Frotscher/Geurts, EStG § 10d Verlustabzug / 1.4 Sachlicher Geltungsbereich des § 10d EStG

Rz. 8

§ 10d EStG gilt unmittelbar für die ESt. Er erfasst alle negativen Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, weil keine oder unzureichende positive Einkünfte vorhanden sind. Für diese negativen Einkünfte greift § 10d EStG ein.

1.4.1 Abweichungen im Einkommensteuerrecht

Rz. 9

§ 10d EStG ist durch Sonderregelungen ausgeschlossen:

• für Verluste aus sog. Liebhaberei, da diese Einkünfte nicht steuerbar sind;
• für Verluste, die bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz bleiben, z. B. Kapitalerträge, wenn die Steuer durch KapESt-Abzug abgegolten ist, bei pauschaliertem Arbeitslohn (§§ 43 Abs. 5 S. 1, 40 Abs. 3 S. 3 EStG);
• für Verluste, die im Fall eines Gewinns steuerfrei wären, z. B. für nach DBA steuerbefreite ausländische Einkünfte.

§ 10d EStG wird durch Sondervorschriften modifiziert:

• § 2a Abs. 1 und 2 EStG schließt die Anwendung des § 10d EStG für bestimmte Auslandsverluste aus, ab Vz 2009 nur noch für Verluste aus Nicht-EU/EWR-Staaten.
• Verluste aus gewerblicher Tierzucht unterliegen dem Verlustabzug nur innerhalb dieser Einkunftsart (§ 15 Abs. 4 EStG).
• Verluste aus stiller Beteiligung von Kapitalgesellschaften (§ 15 Abs. 4 S. 6 – 8 EStG).
• Bei Beteiligungsverlusten aus Gewerbebetrieb im Fall beschränkter Haftung gem. § 15a EStG. Das gilt auch bei entsprechender Anwendung des § 15a EStG auf andere Einkunftsarten, §§ 13 Abs. 5, 18 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4, ab Vz 2009 § 20 Abs. 6, § 20 Abs. 7, § 21 Abs. 1 S. 2 EStG.
• § 15b EStG, Verluste aus Steuerstundungsmodellen ab 10.11.2005.
• § 17 Abs. 2 S. 6 EStG, eingeschränkte Berücksichtigung bei Veräußerungsverlusten aus Anteilsveräußerungen.
• § 20 Abs. 6 S. 1-3 EStG, Verlust aus Kapitalvermögen, keine Abgeltungsteuer.
• § 22 Nr. 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, Verluste aus Leistungen.
• § 23 Abs. 3 S. 7, 8 EStG für Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften.
• Nach § 34a Abs. 1 S. 1 EStG ab Vz 2008 auf Antrag ermäßigt besteuerte Einkünfte dürfen nicht mit negativen Einkünften ausgeglichen werden, sie dürfen nicht nach § 10d EStG abgezogen werden.
• Bei beschränkt Stpfl. ist § 10d EStG nur anwendbar, wenn die Steuer nicht durch Steuerabzug abgegolten ist, § 50 Abs. 2 EStG.

Es handelt sich um gesonderte "Verlustverrechnungskreise", die vor § 10d EStG anzuwenden sind. Erst wenn danach der Verlust abziehbar ist, greift § 10d EStG.^[1]

Rz. 10

Nach § 10b Abs. 1 S. 5, Abs. 1a S. 4 EStG i. d. F. bis Vz 2006 sind Zuwendungen über 25.565 EUR sowie Zuwendungen, die anlässlich der Gründung einer Stiftung in deren Vermögensstock geleistet werden, entsprechend § 10d EStG verteilbar.

Ab Vz 2007 sind Zuwendungen, die die Höchstbeträge von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 % der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter übersteigen, zeitlich unbeschränkt nach § 10d EStG vorzutragen. Bei Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung kann der Höchstbetrag von 1 Mio. EUR bzw. 2 Mio EUR bei Ehegatten) auf 10 Jahre entsprechend § 10d EStG verteilt werden.

Rz. 11

Beim Wechsel zwischen unbeschränkter und beschr. Steuerpflicht ist der Verlustabzug zulässig; für Verluste während der beschr. Steuerpflicht sind aber die obigen Einschränkungen zu beachten. Findet der Wechsel innerhalb eines Vz statt, sind ab Vz 1996^[2] die während der beschr. Steuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht einzubeziehen.

Rz. 12

Ausländische Verluste, die nach dem Welteinkommensprinzip der inländischen Besteuerung unterliegen, sind im Inland anzusetzen. Besteht ein DBA mit dem Staat, aus dem die Verluste stammen, scheiden die negativen Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte aus, sofern dem ausländischen Staat nach dem DBA das Besteuerungsrecht zugewiesen ist. Verluste können sich allenfalls über den negativen Progressionsvorbehalt auswirken. In allen Fällen ist aber § 2a Abs. 1 und 2 EStG zu beachten. Ab Vz 2009 gilt § 2a EStG nur noch für negative Einkünfte aus Drittstaaten, das sind Staaten, die nicht zum EU/EWR-Raum gehören.^[3]

[1] BMF v. 29.11.2004, IV C 8 – S 2225 -5/04, BStBl I 2004, 1097 mit Berechnungsbeispielen.

[2] Eingefügt durch JStG 1996 v. 11.10.1995, BStBl I 1995, 438; geändert – klarstellend – durch JStG 1997 v. 20.12.1996, BStBl I 1996, 1523.

[3] § 2a i. d. F. des JStG 2009 v. 19.12.2009, BGBl I 2008, 2497; BMF v. 30.7.2008, IV B 5 – S 2118 – a/07/10014, BStBl I 2008, 810.

1.4.2 Verhältnis zur Körperschaftsteuer

1.4.2.1 Mantelkauf

Rz. 13

§ 10d EStG gilt gem. § 8 Abs. 1 KStG auch für die KSt. Hierbei sind aber Abweichungen zu beachten.

1.4.2.2 Rechtslage durch das UnternehmensteuerreformG 2008

Rz. 14

§ 8 Abs. 4 KStG ist durch das UnternehmensteuerreformG 2008 v. 14.8.2007^[1] aufgehoben und durch einen neu eingefügten § 8c KStG ersetzt worden. Nach § 34 Abs. 8 S. 4 KStG ist § 8 Abs. 4 KStG letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden, der vor dem 1.1.2008 beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 1.1.2013 eintritt. Innerhalb dieses Zeitraums können § 8 Abs. 4 und ...