Frotscher/Drüen, UmwStG § 18 Gewerbesteuer bei Vermögens ... / 7.2 Anwendungsbereich

Rz. 74

§ 18 Abs. 3 UmwStG erfasst die Verschmelzung und die Spaltung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person sowie den Formwechsel.^[1] Gleiches gilt, wenn das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers bei dem übernehmenden Rechtsträger zu einem Betriebsvermögen wird, das der Land- und Forstwirtschaft oder der selbstständigen Arbeit zuzurechnen ist. Die übernehmende Personengesellschaft bzw. natürliche Person muss als solche also nicht der GewSt unterliegen.^[2]  § 18 Abs. 3 UmwStG begründet insoweit einen Sondertatbestand der GewSt-Pflicht. Unerheblich ist auch, ob die Anteile an der Überträgerin zum Betriebs- oder Privatvermögen gehört haben.^[3]

Rz. 75

Nach § 18 Abs. 3 UmwStG entsteht die GewSt-Pflicht auch dann, wenn der innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren veräußerte übernommene Betrieb bei der Überträgerin z. B. aufgrund eines Befreiungstatbestands nach § 3 GewStG nicht der GewSt unterlegen hat.^[4] Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn auch der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn bei der Übernehmerin gewerbesteuerfrei ist (§ 3 Nr. 20 GewStG).^[5] Geltung hätte dies in diesen Fällen – um Umgehungsmöglichkeiten zu vermeiden – aber nur dann, wenn auch eine etwaige Veräußerung der Anteile an der Überträgerin nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre.^[6]

Rz. 76

Anwendbar ist § 18 Abs. 3 UmwStG auch, wenn z. B. eine Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen einer natürlichen Person, an dem eine atypische stille Beteiligung besteht, verschmolzen und die atypische stille Beteiligung veräußert oder aufgegeben wird.^[7] Bei der Verschmelzung auf eine Personengesellschaft, an der eine atypische stille Beteiligung besteht, gilt Entsprechendes nicht, da nicht Anteile an der übernehmenden Personengesellschaft veräußert werden.^[8]

Rz. 77

Ein weiterer Anwendungsfall von § 18 Abs. 3 UmwStG kann bei der Verschmelzung einer Betriebskapitalgesellschaft auf ein Besitzpersonenunternehmen und anschließender Veräußerung vorliegen.^[9]

Rz. 78

Enthält das übergehende Vermögen auch im Ausland befindliches Vermögen, welches zu einer inl. Betriebsstätte gehört, entsteht grundsätzlich auch insoweit GewSt, wenn der Betrieb innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren veräußert wird. Dies gilt nicht, wenn das übergehende Vermögen zu einer Betriebsstätte im Ausland gehört. Maßgebend für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der jeweiligen Veräußerung bzw. Aufgabe.^[10] Nicht von Bedeutung sind die Verhältnisse zum steuerlichen Übertragungsstichtag. Zu beachten sind etwaige entgegenstehende Regelungen in DBA.

Rz. 79

Keine Anwendung findet § 18 Abs. 3 UmwStG bei der Umwandlung auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen.^[11] Da § 18 Abs. 3 UmwStG auf den Betrieb des übernehmenden und nicht auf den Betrieb des übertragenden Rechtsträgers abstellt, muss der übernehmende Rechtsträger über einen Betrieb verfügen, soll § 18 Abs. 3 UmwStG anwendbar sein. § 18 Abs. 3 UmwStG ist daher z. B. nicht anwendbar, wenn auf eine vermögensverwaltende Personengesellschaft umgewandelt wird.

[1] BFH v. 11.12.2001, VIII R 23/01, BStBl II 2004, 474, BFH/NV 2002, 600; BFH v. 26.6.2007, IV R 58/06, BStBl II 2008, 73, BFH/NV 2007, 2024; BFH v. 1.10.2003, VIII B 22/03, BFH/NV 2004, 384; BFH v. 20.11.2006, VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; BFH v. 30.8.2007, IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; BFH v. 18.9.2008, IV B 51/08, BFH/NV 2008, 2057.

[2] Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl, UmwG/UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 18 UmwStG Rz. 35.

[3] Pung/Bernhagen, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 18 UmwStG Rz. 50; Trossen, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 18 UmwStG Rz. 57; a. A. Rose, DB 2001, 1635.

[4] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 185; Pung/Bernhagen, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 18 UmwStG Rz. 58; a. A. Trossen, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 18 UmwStG Rz. 59.

[5] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 186.

[6] Pung/Bernhagen, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 18 UmwStG Rz. 58.

[7] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 187.

[8] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 187.

[9] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 157.1.

[10] Pung/Bernhagen, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 18 UmwStG Rz. 57; Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl, UmwG/UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 18 UmwStG Rz. 38.

[11] Schießl, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz. 168; Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl, UmwG/UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 18 UmwStG Rz. 35.