a) Notwendiges BV
Nach dem sog. "erweiterten Gestaltungsmodell" wird ein Kfz in erster Linie zur Steueroptimierung durch Vermietungsoption über das PV zwecks Vermeidung der steuerlich relevanten Privatnutzung im PV eines Gesellschafter-GF erworben. Der Gesellschafter-GF vermietet das Kfz anschließend teilweise (hier: 90 %) an seine Körperschaft (100 %-Beteiligung) zur betrieblichen Nutzungsüberlassung an ihn; sowie teilweise (hier: 10 %) nutzt er dieses ausschließlich und unmittelbar aus seinem PV auch zu privaten Zwecken.
Beachten Sie: Da das Kfz als Wirtschaftsgut somit unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen (hier: der Körperschaft) genutzt wird (> 50 %), handelt es sich dem Grunde nach um notwendiges BV der Körperschaft.
b) Bewertungsansatz
Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil insoweit 10-50 %, darf der private Nutzungsanteil nicht gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bewertet werden:
- die gesamten, angemessenen Kfz-Aufwendungen sind in diesem Fall Betriebsausgaben;
- der private Nutzungsanteil ist als Entnahme gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG zu erfassen. Diese wäre mit dem auf die nicht betrieblichen Fahrten entfallenden Anteil an den Gesamtaufwendungen für das Kfz zu bewerten.
c) Keine Erschütterung des sog. Anscheinsbeweises durch tatsächliche Privatnutzung (10 %)
Letztlich trifft den Steuerpflichtigen auch beim sog. "erweiterten Gestaltungsmodell" die objektive Beweislast, um vom Ansatz eines privaten Nutzungsanteils abzusehen.
Im Praxisfall des sog. "erweiterten Gestaltungsmodells" handelt es sich bereits regelmäßig nicht um ein Fahrzeug, das typischerweise zum privaten Gebrauch nicht geeignet ist. Daher kann der sog. Anscheinsbeweis einer Privatnutzung letztlich durch eine tatsächliche Privatnutzung von hier 10 % des im PV des Gesellschafter-GF erworbenen (identischen) Fahrzeugs nicht erschüttert werden (objektive Beweislast). Eine tatsächliche Privatnutzung (10 %) des identischen Kfz widerspricht auch bereits der Möglichkeit eines Gegenbeweises durch private Nutzungsmöglichkeit weiterer Kfz.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen kann das sog. "erweiterte Gestaltungsmodell" zur Steueroptimierung durch Vermietungsoption über das PV zur Vermeidung der Privatnutzung eines Gesellschafter-GF den Ansatz einer (fiktiven) Entnahme zur Privatnutzung eines Gesellschafter-GF bereits dem Grunde nach nicht rechtssicher verhindern. Denn der Beweis des sog. ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Kfz spricht, ist nur dann entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Ein Gegenbeweis wird den sog. Anscheinsbeweis zur Privatnutzung des im PV identischen Kfz jedoch nicht entkräften können, da eine tatsächliche Privatnutzung (10 %) des identischen Kfz diesem widerspricht. Weitergehend wäre es dann auch aufgrund der tatsächlichen Privatnutzung des identischen Kfz unerheblich, ob daneben noch andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.
d) Zwischenergebnis
Es ist daher im Ergebnis von einer praktischen Anwendung dieses sog. "erweiterten Gestaltungsmodells" in der steuerlichen Gestaltungspraxis dringend abzuraten. Eine derartige Gestaltung kann eine Versteuerung einer Kfz-Privatnutzung durch partielle Vermietung über das PV eines Gesellschafter-GF in der Gestaltungspraxis bereits dem Grunde nach nicht rechtssicher verhindern.