Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (dd) Bereits erfolgte Abführung der Abzugsteuern und Ablauf der Festsetzungsverjährung für die in der Steueranmeldung zu sehende Steuerfestsetzung

Rz. 280

^{[Autor/Stand]} Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erfolgter Einbehaltung/Abführung und Ablauf der Festsetzungsverjährung für die Steuerfestsetzung. Es fehlt – mit Blick auf die vorangegangenen Erwägungen – auch in den Fällen an einem Rechtsschutzinteresse, in denen der Vergütungsgläubiger die Vergütung zwar erst nach Beantragung der Freistellungsbescheinigung erhalten hat, der Vergütungsschuldner die Abzugsteuern jedoch entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an das Finanzamt abgeführt hat und die in der Steueranmeldung zu sehende Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nicht mehr gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO geändert werden kann, weil der Vorbehalt der Nachprüfung inzwischen wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist entfallen ist.^[2]

Rz. 281

^{[Autor/Stand]} Maßgeblicher Zeitpunkt. Für die Frage, ob die nachträgliche Erteilung einer Freistellungsbescheinigung noch zu einer Änderung einer als Steuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung führen kann, kommt es vornehmlich auf den Zeitpunkt an, in dem die gesetzlichen Änderungsmöglichkeiten hinsichtlich der Steuerfestsetzung entfallen sind. Das gilt auch, wenn dem Vergütungsgläubiger die (Netto-)Vergütung erst nach Beantragung der Freistellungsbescheinigung zufließt. Der Zeitpunkt des Zuflusses der nach Einbehaltung der Abzugsteuer gezahlten Netto-Vergütung ist insoweit für die Frage des Rechtsschutzinteresses an der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nicht von Relevanz.^[4]

Rz. 282

^{[Autor/Stand]} Kein allgemeiner Erstattungsanspruch. In dieser Konstellation führt der Erlass der Freistellungsbescheinigung nicht zum Wegfall des Rechtsgrunds für die Abführung der Steuer und zur Entstehung eines Erstattungsanspruchs des Vergütungsgläubigers gem. § 37 Abs. 2 AO. Die Entstehung eines allgemeinen Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO würde voraussetzen, dass eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist (Satz 1) oder der rechtliche Grund später wegfällt (Satz 2). An einem Wegfall des Rechtsgrunds für den Steuerabzug fehlt es in dieser Konstellation indessen. Denn eine Steueranmeldung, die wie eine Steuerfestsetzung wirkt, die nicht mehr nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO geändert werden kann, hätte als Rechtsgrund für die Einbehaltung und Abführung der Abzugsteuer durch den Vergütungsschuldner auch dann noch Bestand, wenn nachträglich eine Freistellungsbescheinigung erlassen würde.^[6]

Rz. 283

^{[Autor/Stand]} Ausnahmekonstellation Nachforderungsbescheid. Anders stellt es sich dar, wenn die (im Wege des Steuerabzugs erhobene) Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitalerträge nicht einbehalten, angemeldet und abgeführt, sondern erst aufgrund eines behördlichen Nachforderungsbescheids an das Finanzamt gezahlt wurde.^[8] Wird ein solcher Nachforderungsbescheid später durch das Finanzamt ersatzlos aufgehoben, nachdem nachträglich ein Freistellungsbescheid ergangen war, ist ein Erstattungsanspruch des Gläubigers der Kapitalerträge gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zu bejahen, weil der den Rechtsgrund für die Steuerentrichtung bildende Nachforderungsbescheid aufgehoben wurde.^[9] In dieser Konstellation fehlt es an einer als Steuerfestsetzung wirkenden Anmeldung der Abzugsteuer als Rechtsgrund für die Abführung der Abzugsteuer.

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[2] Vgl. BFH v. 25.4.2018 – I R 59/15, BStBl. II 2018, 624.

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[4] Vgl. BFH v. 25.4.2018 – I R 59/15, BStBl. II 2018, 624.

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[6] Vgl. BFH v. 25.4.2018 – I R 59/15, BStBl. II 2018, 624.

[Autor/Stand] Autor: Bozza, Stand: 01.06.2019

[8] So in dem Sachverhalt bei BFH v. 29.1.2015 – I R 11/13, BFH/NV 2015, 950.

[9] Vgl. BFH v. 29.1.2015 – I R 11/13, BFH/NV 2015, 950; BFH v. 25.4.2018 – I R 59/15, BStBl. II 2018, 624.