Frotscher/Drüen, KStG § 12 Verlust oder Beschränkung des ... / 2.1.1 Allgemeines

Rz. 11

§ 12 Abs. 1 S. 1 KStG enthält einen Besteuerungstatbestand, wenn das deutsche Besteuerungsrecht für den Gewinn aus einer Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt wird. Ist das deutsche Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts betroffen, fingiert die Vorschrift eine Veräußerung zum gemeinen Wert. Ist das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Nutzung des Wirtschaftsguts betroffen, wird eine (Nutzungs-)Überlassung des Wirtschaftsguts, ebenfalls zum gemeinen Wert, fingiert. In systematischer Hinsicht ist § 12 Abs. 1 KStG keine Gewinnrealisierungsvorschrift, da kein Gewinn im Sinne des Realisationsprinzips realisiert wird. Es handelt sich vielmehr um eine Gewinnausweisvorschrift, da ein Gewinn auszuweisen ist, ohne dass ein Tatbestand vorliegt, der nach dem Realisationsprinzip zu einer Gewinnverwirklichung führt.^[1]

Rz. 12

Die Gesetzesbegründung^[2] sieht diese Regelung als Klarstellung zur ohnehin bestehenden Rechtslage an. Das ist m. E. unrichtig, da ein gesetzlicher Gewinnrealisierungstatbestand bisher nicht existierte.^[3] Ein solcher kann auch nicht mittelbar § 6 Abs. 5 S. 1 EStG entnommen werden, wonach die Überführung eines Wirtschaftsguts von einem Betriebsvermögen des Stpfl. in ein anderes Betriebsvermögen desselben Stpfl. (nur) dann zum Buchwert erfolgen kann, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Diese Regelung ist z. B. auf die Überführung eines Wirtschaftsguts von einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte desselben Stpfl. nicht anwendbar, weil es sich um ein einheitliches "Betriebsvermögen" handelt; das Gesetz müsste, sollten diese Fälle erfasst werden, so formulieren, dass die Überführung in eine "Betriebsstätte" (statt: "Betriebsvermögen") erfasst wird....