Frotscher/Drüen, KStG 2000, KStG § 38 Gliederung des Eig ... / 1.1 Systematische Grundlagen

Rz. 1

§ 38 ist eine Vorschrift des 4. Teils des KStG, der die Regelungen für das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren enthält. Die Vorschrift regelt die Folgen einer Verschmelzung für das Anrechnungsverfahren. Sie steht damit zwischen § 30 KStG und § 11 UmwStG. Während § 30 KStG die Gliederung des Eigenkapitals in den Normalfällen regelt, erfaßt § 38 die Gliederung im Falle der Verschmelzung und ist daher lex specialis zu § 30. Andererseits ergänzt die Vorschrift § 11 UmwStG; während dort die allgemeinen steuerlichen Folgen der Verschmelzung geregelt sind, erfaßt § 38 KStG die besonderen Wirkungen der Verschmelzung auf das verwendbare Eigenkapital. § 38 ist also auch lex specialis zu § 11 UmwStG. Konkret folgt aus dieser Stellung des § 38 als lex specialis, daß für eine im Zuge der Verschmelzung neu entstandene Anrechnungskörperschaft (Verschmelzung durch Neugründung) der § 38 der Regelung des § 30 Abs. 3 vorgeht. Nach § 30 Abs. 3 kann eine neu gegründete Anrechnungskörperschaft nur EK 04 haben. Nach § 38 können jedoch für die im Wege der Verschmelzung neu entstehenden Anrechnungskörperschaften durch die Zusammenrechnung (Übertragung) der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals auch andere EK-Teile entstehen (vgl. Dötsch/Eversberg/Jost/Witt. KStG, § 38 Anm. 11). § 30 Abs. 3 enthält einen entsprechenden ausdrücklichen Vorbehalt.

Rz. 2

Geht das Vermögen einer Anrechnungskörperschaft (Kapitalgesellschaft, Körperschaft nach § 43) im Wege der Verschmelzung durch Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Anrechnungskörperschaft über, handelt es sich um einen Vorgang, der auf gesellschaftsrechtlicher Ebene liegt; es handelt sich um einen organisations­rechtlichen, nicht um einen schuldrechtlichen, betrieblichen Vorgang. Dieser ge­sellschaftsrechtliche Vorgang weist in se...