Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Ab VZ 2022: Anrechnung der zu Lasten der ausländischen Stiftung auf die zuzurechnenden Einkünfte erhobenen Steuern

„(5) [1] Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Stifters oder der bezugs- oder anfallsberechtigten Person ...”

Rz. 216

^{[Autor/Stand]} Unklarheiten des Regelungskonzepts. Der Gesetzgeber begründet die geänderte Regelungstechnik mit der veränderten Anrechnungsmethodik des § 12.^[2] Dies trifft zwar insoweit zu, als die Anrechnung der Steuer auf die Zwischeneinkünfte bis zum ATAD-UmsG nur auf Antrag erfolgte (§ 12 Abs. 1 a.F.), während der Abzug der Steuer vom Hinzurechnungsbetrag (§ 10 Abs. 1 Satz 1 a.F.) den gesetzlichen Regelfall bildete. Es erklärt aber nicht, warum der Gesetzgeber des ATAD-UmsG just in dem Moment Bedarf für eine eigenständige Regelung der Steueranrechnung in § 15 sieht, als er die Rechtslagen dadurch einander angleicht, dass er bei der Hinzurechnungsbesteuerung die Alternative des Steuerabzugs vom Hinzurechnungsbetrag abschafft. Tatsächlich hätte daher ein Verweis auf § 12 Abs. 1 Satz 1 n.F. und § 12 Abs. 3 n.F. die gleichen Rechtsfolgen erzielt wie die aktuelle Gesetzesfassung des Abs. 5. Schließlich hat der Gesetzgeber nun schon zum wiederholten Maße die Chance verpasst, für Stringenz innerhalb des Regelungsgefüges zu sorgen. Es ist nicht verständlich, warum er die bisher über Abs. 5 a.F. i.V.m. § 12 Abs. 3 a.F. geregelte Anrechnung von auf die steuerfreie Zuwendung der Stiftung erhobene Steuern systemkonform in Abs. 11 Satz 2 verlegt hat, die Anrechnung von zu Lasten der Stiftung erhobene Steuern aber in Abs. 5 beließ. Dort sind sie innerhalb des § 15 deplatziert (vgl. zur Kritik an § 15 unter systematischen Gesichtspunkten Rz. 33): Systematisch gehören diese Vorschriften zu, ggf. sogar hinter die Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte beim Steuerpflichtigen (Abs. 8 bis 10). Außerdem ist die Friktion vertieft worden, dass Abs. 1 als Grundnorm n...