Gelangensbestätigung, Vertragsstrafe bei Nichtvorlage

Kurzbeschreibung

Das Muster regelt die Folgen einer Nichtvorlage einer Gelangensbestätigung bzw. weiterer erforderlicher Belege zulasten des Empfängers der Lieferung.

1. Vorbemerkung

Ein deutscher Unternehmer, der Waren von der Bundesrepublik Deutschland an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU liefert, ist regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. U. a. muss der Lieferer dem Finanzamt die sog. "Gelangensbestätigung" vorlegen. Kann er das nicht, haftet er dem Finanzamt bezüglich der ausgeführten Lieferung für die Umsatzsteuer. Es ist daher wichtig, dass sich der Lieferant gegenüber dem Abnehmer absichert, dass er die Gelangensbestätigung auch erhält.

§ 6a Abs. 1 und 2 UStG regeln die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Diese ist gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG steuerfrei. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG und § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG wurden neu gefasst m.W.v. 1.1.2020 durch G. v. 12.12.2019 (BGBI 2019 I S. 2451). Der formelle Nachweis erfolgt gem. § 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17b bis 17d UStDV anhand der Beleg- und Buchnachweise (Abschn. 6a.2 Abs. 3 und Abs. 6 UStAE: Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen).^[1]

Zu beachten sind auch folgende Verwaltungsanweisungen: OFD Niedersachsen, Übersicht v. 14.8.2023, S 7140 - St 174-475/2022, über BMF-Schreiben zu § 6a und § 6b UStG; BMF, Schreiben v. 9.10.2020, III C 3 - S 7140/19/10002:007, BStBl 2020 I S. 1038; FM Schleswig-Holstein, Verfügung v. 21.2.2014, VI 358 – S 7141 – 024. Weitere Vorschriften: § 17a ff. UStDV, § 14c UStG, Abschn. 6a.3 bis 6a.8 UStAE. Abschn. 6a.4 Abs. 6 UStAE regelt, dass eine Gelangensbestätigung auf elektronischem Weg, z. B. per E-Mail, ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI) übermittelt werden kann. Die Steuerfreiheit als innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG unter den weiteren Voraussetzungen des § 6a UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.^[2]

[1] Hessisches FG, Urteil v. 12.4.2022, 6 K 805/21: Zum Nachweis der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen – Widerlegbarkeit des Buch- und Belegnachweises.

[2] BMF, Schreiben v. 7.12.2015, III C 2 – S 7116-a/13/10001; III C 3 – S 7134/13/10001; BStBl 2015 I S. 1014.

2. Wichtige Hinweise

§ 17a Abs. 1 UStDV regelt seit 1.1.2020 die Voraussetzungen der Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen. Das Finanzamt kann gem. § 17a Abs. 3 UStDV eine nach § 17a Abs. 1 UStDV bestehende Vermutung widerlegen.

Besteht keine Vermutung nach § 17a Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) gem. § 17b Abs. 1 UStDV durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.^[1]

Nach § 17b Abs. 2 Satz 1 UStDV gilt in den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, insbesondere ein Nachweis als eindeutig und leicht nachprüfbar, den der Unternehmer hierüber wie folgt, führt:

• durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14 a UStG)^[2] und
• durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung).^[3]

Nach § 17b Abs. 3 Satz 1 UStDV kann der Unternehmer den Nachweis in einzelnen Fällen auch durch bestimmte andere Belege als die Gelangensbestätigung führen. Nach § 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System- EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) durch die von der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates validierte EMCS-Eingangsmeldung führen.^[4]

In Abholfällen, d. h. wenn der Abnehmer den Transport der Ware ohne einen selbständigen Beauftragten durchführt, kann der Unternehmer den Nachweis nur mittels der Gelangensbestätigung führen.

Mit einer Rechnung nach § 17b Abs. 2 Nr. 1 UStDV, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und/oder einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Spediteurversicherung nach Abschn. 6a.5 Abs. 9 und 10 UStAE, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der Belegnachweis nach § 17b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV nicht geführt werden.^[5]

[1] § 17a UStDV, § 17b Abs. 1 UStDV; § 17d UStDV; BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, BFH/NV 2015 S. 1538, BVerfG, Beschluss...