Frotscher/Drüen, GewStG § 35a Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe

1 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 35a GewStG war bereits Bestandteil des GewStG 1951.^[1] Seit dem GewStG i. d. F. der Bekanntmachung v. 15.10.2002^[2] wurde § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG durch Gesetz v. 8.12.2010^[3] mit Wirkung ab dem Ez 2010 neu gefasst. Hintergrund war der Wegfall von § 55a Nr. 4 GewO über den Vertrieb von Blindenwaren.

Rz. 1a

Ergänzt wird § 35a GewStG durch § 35 GewStDV. § 35 GewStDV war bereits Bestandteil der GewStDV v. 24.3.1956.^[4] Geändert wurde § 35 GewStDV seit der GewStDV in der Fassung der Bekanntmachung v. 15.10.2002^[5] nicht.

[1] GewStG v. 27.12.1951, BGBl I 1951, 996.

[2] BGBl I 2002, 4167.

[3] BGBI I 2010, 1768.

[4] BGBl I 1956, 152.

[5] BGBl I 2002, 4180.

2 Inhalt und Zweck der Vorschrift

Rz. 2

Das GewStG unterscheidet zwischen stehenden Gewerbebetrieben und Reisegewerbebetrieben, wobei ein Gewerbebetrieb gewerbesteuerlich entweder nur ein stehender Gewerbebetrieb oder nur ein Reisegewerbebetrieb sein kann. Stehender Gewerbebetrieb ist nach § 1 GewStDV jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb i. S. d. § 35a Abs. 2 GewStG ist. In diesem Zusammenhang regelt § 35a GewStG die Besteuerung des Reisegewerbebetriebs.

Rz. 3

§ 35a Abs. 1 GewStG bestimmt, dass auch Reisegewerbebetriebe der GewSt unterliegen, soweit sie im Inland betrieben werden. Nach § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG ist unter einem Reisegewerbebetrieb ein Gewerbebetrieb zu verstehen, dessen Inhaber nach den Vorschriften der GewO und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen einer Reisegewerbekarte bedarf. Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Reisegewerbe betrieben, ist der Betrieb nach § 35a Abs. 2 S. 2 GewStG in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln.

Rz. 4

Bei Reisegewerbebetrieben ist nach § 35a Abs. 3 GewStG die Gemeinde hebeberechtigt, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet. Näheres hierzu regelt § 35 Abs. 1 GewStDV. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 GewStDV befindet sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde, von der aus die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Das ist nach § 35 Abs. 1 S. 2 GewStDV in der Regel die Gemeinde, in der sich der Wohnsitz des Reisegewerbetreibenden befindet. In Ausnahmefällen ist der Mittelpunkt nach § 35 Abs. 1 S. 3 GewStDV eine auswärtige Gemeinde, wenn die gewerbliche Tätigkeit von dieser Gemeinde – z. B. von einem Büro oder Warenlager – aus vorwiegend ausgeübt wird. Ist der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit nicht feststellbar, steht die Hebeberechtigung nach § 35 Abs. 1 S. 4 GewStDV der Gemeinde zu, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. Eine Zerlegung des Steuermessbetrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe ausgeübt worden ist, unterbleibt nach § 35 Abs. 2 GewStDV.

Rz. 4a

Wurde der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit während des Ez von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt, hat das Finanzamt den einheitlichen GewSt-Messbetrag nach § 35a Abs. 4 GewStG nach den zeitlichen Anteilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Kalendermonate, in denen die GewSt-Pflicht nur während eines Teils bestanden hat, sind nach § 35 Abs. 3 S. 2 GewStDV in voller Höhe zuzurechnen. Der Anteil für den Kalendermonat, in dem der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit verlegt worden ist, ist nach § 35 Abs. 3 S. 3 GewStDV der Gemeinde zuzuteilen, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in diesem Kalendermonat die längste Zeit befunden hat.

Rz. 5

Grundsätzlich gelten für Reisegewerbebetriebe die allgemeinen Vorschriften über Gewerbebetriebe. Lediglich die Vorschriften des GewStG sind nicht auf Reisegewerbebetriebe anzuwenden, die ausdrücklich oder erkennbar nur den stehenden Gewerbebetrieb betreffen. Hierunter fallen die Regelungen über

• die GewSt-Pflicht des stehenden Gewerbebetriebs nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 GewStG,
• die Hebeberechtigung der Betriebsstättengemeinden nach § 4 GewStG und
• die Zerlegung auf die Betriebsstättengemeinden nach den §§ 28 bis 34 GewStG^[1]

Insoweit gelten für Reisegewerbebetriebe die besonderen Bestimmungen des § 35a GewStG.

[1] Sarrazin, in Lenski/Steinberg, GewStG, § 35a GewStG Rz. 6; Baldauf, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 35a GewStG Rz. 3.

3 Reisegewerbebetrieb (§ 35a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GewStG)

3.1 Allgemeines

Rz. 6

Unter einem Reisegewerbebetrieb ist nach § 35a Abs. 2 S. 1 GewStG ein Gewerbebetrieb zu verstehen, dessen Inhaber im Hinblick auf die Art seiner gewerblichen Betätigung entweder nach der GewO oder den Ausführungsbestimmungen zur GewO einer Reisegewerbekarte bedarf. Allein die Ausstellung einer Reisegewerbekarte reicht aber nicht aus, um einen Reisegewerbebetrieb i. S. d. § 35a GewStG zu begründen. Weitere Voraussetzung ist das Bestehen eines inl. Gewerbebetriebs.

Rz. 7

Reisegewerbetreibende sind z. B. selbstständige Hausierer, Schausteller oder unter bestimmten Voraussetzungen die Besitzer mobiler Stände, wie z. B. Eisverkäufer.

3.2 Gewerbebetrieb

Rz. 8

Bei dem Reisegewerbebetrieb muss es sich um ein gewerbliches Unternehmen handeln. Der Begriff des Gewerbebetriebs bestimmt sich dabei grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG,...