Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 6.2.1 Grund und Boden, Gebäude, sonstige Bestandteile und Zubehör (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 BewG)

Rz. 503

Zum Grundvermögen gehört in erster Linie der Grund und Boden, entweder allein, wenn es sich um unbebaute Grundstücke handelt, oder zusammen mit den darauf errichteten Gebäuden, wenn es sich um bebaute Grundstücke handelt. Daneben gehören zum Grundvermögen die sonstigen Bestandteile und das Zubehör.

6.2.1.1 Bestandteile des Grundstücks

Rz. 504

Den Begriff "Bestandteile" hat das BewG dem bürgerlichen Recht entnommen.^[1] Bestandteile sind die körperlich zusammenhängenden Teile einer einheitlichen Sache, wobei das BGB zwischen wesentlichen Bestandteilen^[2] und unwesentlichen Bestandteilen unterscheidet.

Rz. 505

Zu den wesentlichen Bestandteilen des Grund und Bodens gehören die Gebäude.^[3] Unter einem Gebäude ist ein Bauwerk zu verstehen, das Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, den Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist.^[4] Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zu seiner Herstellung eingefügten Sachen.^[5] Zur Herstellung eingefügt ist eine Sache, wenn sie zwischen Teile eines Gebäudes gebracht, durch Einpassen an eine für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Teilen vereinigt und damit ihrer Zweckbestimmung zugeführt wird.^[6] Eine feste Verbindung ist nicht erforderlich; eine technische Verbindung wie bei eingehängten Türen und Fenstern reicht aus.^[7] In diesem Sinne eingefügt sein können auch Einbauküchen^[8] und Einbauschränke.^[9]

Rz. 506

Als weitere Bestandteile des Grund und Bodens kommen die Außenanlagen in Betracht. Dazu gehören vor allem die Einfriedungen, Wege- und Platzbefestigungen, Beleuchtungs- und Gartenanlagen sowie Anlagen, die der Versorgung und Kanalisation dienen.^[10]

Zum Grundvermögen gehören auch subjektiv-dingliche Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind und dem jeweiligen Eigentümer zustehen^[11]; dazu gehören Überbaurechte^[12], Grunddienstbarkeiten^[13] wie z. B. Wegerechte, das dingliche Vorkaufsrecht^[14] und das Recht auf die Reallast.^[15]

[1] BFH v. 18.6.1971, III R 10/69, BStBl II 1971, 618; BFH v. 25.5.1984, III R 103/81, BStBl II 1985, 617; BFH v. 9.4.1997, II R 95/94, BStBl II 1997, 452.

[2] §§ 93, 94 BGB.

[3] § 94 Abs. 1 S. 1 BGB.

[4] BFH v. 28.5.2003, II R 41/01, BFH/NV 2003, 1251, BStBl II 2003, 693.

[5] § 94 Abs. 2 BGB.

[6] BFH v. 4.5.1962, III 348/60 U, BStBl III 1962, 333.

[7] Mannek, in Stenger/Loose, BewG, § 68 Rz. 8.

[8] BFH v. 4.5.1962, III 348/60 U, BStBl III 1962, 333.

[9] BFH v. 31.7.1997, III R 247/94, BFH/NV 1998, 215.

[10] Mannek, in Stenger/Loose, BewG, § 68 Rz. 126.

[11] § 96 BGB.

[12] § 912 BGB.

[13] § 1018 BGB.

[14] § 1094 Abs. 2 BGB.

[15] § 1105 Abs. 2 BGB.

6.2.1.2 Nicht zum Grundstück gehörende Scheinbestandteile

Rz. 507

Nicht zu den Bestandteilen des Grundstücks gehören hingegen solche Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines Rechts mit dem Grund und Boden verbunden^[1] oder in das Gebäude eingefügt^[2] worden sind.

Rz. 508

Ob eine Sache zu einem vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück verbunden ist, beurteilt sich zivilrechtlich in erster Linie nach dem Willen des Herstellers, sofern dieser mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist.^[3] Verbindet ein Mieter, Pächter oder in ähnlicher Weise schuldrechtlich Berechtigter Sachen mit dem Grund und Boden, so spricht nach feststehender Rspr. des BGH regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht.^[4] Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrags entkräftet.^[5] Ein vom Mieter oder Pächter eines Grundstücks errichtetes massives Gebäude fällt nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers, wenn der Miet- oder Pachtvertrag bestimmt, dass der Mieter oder Pächter die von ihm errichteten Gebäude nach Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses zu entfernen und den früheren Zustand wieder herzustellen hat^[6] und der tatsächliche Vollzug einer solchen vertraglichen Verpflichtung von den Beteiligten von Anfang an ernstlich gewollt ist. Haben Grundeigentümer und Mieter bzw. Pächter jedoch vereinbart, dass die vom Mieter bzw. Pächter vorgenommenen Um- oder Einbauten dem Grundstückseigentümer nach Ablauf des Mietverhältnisses belassen werden, gehen sie in die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens ein und können u. U. zu einer Erhöhung des Grundstückswerts führen.^[7]

Rz. 509

Nach § 95 Abs. 1 S. 2 BGB gehören Gebäude oder andere Werke, die in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden sind, nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks. Gleiches gilt für die Verbindung mit einem auf dem Grundstück befindlichen Gebäude. Zu den in § 95 Abs. 1 S. 2 BGB genannten Rechten an einem fremden Grundstück gehören nur dingliche Rechte wie Erbbaurecht, Grundstücksnießbrauch, Grunddienstbarkeit. Die Rechtsfolge des §...