Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 29 Erlöschen der Steuer ... / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 29 Abs. 1 ErbStG ordnet unter näheren Voraussetzungen ein Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit an; zu den verfahrensrechtlichen Fragen vgl. Rz. 80 ff. § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wurde durch das ErbStRG um Satz 2 erweitert.

Der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ErbStG beschränkt sich auf Sachverhalte, in denen der Beschenkte eine von ihm letztlich nicht zu vertretende – d. h. nicht auf seinem freien Willen beruhende – Entreicherung erfährt. Eine ähnliche Zielsetzung liegt auch § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG zugrunde.

Rz. 2

Im Zusammenhang mit der Rückabwicklung einer Schenkung ist unbedingt der für das ErbStG geltende Grundsatz zu beachten, dass die für die Schenkung entstandene Steuer^[1] nicht durch eine freiwillige Rückgängigmachung der Schenkung (Rückschenkung) oder Rückerwerb von Todes wegen entfällt.^[2] Bei der (freiwilligen) Rückabwicklung einer Schenkung bleibt es jedoch u. U. nicht nur bei der Steuerfestsetzung für die ursprüngliche Zuwendung. Zusätzlich kann – soweit nicht § 29 ErbStG eingreift – auch die etwaige Rückschenkung der Steuer zu unterwerfen sein.^[3] Dabei kann für die Rückschenkung u. U. eine im Vergleich zur Hinschenkung ungünstigere Steuerklasse anzuwenden sein; eine Minderung der Steuerlast ist – weil nur für Erwerbe von Todes wegen geltend – weder durch § 13 Abs. 1 Nr. 10 noch durch § 27 ErbStG möglich. Soweit hingegen der Zuwendungsgegenstand aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung herauszugeben ist, unterliegt die tatsächliche Herausgabe mangels Freigebigkeit nicht der Besteuerung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.^[4]

Rz. 3

Zweifellos ist diese Rechtslage vornehmlich bei einer Rückschenkung innerhalb kurzer Frist unbefriedigend.^[5]

Hinweis

Die Vertragspraxis kann dem Risiko einer u. U. doppelten steuerlichen Belastung (durch eine steuerpflichtige Rückschenkung) z. B. durch Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsvorbehalts oder Rückforderungsrechts, ggf. sowohl für die Hin- als auch für die Rückschenkung begegnen.^[6] Bei Rückabwicklung einer Schenkung muss ferner sorgfältig geprüft werden, ob schon eine Ausführung der ersten Schenkung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) vorlag. In Betracht kommt u. U. auch ein stillschweigend vorbehaltenes und geltend gemachtes Rücktrittsrecht.

Rz. 4

Der Gesetzgeber könnte dadurch Abhilfe schaffen, dass er in das ErbStG eine dem § 16 GrEStG entsprechende Bestimmung einfügt.^[7]

Rz. 5

§ 29 Abs. 2 ErbStG belässt es bei der Besteuerung des ursprünglichen Erwerbs, soweit dem Erwerber vor der Rückgabe die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben.

[1] Zur Steuerentstehung vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

[2] Vgl. nur Piltz, ZEV 2009, 70.

[3] Vgl. z. B. den Urteilssachverhalt FG Nürnberg v. 15.5.2014, 4 K 1403/12, DStRE 2015, 1203, vom BFH mit Urteil v. 12.7.2016, BStBl II 2016, 868 aus anderen Gründen aufgehoben.

[4] Geck, kösdi 2014, 18275.

[5] Weinmann, in Moench/Weinmann, ErbStG, § 29 Rz. 2; Sosnitza, UVR 1992, 342, 348.

[6] Vgl. unten Rz. 14 ff.; vgl. auch Wachter, ZEV 2002, 176; Kamps, FR 2001, 717; Piltz, ZEV 2009, 70.

[7] So Sosnitza, UVR 1992, 342, 348.