Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 27 Minderung oder Erh ... / 7.4 Zusammentreffen von Gewinnausschüttungen für verschiedene Wirtschaftsjahre in einem Wirtschaftsjahr

Rz. 145

Die Ansicht, dass auch verspätet beschlossene Gewinnausschüttungen noch nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß sein können, führt dazu, dass in einem Wirtschaftsjahr offene Ausschüttungen für mehrere Wirtschaftsjahre zusammentreffen können. So können in einem Wirtschaftsjahr verspätete Gewinnausschüttungen für mehrere Wirtschaftsjahre beschlossen werden, oder eine verspätet beschlossene Gewinnausschüttung trifft mit einer nicht verspätet beschlossenen Gewinnausschüttung zusammen.

Praxis-Beispiel

Im Wirtschaftsjahr (= Kalenderjahr) 04 werden folgende Gewinnausschüttungen beschlossen:

für das Wirtschaftsjahr 01 (verspätete Ausschüttung),

für das Wirtschaftsjahr 02 (verspätete Ausschüttung) und

für das Wirtschaftsjahr 03 (nicht verspätete Ausschüttung).

Eine entsprechende Situation kann eintreten, wenn in einem Wirtschaftsjahr offene Gewinnausschüttungen und andere Ausschüttungen (z. B. verdeckte Gewinnausschüttungen) zusammentreffen.

Praxis-Beispiel

Im obigen Beispiel kommt hinzu, dass im Jahr 04 eine verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen worden ist.

Rz. 146

Bei einem solchen Zusammentreffen mehrerer Ausschüttungen i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 1 und anderer Ausschüttungen i.S.d. § 27 Abs. 3 S. 2 sind diese in einer Summe zusammenzufassen und die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen auf der Grundlage des zum Schluss des vorhergehenden Wirtschaftsjahres festgestellten verwendbaren Eigenkapitals (vgl. § 28 Abs. 2) zu ermitteln. Der so ermittelte Betrag der Körperschaftsteuerminderung oder -erhöhung ist in dem Verhältnis auf die betroffenen Veranlagungszeiträume aufzuteilen, in dem die Gewinnausschüttungen zueinander stehen^[1].

Praxis-Beispiel

Bestand des verwendbaren Eigenkapitals	EK 40	EK 02
Stand zum 31.12.01	60.000	30.000
Stand zum 31.12.02	50.000	30.000

Im Jahr 03 wird eine offene Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 01 in Höhe von 70.000 DM beschlossen. Im Jahr 02 ist eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 7.000 DM abgeflossen. Die ausschüttungsbedingten Körperschaftsteueränderungen für beide Ausschüttungen sind aus dem verwendbaren Eigenkapital auf den 31.12.02 zu ermitteln.

Ausschüttungsvolumen: 70.000 + 7.000 DM		77.000
zu verrechnen mit EK 40 per 31.12.02:		./. 60.000
KSt-Minderung hieraus 10/60	10.000	./. 10.000
verbleiben zur Verrechnung mit EK 02		7.000
KSt-Erhöhung 3/7	./. 3.000
KSt-Minderung	7.000
davon entfallen auf den Veranlagungszeitraum:
01: 90 % =	6.300
02: 10 % =	700

Zur Minderung des verwendbaren Eigenkapitals durch die ausschüttungsbedingten Abgänge vgl. § 30 Rz. 200.

[1] Vgl. BFH v. 14.3.1990, I R 79/87, BStBl II 1990, 651; v. 26.11.1997, I R 77/97, BStBl II 1998, 406, BFH/NV 1998, 675; Abschn. 78 Abs. 3 KStR.