Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 30 Gliederung des ver ... / 6.1.3 Die fiktive Anrechnung ausländischer Steuern

6.1.3.1 Schachtelgewinne aus Entwicklungsländern

Rz. 117

Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft in einem Entwicklungsland mit mindestens 10 % (Schachtelbeteiligung) beteiligt, so kann unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 bis 4 die auf die Schachteldividende entfallende ausländische Steuer mit dem Betrag angerechnet werden, der der deutschen Körperschaftsteuer entspricht (vgl. § 26 Rz. 102). Soweit die im Entwicklungsland entrichtete Steuer die sich auf die Schachteldividende ergebende inländische Körperschaftsteuer unterschreitet, ist die Anrechnung fiktiv. Durch die Anrechnung einer fiktiven Steuer wird die Schachteldividende aus dem Entwicklungsland im Ergebnis von inländischer Körperschaftsteuer freigestellt.

Praxis-Beispiel

Das Einkommen einer Kapitalgesellschaft, die Schachteldividenden aus einem Entwicklungsland in Höhe von 10.000 DM — darauf lastende ausländische Quellensteuer 2.500 DM — bezogen hat, berechnet sich wie folgt:

Jahresüberschuß	61.500 DM
zuzüglich inländische KSt	36.000 DM
Quellensteuer Entwicklungsland	2.500 DM
Einkommen	100.000 DM

Die Körperschaftsteuer wird nur auf das Inlandseinkommen erhoben.

Sie beträgt	36.000 DM
Die auf die Schachteldividende entfallende
Körperschaftsteuer in Höhe von	4.000 DM
bleibt unerhoben, obgleich die effektive
anrechenbare ausländische Quellensteuer nur	2.500 DM
beträgt.

Rz. 118

Bei der Entwicklung der Teilbeträge ist die Schachteldividende abzüglich der darauf entfallenden ausländischen Quellensteuer als Zugang im EK 01 zu erfassen. Es ist nicht möglich, den Unterschiedsbetrag zwischen der inländischen Steuer in Höhe von 4.000 DM und der ausländischen Steuer in Höhe von 2.500 DM — d. h. den fiktiv angerechneten Betrag in Höhe von 1.500 DM — als Abgang im EK 01 zu erfassen, weil dieser Betrag tatsächlich nicht gezahlt worden ist und das Eigenkapital daher nicht vermindert hat.

Praxis-Beispiel

Der Zugang zum EK 01 beträgt

10.000 ./. 2.500	7.500 DM
Außerdem ergibt sich ein Zugang zum
belasteten EK 40	54.000 DM
Summe der Zuführungen =
Jahresüberschuß	= 61.500 DM

6.1.3.2 Sonstige Fälle der fiktiven Anrechnung

Rz. 119

In einigen DBA mit Entwicklungsländern ist neben der effektiven Anrechnung auch eine fiktive Anrechnung ausländischer Steuern vorgesehen. Die fiktive Anrechnung führt anders als bei Schachtelgewinnen aus Entwicklungsländern regelmäßig nicht zu einer vollständigen Freistellung von inländischer Körperschaftsteuer, so daß in aller Regel eine Aufteilung nach § 32 vorzunehmen ist (vgl. § 32 Rz. 76). Eine Freistellung von inländischer Steuer kann erfolgen, wenn durch Zuordnung von anteiligen Betriebsausgaben zu den ausländischen Einnahmen ein Einkommensteil entsteht, für den sich eine inländische Körperschaftsteuer ergibt, die die Summe aus der effektiv und fiktiv anrechenbaren ausländischen Steuer nicht übersteigt. Der Zugang zum EK 01 entspricht in diesen Fällen dem Unterschiedsbetrag zwischen dem ausländischen Einkommensteil und der effektiv anrechenbaren ausländischen Steuer. Die fiktiv angerechnete ausländische Steuer vermindert, weil nicht gezahlt, das verwendbare Eigenkapital nicht.