Dr. Xaver Ditz, Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer
Literatur
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I. Allgemeines
1. Entwicklung von § 1 Abs. 5
Rz. 2801
Ausdehnung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstättensachverhalte. § 1 Abs. 5 wurde mit dem AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 eingefügt und ist gem. § 21 Abs. 20 Satz 3 i.d.F. v. 26.6.2013 erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2012 beginnen (Rz. 2806, 2810). Mit dieser Ergänzung wurde der Anwendungsbereich des § 1 auf Betriebsstättensachverhalte, d.h. die Gewinnabgrenzung zwischen verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens, ausgedehnt. Zielsetzung der Neuregelung der Betriebsstättengewinnermittlung war insbesondere, die Gewinnabgrenzung bzw. Gewinnverteilung für grenzüberschreitende Sachverhalte einheitlich und unabhängig davon zu regeln, ob die grenzüberschreitende Investition in Form einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft oder einer Betriebsstätte erfolgt. Ausweislich der Regierungsbegründung zum JStG 2013 soll die Neufassung die betriebsstättenbezogene Gewinnabgrenzung und -ermittlung nun "klar" regeln. Ergänzt wird die Neuregelung durch die Betriebsstättengewinnaufteilungverordnung (BsGaV) v. 13.10.2014 (Rz. 2803, 2921 ff.).
Die Einfügung von § 1 Ab...