Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 27 Minderung oder Erh ... / 4.2.1 Maßgeblichkeit des Abflusszeitpunktes

Rz. 88

Die Frage nach dem zeitlichen Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 ist darauf gerichtet, an welchen Zeitpunkt die Tatbestandsverwirklichung anknüpft und damit die Rechtsfolgen der ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen eintreten lässt. Ausgehend von dem Normalfall der Gewinnausschüttung kommen folgende Zeitpunkte in Betracht:

• der Zeitpunkt der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses (vgl. Rz. 100) und der Passivierung der Verpflichtung aus der Ausschüttung,
• bei verdeckten Gewinnausschüttungen der Zeitpunkt der Minderung des Einkommens (vgl. Rz. 98),
• der Vollzug der Ausschüttung bei der Körperschaft (Abfluss) und
• der Zufluss der Ausschüttung beim Anteilsinhaber (vgl. Rz. 101).

Rz. 89

Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 knüpft die Rechtsfolgen der ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen daran, dass die Anrechnungskörperschaft "ausschüttet". Dieses Ausschütten stellt eine Leistung der Anrechnungskörperschaft dar. Damit wird jedenfalls jeder Zeitpunkt als maßgebend ausgeschlossen, der an Verhältnisse der Anteilseigner anknüpft. Die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen betreffen allein die Sphäre der Anrechnungskörperschaft, nicht die der Anteilseigner; Verhältnisse der Anteilseigner können daher für das Eingreifen des Anrechnungsverfahrens auf der Ebene der Anrechnungskörperschaft nicht maßgebend sein. Der Zufluss beim Anteilseigner scheidet daher als maßgebender Zeitpunkt aus (vgl. Rz. 101).

Ebenfalls ausgeschlossen ist es, bei einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Zeitpunkt der Einkommensminderung und die dadurch nach § 8 Abs. 3 erforderliche Korrektur des Einkommens abzustellen. Der Zeitpunkt der Einkommensminderung und der Einkommenskorrektur hat keine Beziehung zum Zeitpunkt der "Ausschüttung", wie er in § 27 enthalten ist^[1]. Außerde...