Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 27 Minderung oder Erh ... / 5 Rechtsfolgen

5.1 Ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuererhöhungen und -minderungen

Rz. 108

Als Rechtsfolge bestimmt § 27 Abs. 1, dass sich die Körperschaftsteuer um den Unterschiedsbetrag zwischen der Tarif- und der Ausschüttungsbelastung von 30 % erhöht oder vermindert. Damit ist die Ausschüttungsbelastung hergestellt. Ausgenommen von der Herstellung der Ausschüttungsbelastung sind nur Ausschüttungen aus dem EK 04 und aus dem EK 01.

Je nach Höhe der Tarifbelastung des für die Ausschüttung nach der Ausschüttungsreihenfolge des § 28 Abs. 3 verwendeten Teilbetrags des verwendbaren Eigenkapitals tritt eine Körperschaftsteuerminderung oder -erhöhung ein. Erfolgt die Verrechnung der Ausschüttungen mit dem EK 30, ändert sich die Körperschaftsteuer nicht, weil die Tarifbelastung des EK 30 der Ausschüttungsbelastung entspricht, der "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 27 Abs. 1 also 0 beträgt.

Rz. 109

Eine Minderung der Körperschaftsteuer ergibt sich, wenn die Tarifbelastung des Teilbetrags des verwendbaren Eigenkapitals, der für die Ausschüttung nach § 28 Abs. 3 als verwendet gilt, höher ist als die Ausschüttungsbelastung von 30 %. Das ist der Fall, wenn die Indexziffer des als ausgeschüttet geltenden Teilbetrags größer ist als 30.

Die Minderung der Körperschaftsteuer eines Veranlagungszeitraumes kann zu einer negativen Körperschaftsteuer führen, wenn die Minderungsbeträge höher sind als die Tarifsteuer dieses Veranlagungszeitraumes. Es hat dann in diesem Veranlagungszeitraum eine Erstattung der (in den früheren Veranlagungszeiträumen als Tarifbelastung gezahlten) Körperschaftsteuer zu erfolgen^[1].

Rz. 110

Eine Körperschaftsteuerminderung kommt nur noch in Betracht, wenn Ausschüttungen aus dem ab Vz 1994 eingeführten EK 45 oder dem ab Vz 1999 entstehenden EK 40 vorgenommen werden. Die Körperschaftsteuerminderung beträgt bei einer Ausschüttungsbelastung von 30 % (zu den...