Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 32 Einordnung bestimm ... / 7.2 Anrechnung der ausländischen Steuer

7.2.1 Effektive Anrechnung ausländischer Steuern

Rz. 49

Eine Anrechnung ausländischer Steuern gem. § 26 Abs. 1 i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG kommt bei Anrechnungskörperschaften nur bei solchen ausländischen Einkommensteilen in Betracht, die gem. § 23 Abs. 1 der Körperschaftsteuer mit der Tarifbelastung unterliegen Die Anwendung der Sondersteuersätze von 22,5 % (ab Vz 1994) gem. § 34c Abs. 4 EStG für ausländische Schifffahrtseinkünfte und gem. § 34c Abs. 5 EStG von 25 % für pauschaliert besteuerte sonstige ausländische Einkünfte schließt die Anrechnung ausländischer Steuern aus. Aus der Aufteilung ausländischer Eigenkapitalteile mit Steueranrechnung kann daher entweder ein EK 40 und ein EK 30 oder ein EK 30 und ein EK 01 hervorgehen. Andere Aufteilungskombinationen gibt es nicht.

Rz. 50

Die Ermäßigung durch Anrechnung ausländischer Steuern beschränkt sich auf den Einkommensteil, der aus allen aus einem ausländischen Staat bezogenen ausländischen Einkünften im Sinn des § 34d EStG entstanden ist. Werden Einkünfte aus verschiedenen ausländischen Staaten bezogen, sind die Einkommensteile nach dem Grundsatz der "per-country-limitation" für jeden Staat gesondert zu ermitteln (vgl. § 26 Rz. 37).

Beträgt die auf einen ausländischen Einkommensteil entfallende effektiv anzurechnende ausländische Steuer nicht mehr als die Tarifbelastung von 40 %, wird dieser Einkommensteil im Ergebnis mit Steuern in Höhe der Tarifbelastung nach § 23 Abs. 1 belastet. Diese Steuerbelastung setzt sich zusammen aus der ausländischen Steuer und der inländischen Körperschaftsteuer nach Anrechnung der ausländischen Steuer. Während bei ermäßigt besteuerten inländischen Einkommensteilen der Zugang zum verwendbaren Eigenkapital stets um den Ermäßigungsbetrag erhöht wird, ist dies bei der effektiven Anrechnung ausländischer Steuern nicht der Fall, weil der Ermäßigungsbetrag — die angerechnete ausländische Steuer — aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist und somit den Zugang zum verwendbaren Eigenkapital vermindert hat. Der Nettozufluss im Inland entspricht dem um die ausländische Körperschaftsteuer verminderten ausländischen Einkommensteil (wegen der Besonderheiten der Aufteilung bei fiktiver Anrechnung vgl. Rz. 55ff.).

Rz. 51

Die in Rz. 50 dargestellte Besonderheit führt auch zu Besonderheiten bei Ermittlung der Aufteilungsgrundlagen:

• Werden die Aufteilungsgrundlagen durch einen absoluten Vergleich der Tarifbelastung mit der Ausschüttungsbelastung ermittelt, ist als Tarifbelastung nur die Belastung mit inländischer Körperschaftsteuer zu berücksichtigen (vgl. Rz. 38f.).
• Werden die Aufteilungsgrundlagen aus dem Prozentsatz der steuerlichen Belastung ermittelt, ist nur die Belastung mit inländischer Körperschaftsteuer zu berücksichtigen. Vergleichsmaßstab hierfür ist nicht das Einkommen, sondern der Nettozufluss im Inland, d. h. der ausländische Einkommensteil, vermindert um die auf ihn entfallende ausländische Körperschaftsteuer (vgl. Rz. 40).

Rz. 52

Eine Aufteilung in EK 40 und EK 30 erfolgt, wenn die Tarifbelastung des Eigenkapitalteils mit inländischer Körperschaftsteuer nach Anrechnung der ausländischen Steuer höher ist als die Ausschüttungsbelastung, bzw. wenn der Prozentsatz der steuerlichen Belastung des Nettozuflusses im Inland höher ist als 30 % Das ist der Fall, wenn der ausländische Einkommensteil mit ausländischen Steuern von weniger als 14,286 % belastet ist (vgl. Rz. 39).

Praxis-Beispiel

Ausländische Einkommensteil			100.000 DM
ausländische KSt (= 10 %)			./. 10.000 DM
Nettozufluss im Inland			90.000 DM
Inländische KSt vor Anrechnung	40.000
anzurechnende ausl. KSt
	./. 10.000
Tarifbelastung	30.000		./. 30.000 DM
aufzuteilender Betrag			60.000 DM

Prozentsatz der steuerlichen Belastung des Nettozuflusses im Inland:

30.000 × 100	= rd. 33,3 %
90.000

Aufteilung in EK 40 und EK 30 (wegen der Aufteilungsformel vgl. Rz. 31).

Aufteilung

aufzuteilender Betrag	60.000 DM
EK 30 = 42/10 × ausl. KSt
EK 30 = 42/10 × 10.000	42.000 DM
EK 40 = Unterschiedsbetrag	18.000 DM
Mögliche Bruttoausschüttung:	60.000 DM
Zugang zum verwenbaren Eigenkapital
KSt-Minderung EK 40: 10/40 von 18.000	+ 3.000 DM
Barausschüttung	63.000 DM
Steuerguthaben: 3/7	+ 27.000 DM
Bruttoausschüttung = Nettozufluss im Inland	90.000 DM

Rz. 53

Eine Aufteilung in EK 45 und EK 30 (Vz 1994-1998) erfolgt, wenn die Tarifbelastung des Eigenkapitals mit inländischer Körperschaftsteuer höher ist als die Ausschüttungsbelastung, bzw. wenn der Prozentsatz der steuerlichen Belastung des Nettozuflusses im Inland höher ist als 30 %. Das ist der Fall, wenn der ausländische Einkommensteil mit ausländischen Steuern von weniger als 21,429 % belastet ist (vgl. Rz. 39).

Praxis-Beispiel

Ausländischer Einkommensteil			100.000 DM
ausländische KSt (= 9 %)			./. 9.000 DM
Nettozufluss im Inland			91.000 DM
Inländische KSt vor Anrechnung	45.000
anzurechnende ausl. KSt
	./. 9.000
Tarifbelastung	36.000		./. 36.000 DM
aufzuteilender Betrag			55.000 DM

Vomhundertsatz der steuerlichen Belastung des Net...