hatte, vereinbarten die Kaufvertragsparteien am 05.10.1995/27.11.1995, dass der vereinbarte Kaufpreis in Höhe eines Teilbetrages 1.500.000 DM gestundet werde. Dieser Teilbetrag sei fällig und zahlbar, wenn der Vertriebsstand (Verkauf der einzelnen Einheiten) 45 % des gesamten Objektes erreicht habe. Diese Stundungsvereinbarung gelte nur, wenn der restliche Kaufpreis in Höhe von 6.400.000 DM zzgl. des Betrages von 57.178 DM zur Erstattung der Prüfkosten gemäß Vereinbarung vom 03.07./05.07.1995, zusammen also mit den 6.457.178 DM fristgerecht nach Eintritt der vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen auf dem Notaranderkonto des Notars Dr. H. in F. vertragsgemäß hinterlegt würden. Sollte eine fristgerechte Hinterlegung nicht erfolgen, sei die Stundungsvereinbarung hinfällig.
Seitens der Erwerberin erfolgte keine weitere Zahlung. Wie sich aus einer von der Klin. im Klageverfahren vorgelegten Einspruchsentscheidung (EE) vom 23.04.2002 des FA E. bzgl. der Ablehnung des Antrages der Klin. auf Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01.1996 zugunsten der Erwerberin ergibt, hat die Erwerberin zu keinem Zeitpunkt eine nach außen gerichtete Vertriebstätigkeit erkennen lassen (Aufstellen von Bauschildern, Zeitungsinserate etc.). Die Regelungen in der Stundungsvereinbarung seien nicht eingehalten worden, so dass die Stundungsvereinbarung hinfällig geworden sei. Von der tatsächlichen Durchführung des notariellen Vertrages vom 11.04.1995 habe man bereits seit 1996 nicht mehr ausgehen können, da die Erwerberin ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Stundungsvereinbarung der Grunderwerbsteuer nicht nachgekommen sei und bereits in 1996 ein Antrag auf Konkurseröffnung beim Amtsgericht T. gestellt worden sei. Das Konkursverfahren sei gegen die Erwerberin am 07.04.1998 eröffnet worden. Gemäß § 17 Konkursordnung (KO) habe der Konkursverwalter die Erfüllung des notariellen Vertrages vom 11.04.1995 abgelehnt.
Das FA erteilte am 05.09.1996 gegenüber der Q.-GmbH, die sich als Erwerberin gemäß § 7 des o.a. Kaufvertrages zur Zahlung der Grunderwerbsteuer verpflichtet hatte, einen Grunderwerbsteuerbescheid über 158.000 DM (= 2 v.H. von 7.900.000 DM).
Die Q.-GmbH zahlte nach Zahlungserinnerung und vergeblichen Pfändungsversuchen in mehreren Teilbeträgen insgesamt 112.500 DM. Das FA T., das im Wege der Amtshilfe die Beitreibungsmaßnahmen durchführte, hatte festgestellt, dass eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen der Q.-GmbH fruchtlos sei, da Geschäftsräume und Inventar gemietet bzw. geleast worden seien. Die dortige Vollstreckungsstelle hat sich sodann mit de...