Frotscher/Geurts, EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Ei ... / 3.12 Veranlagung auf Antrag (Nr. 8)

3.12.1 Veranlagungsgründe und Notwendigkeit des Antrags

Rz. 55

Liegen die Voraussetzungen für eine Amtsveranlagung nicht vor, so gewährt § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG dem Stpfl. auf Antrag das Recht auf eine Veranlagung. Ein Interesse des Stpfl. an einer solchen Antragsveranlagung besteht insbesondere dann, wenn

• die einbehaltene LSt höher ist als die Jahressteuerschuld, z. B. bei Arbeitslohn in schwankender Höhe,
• erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen erst im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden,
• besondere Steuervergünstigungen, Freibeträge oder günstigere Steuersätze im LSt-Ermäßigungs- und auch im LSt-Abzugsverfahren nicht gewährt werden können oder nicht gewährt worden sind,
• ein Verlustausgleich oder -abzug (nach Rück- oder Vortrag) oder ein negativer Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) zu berücksichtigen und ggf. auch nach § 10d Abs. 4 EStG festzustellen ist,
• andere Steuern auf die Jahressteuerschuld angerechnet werden sollen oder
• der Kinderfreibetrag gewährt werden soll (Rz. 47).

Rz. 56

Bei der Antragsveranlagung sind ebenso wie bei der Amtsveranlagung alle Einkünfte des Arbeitnehmers zu erfassen. Das gilt auch in dem Fall, in dem der Arbeitnehmer die Veranlagung lediglich zur Anrechnung von LSt auf die ESt beantragt hat. Die Antragsveranlagung kann auch zu einer Steuernachforderung führen. Eine solche Nachforderung kann der Arbeitnehmer nur durch Rücknahme des Antrags (Rz. 70) verhindern.

Rz. 56a

Aus der Einbeziehung aller Einkünfte und sonstigen Besteuerungsgrundlagen in die Veranlagung folgt, dass ein Antrag nicht notwendig ist, wenn das FA von Amts wegen eine Veranlagung durchgeführt hat.^[1] Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist gegenüber der Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG subsidiär. Ist eine Veranlagung von Amts wegen erfolgt, muss der Stpfl. ggf. gegen die Steuerfestsetzung Einspruch einlegen; ein Antrag auf eine (erneute) Veranlagung ist nicht mehr erforderlich, da alle maßgebenden steuerlichen Folgen im Rahmen des bereits eingeleiteten Veranlagungsverfahrens zu ziehen sind. Stellt sich im Laufe des Einspruchsverfahrens dagegen heraus, dass die Voraussetzungen einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG nicht vorgelegen haben, ist die Steuerfestsetzung aufzuheben, wenn der Stpfl. keinen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gestellt hat.

Rz. 57

Eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann nur erfolgen, wenn der Stpfl. einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das gilt auch dann, wenn das FA den Stpfl. zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat, im betroffenen Vz jedoch keine Amtsveranlagung, sondern nur eine Antragsveranlagung möglich ist. Auf den Antrag kann selbst dann nicht verzichtet werden, wenn ein Teil der Besteuerungsgrundlagen für die Antragsveranlagung (z. B. ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung) durch einen Bescheid gesondert festgestellt worden ist; die gesonderte Feststellung ermöglicht zwar die Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, ersetzt aber nicht den Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.^[2] Die Entscheidung darüber, ob vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gestellt worden ist, kann vom dafür zuständigen FA nur im Verfahren über die Veranlagung zur ESt getroffen werden. Deshalb kann auch eine Erklärung zu einer einheitlichen und gesonderten Feststellung den durch § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG vorgeschriebenen Antrag nicht ersetzen.^[3]

[1] BFH v. 22.5.2006, VI R 15/05, BFH/NV 2006, 1944; BFH v. 21.9.2006, VI R 25/06, BFH/NV 2007, 33.

[2] BFH v. 8.4.1986, IX R 212/84, BStBl II 1986, 790; FG München v. 18.1.2005, 12 K 4299/04, EFG 2005, 787; FG Berlin v. 25.2.2005, 1 K 1432/04, EFG 2005, 1619.

[3] BFH v. 8.4.1986, IX R 214/84, BFH/NV 1987, 157.

3.12.2 Antragsberechtigter

Rz. 58

Antragsberechtigt ist der Stpfl.^[1] Ein Pfändungsgläubiger oder Abtretungsempfänger des Erstattungsanspruchs ist nicht berechtigt, die Veranlagung zu beantragen.^[2] Der Pfändungsgläubiger kann hierzu auch nicht vom Vollstreckungsgericht gem. § 887 ZPO ermächtigt werden.^[3]

Rz. 58a

Ist über das Vermögen des Stpfl. das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Antrag nur vom Insolvenzverwalter bzw. dem Treuhänder gestellt werden, da diesem gem. § 80 Abs. 1 InsO für die Dauer des Insolvenzverfahrens das alleinige Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das zur Masse gehörende Vermögen zukommt, sodass es dem Stpfl. insoweit an der rechtlichen Handlungsfähigkeit i. S. d. § 59 Abs. 1 AO fehlt.^[4] Der Masse i. S. d. § 35 Abs. 1 InsO sind auch Erstattungsansprüche zuzurechnen, die sich aus einer (Antrags-)Veranlagung des Stpfl. ergeben, da es sich bei diesen nicht um pfändungsfreien Arbeitslohn handelt, der nach § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Masse gehört.^[5]

[1] Zum Antrag bei Ehegatten Rz. 59; zum Antrag von beschr. Stpfl. Rz. 68.

[2] BFH v. 18.8.1998, VII R 114/97, BStBl II 1999, 84; BFH v. 29.2.2000, VII R 109/98, BStBl II 2000, 573; BFH v. 15.12.2008, VII B 155/08, BFH/NV 2009, 715.

[3] BGH v. 27.3.2008, VII ZB 70/06, BFH/NV 2009, 111.

[4] FG Düsseldorf v. 28.8.2014...