Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 31 Zuordnung der bei ... / 3.2.2 Negative ausländische Einkünfte

3.2.2.1 Kein Antrag nach § 2a Abs. 3 EStG (§ 2 AIG)

Rz. 15

Negative abkommensbefreite ausländische Einkünfte werden bei der Ermittlung des Einkommens dem Bilanzergebnis hinzugerechnet, da sie das Einkommen wegen der Abkommensbefreiung im Inland nicht mindern dürfen. Dadurch werden ein positives Einkommen und die belasteten Teilbeträge im Verhältnis zur Steuerbilanz erhöht bzw. negatives Einkommen und verlustbedingte Abgänge gem. § 33 Abs. 1 im Teilbetrag des § 30 Abs. 2 Nr. 2 (EK 02) vermindert. Die negativen Einkünfte haben das Einkommen und damit den Zugang in der Gliederungsrechnung nicht verringert; aus dem Eigenkapital nach der Steuerbilanz sind sie aber ausgeschieden. Als steuerbefreite negative ausländische Einkünfte sind sie gem. § 30 Abs. 2 Nr. 1 bei Ermittlung des EK 01 abzuziehen.

Praxis-Beispiel

	Jahresüberschuss	50.000 DM
+	inländische KSt	40.000 DM
+	Verlust DBA-Betriebsstätte	10.000 DM
	Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen	100.000 DM

Zugänge zum verwendbaren Eigenkapital:

				EK 40		EK 01		Summe
	Einkommen	100.000
./.	KSt	40.000		60.000				60.000
	Verlust DBA-Betriebsstätte					./. 10.000		./. 10.000
	Summe			60.000		./. 10.000		50.000

Rz. 16

Erhöht sich der bilanzielle ausländische Betriebsstättenverlust dadurch, dass zu Lasten des Ergebnisses des Verlustjahres eine ausländische Steuer vom Einkommen erhoben wird, ist auch diese vom EK 01 abzuziehen.

Praxis-Beispiel

Wie in Rz. 15 mit der Abwandlung, dass der ausländische Staat eine Steuer vom Einkommen von 5.000 DM erhoben hat. Hierdurch erhöht sich der bilanzielle ausländische Betriebsstättenverlust auf 15.000 DM, während sich der Jahresüberschuss auf 45.000 DM vermindert.

Einkommensermittlung:

	Jahresüberschuss	45.000 DM
+	inländische KSt	40.000 DM
+	ausländische KSt	5.000 DM
+	steuerlicher Verlust DBA-Betriebsstätte	10.000 DM
	Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen	100.000 DM

Zugänge zum verwendbaren Eigenkapital:

	EK 40			EK 01			Summe
EK 40: wie in Rz. 15	60.000						60.000
EK 01: wie in Rz. 15			./.	10.000		./.	10.000
ausländische KSt			./.	5.000		./.	5.000
Summe	60.000		./.	15.000			45.000

Rz. 17

Der durch negative ausländische Einkünfte und ausländische Steuern entstandene Negativbetrag im EK 01 wird durch abkommensbefreite positive ausländische Einkünfte der Folgezeit, vermindert um darin enthaltene ausländische Steuern, beseitigt.

Beispiel (Fortsetzung des Beispiels in Rz. 16):

Im Folgejahr beträgt der ausländische Einkommensteil einschließlich ausländischer KSt von 13.500 DM nun 30.000 DM. Der inländische Einkommensteil beträgt 0 DM.

Einkommensermittlung:

Jahresüberschuss: 30.000 ./. 13.500	16.500 DM
+ ausländische KSt	13.500 DM
./. abkommensbefreite Einkünfte	30.000 DM
Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen	0 DM

Entwicklung des verwendbaren Eigenkapitals:

	EK 40			EK 01			Summe
Vortrag Erstjahr (16)	60.000		./.	15.000			45.000
Zugang Folgejahr
EK 01: 30.000 ./. 13.500			+	16.500		+	16.500
Summe	60.000		./.	1.500			61.500

3.2.2.2 Antrag nach § 2a Abs. 3 EStG (§ 2 AIG)

Rz. 18

Nach § 2a Abs. 3 S. 1 EStG (bis Vz 1998) bzw. § 2 Abs. 1 AIG kann ein sich nach den Vorschriften des EStG ergebender Verlust aus einer in einem DBA-Land belegenen gewerblichen Betriebsstätte, der ohne Befreiung durch ein DBA nach den Vorschriften des EStG ausgeglichen oder abgezogen werden könnte, auf Antrag des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

Rz. 19

Es fragt sich, ob der Abzug des ausländischen Verlustes bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte dazu führen muss, dass die ausländischen Steuern nunmehr beim voll belasteten EK 40 statt beim EK 01 abzuziehen sind. Eine solche Zuordnung würde dazu führen, dass die nichtabziehbare ausländische Steuer nur durch den Antrag nach § 2a Abs. 3 S. 1 EStG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG den Charakter einer sonstigen nichtabziehbaren Ausgabe annehmen und damit Körperschaftsteuer in Höhe ihrer Tarifbelastung definitiv binden würde. Die Finanzverwaltung vertritt in Abschn. 89 Abs. 8 S. 3 KStR zu Recht die Auffassung, dass die ausländische Steuer weiterhin von dem EK 01 abzuziehen ist.

Praxis-Beispiel

Wie in Rz. 16 mit der Abwandlung, dass ein Antrag nach § 2a Abs. 3 S. 1 EStG gestellt wird. Der Aufwand an inländischer KSt vermindert sich, der Jahresüberschuss erhöht sich hierdurch um 4.000 DM.

Einkommensermittlung:

	Jahresüberschuss: 45.000 + 4.000	49.000 DM
+	inländische KSt: 40.000 ./. 4.000	36.000 DM
+	ausländische KSt	5.000 DM
+	Verlust DBA-Betriebsstätte	10.000 DM
	Summe der Einkünfte	100.000 DM
./.	Abzug gem. § 2a Abs. 3 S. 1 EstG	10.000 DM
	Gesamtbetrag der Einkünfte	90.000 DM

Entwicklung des verwendbaren Eigenkapitals:

			EK 40			EK 01			Summe
	Einkommen	90.000
./.	KSt	36.000	54.000						54.000
./.	ausländische KSt				./.	5.000		./.	5.000
	Summe		54.000		./.	5.000			49.000

Rz. 20 - 21

einstweilen frei

Rz. 22

Der nach § 2a Abs. 3 S. 1 EStG bzw. § 2 Abs. 1 Satz 1 AIG abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeiträume bei den nach diesem...