Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 2.3.1 Vorzeitige Herausgabe von Sondervermögen an den Nacherben

Rz. 19

Gibt der Vorerbe das der angeordneten Vor- und Nacherbfolge unterliegende Sondervermögen ganz oder teilweise bereits vor Eintritt des Nacherbfalls im Hinblick auf die angeordnete Nacherbschaft an den Nacherben heraus, gilt dies nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG als Schenkung unter Lebenden des Vorerben an den Nacherben.^[1] Der Versteuerung dieses eigenständigen Erwerbsvorgangs ist nach § 7 Abs. 2 ErbStG auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen, wobei § 6 Abs. 2 S. 3–5 ErbStG entsprechend gilt.^[2] Auch wenn durch die vorzeitige Übertragung von Vermögen vom Vorerben auf den Nacherben i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG dessen Nacherbenanwartschaftsrecht erlischt, stellt dies keine Gegenleistung dar, die die Bereicherung des Nacherben mindert.^[3] Übernimmt der Erbe hingegen Verbindlichkeiten des Vorerben, stellt dies insoweit eine Gegenleistung dar, womit die steuerpflichtige Bereicherung des Nacherben nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung (§ 7 ErbStG Rz. 330 ff.) zu ermitteln ist.^[4]

[1] § 7 ErbStG Rz. 431 ff.; BFH v. 24.2.1971, II B 48/70, BStBl II 1971, 394; BFH v. 6.3.1990, II R 63/87, BStBl II 1990, 504.

[2] Rz. 29 ff.; Löcherbach, in V/S/W, ErbStG, 2023, § 6 Rz. 13.

[3] BFH v. 25.1.2002, II R 22/98, BStBl II 2001, 456; FG München v. 6.11.2002, 4 K 5600/00, EFG 2003, 552, rkr.; Weinmann, in Moench/Weinmann, ErbStG, § 6 Rz. 12.

[4] FG Nürnberg v. 21.11.2002, IV 468/2000, EFG 2003, 553, rkr.