Frotscher/Geurts, EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus ... / 16.8 Rückvergütungen nach § 22 KStG aus Hilfs- und Nebengeschäften (§ 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 EStG)

Rz. 171

Nach § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Sondergewinnen Rückvergütungen nach § 22 KStG aus Hilfs- und Nebengeschäften.

Rz. 172

Üblich sind Rückvergütungen z. B. bei landwirtschaftlichen Waren-, Nutzungs- oder Produktionsgenossenschaften. Erzielt werden sie aus Hilfs- und Nebengeschäften, wie z. B. dem Verkauf von Grund und Boden oder Gebäuden. Fließen diese den Land- und Forstwirten im Wege der Rückvergütung nach § 22 KStG zu, gilt § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 4 EStG. Nicht hierunter fallen aus Zweckgeschäften erwirtschaftete Überschüsse, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahrs als nachträgliche Preisanpassungen im Wege einer Rückvergütung ausgeschüttet werden.^[1]

[1] Mitterpleininger/Gruber, in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 13a EStG Rz. 273.