Förderprogramme des Landes Mecklenburg-Vorpommern / 2.3 Diese grundsätzlichen Förderbedingungen sind zu beachten

Bei der Förderung ist zu unterscheiden, ob diese an einem Mietwohngebäude oder an selbst genutztem Wohneigentum durchgeführt wird.

2.3.1 Miet- und Genossenschaftswohnungen

Mietpreisbindung

Handelt es sich um eine Maßnahme an Miet- oder Genossenschaftswohnungen, wird vorausgesetzt, dass die Wohnungen nach Beendigung der Maßnahme einer Mietpreis- und Belegungsbindung unterliegen. Mieter benötigen hierzu einen Wohnberechtigungsschein nach § 27 WoFG.

Ist nach Abschluss der Maßnahme eine Neuvermietung der geförderten Wohnungen vorgesehen, ist die Höhe der Startmiete im Wege einer Refinanzierungsberechnung zu ermitteln. Als Höchstmiete ist die Miete je m² Wohnfläche zulässig, die sich aus der Berechnung zur Umlage einschließlich der um den erhaltenen Tilgungsnachlass bereinigten Investitionsausgaben, zuzüglich objektbezogener Zahlungsverpflichtungen, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten und einer Eigenkapitalverzinsung von bis zu 2 %, ergibt. Der Begriff "Miete" beschreibt die Nettokaltmiete ohne Betriebskosten.

Bei der Vermietung der belegungsgebundenen Wohnung darf keine höhere Miete vereinbart werden als die, die sich aus der zulässigen Erhöhung der jährlichen Miete durch Modernisierung nach den §§ 559 und 559a BGB ergibt, höchstens jedoch 5,50 EUR je m² Wohnfläche monatlich. Für geförderte Wohnungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beträgt diese Miete höchstens 6,10 EUR je m² Wohnfläche monatlich.

Zudem dürfen Mieten erst nach Ablauf von 4 Jahren ab Fertigstellung der Maßnahmen erhöht werden. Erst ab diesem Zeitraum dürfen Erhöhungen vorgenommen werden. Allerdings innerhalb von jeweils 3 Jahren um nicht mehr als 0,20 EUR je m² Wohnfläche/monatlich. Die Möglichkeiten der Erhöhungen gemäß den §§ 559, 560 BGB bleiben hiervon unberührt.

Hinweis

Verstoß gegen die Belegungsbedingungen

Das LFI ist berechtigt, die ordnungsgemäße Wohnungsbelegung zu prüfen. Wird ein Verstoß gegen die Belegungsbedingungen festgestellt, kann die Kündigung und Räumung der Wohnung verlangt werden. Diese setzt aber voraus, dass der Antragsteller (Vermieter) diesen Belegungsverstoß zum Zeitpunkt des Bezuges hätte erkennen können. Der Antragsteller ist verpflichtet, im Mietvertrag ein Kündigungsrecht bezüglich einer Fehlbelegung zu vereinbaren. Das LFI kann verlangen, dass der Mietvertrag gekündigt wird und der Antragsteller die Räumung durchsetzt.

2.3.2 Selbst genutzte Wohnungen

Nutzungsbedingung

Bei Maßnahmen zur Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum erfolgt die Förderung, wenn die Eigentümer zusammen mit ihren Haushaltsangehörigen zum begünstigten Personenkreis nach der Einkommensgrenzenverordnung gehören. Dabei sind alle Einkommen der Haushaltsangehörigen zu berücksichtigen. Zum Haushalt des Antragstellers werden folgende Personen angesehen:

• Antragsteller
• Ehegatte
• Lebenspartner
• Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft
• Verwandte in gerader Linie
• Verwandte 2. Grades in der Seitenlinie
• Verschwägerte in 1. oder 2. Seitenlinie
• Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter.

Eine Berechnungshilfe findet sich auf der Webseite des Landesförderinstituts unter dem Programm Modernisierung (www.lfi.mv.de/foerderfinder/modernisierung/).

Einkommensgrenzen

Es gelten folgende Einkommensgrenzen (§ 9 Abs. 2 WoFG):

Zahl der Personen im Haushalt	Einkommensgrenzen
1-Personen-Haushalt (1 Erwachsener)	21.600 EUR
2-Personen-Haushalt (2 Erwachsene)	32.400 EUR
3-Personen-Haushalt (3 Erwachsene)	39.780 EUR
3-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 1 Kind)	40.680 EUR
3-Personen-Haushalt (1 Erwachsener und 2 Kinder)	41.580 EUR
4-Personen-Haushalt (4 Erwachsene)	47.160 EUR
4-Personen-Haushalt (3 Erwachsene und 1 Kind)	48.060 EUR
4-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder)	48.960 EUR
4-Personen-Haushalt (1 Erwachsener und 3 Kinder)	49.860 EUR
5-Personen-Haushalt (5 Erwachsene)	54.540 EUR
5-Personen-Haushalt (4 Erwachsene und 1 Kind)	55.440 EUR
5-Personen-Haushalt (3 Erwachsene und 2 Kinder)	56.340 EUR
5-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 3 Kinder)	57.240 EUR
5-Personen-Haushalt (1 Erwachsener und 4 Kinder)	58.140 EUR
zzgl. für jede weitere Person	7.380 EUR
zzgl. für jedes weitere Kind zusätzlich (8.280 EUR)	900 EUR

15 Jahre

Selbst nutzende Antragsteller sind auf die Dauer von 15 Jahren an eine Eigennutzung gebunden. Die Nutzung kann durch den Antragsteller oder seinen Haushaltsangehörigen erfolgen.