Gewerbesteuererklärung 2022

Zusammenfassung

Überblick

Der Gewerbesteuer kommt neben der Grundsteuer für die Finanzierung kommunaler Haushalte besondere Bedeutung zu.

Der folgende Beitrag gibt auf der Basis der aktuellen Gesetzes- und Rechtsprechungslage einen Überblick über die wesentlichen Punkte, die bei der Erstellung der Gewerbesteuererklärung 2022 zu beachten sind.

Zu beachtende gesetzliche Änderungen:

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2035) wurde erstmals für den Erhebungszeitraum 2022 die Regelung des § 8 Nr. 5 Satz 2 GewStG aufgehoben.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde § 3 Nr. 32 GewStG ab Erhebungszeitraum 2022 dahingehend geändert, dass die dortige, für die Steuerbefreiung maximale Solaranlagenleistung von 10 Kilowatt auf 30 Kilowatt erhöht wurde.

1 Steuererklärungspflicht – Abgabefrist

Verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, sind Einzelunternehmen, Personenhandelsgesellschaften, gewerblich geprägte Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.^[1] Sonstige juristische Personen des privaten Rechts, z. B. Vereine, sind nur dazu verpflichtet, wenn und soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und dieser 2022 einen Gewerbeertrag von mehr als 5.000 EUR erzielt hat.^[2] Steuererklärungspflichtig sind außerdem Unternehmen, für die zum Schluss des Erhebungszeitraums 2021 vortragsfähige Fehlbeträge nach § 10a GewStG gesondert festgestellt worden sind. Die Gewerbesteuererklärung dient bei negativem Gewerbeertrag auch zur Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10a Satz 6 GewStG. Die Gewerbesteuererklärung 2022 ist grundsätzlich bis zum 2.10.2023^[3] abzugeben. Bei Gewerbesteuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe abgegeben werden, verlängert sich die Frist generell bis zum 31.7.2024. Allerdings kann das Finanzamt unter bestimmten, in § 149 Abs. 4 AO im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen Gewerbesteuererklärungen vorweg anfordern. Wird die Gewerbesteuererklärung verspätet abgegeben, greift § 152 AO, wonach ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn die Gewerbesteuererklärung nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Erhebungszeitraums abgegeben wurde.^[4]

Hinweis

Elektronische Übermittlung

Die Gewerbesteuererklärung 2022 ist auf elektronischem Wege authentifiziert zu übermitteln.^[5] In diesem Fall entfällt die auf der letzten Seite des Erklärungsvordrucks vorgesehene Unterschrift. Diese ist jedoch dann erforderlich, wenn die Gewerbesteuererklärung, z.  B. in Härtefällen, weiterhin in Papierform abgegeben wird^[6] oder eine von der Finanzverwaltung geduldete elektronische Übermittlung im ELSTER-Verfahren erfolgt, die neben der Übermittlung weiterhin noch die Übersendung des – unterschriebenen – Papierausdrucks erfordert.

Ausblick: Nach einer Information der Deutschen Industrie- und Handelskammer v. 11.10.2022 soll ab 2023 der digitale Gewerbesteuerbescheid eingeführt werden, so dass die bisherigen (unterschiedlichen) Papierformate entfallen sollen. Die digitale Lösung soll bundeseinheitlich erfolgen und an das Steuerportal ELSTER und ELSTER-Transfer gekoppelt werden. Damit würde der gesamte Workflow vom Einreichen der elektronischen Gewerbesteuererklärung bis hin zur rechtssicheren Bescheidzustellung in das elektronische ELSTER-Postfach des Unternehmens auf digitaler Ebene erfolgen und zur Reduzierung von Kosten und Bearbeitungsaufwand auf der Unternehmerseite führen.^[7]

[1] § 25 GewStDV.

[2] § 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG.

[3] § 149 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 36 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b EGAO. Zusätzlich Verschiebung nach § 108 Abs. 3 AO, da das Ende der Frist auf einen Samstag fällt.

[4] § 152 Abs. 2, 6 AO.

[5] § 14a GewStG.

[6] § 14a Satz 2 GewStG.

[7] siehe dazu auch auf www.elster.de die FAQ "Häufig gestellte Fragen zum digitalen Gewerbesteuerbescheid" sowie die FAQ "Häufig gestellte rechtliche Fragen zum digitalen Gewerbesteuerbescheid"

2 Gewerbebetrieb

Besteuerungsgegenstand ist der Gewerbebetrieb, wobei zwischen der sachlichen und der persönlichen Steuerpflicht unterschieden wird. Sachlich wird der Gewerbebetrieb als Steuergegenstand besteuert, persönlicher Steuerschuldner ist der Unternehmer (Einzelunternehmer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft etc.), für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird.

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers, der deshalb (unter der Geltung von § 132 UmwG a. F.) Steuerschuldner der Gewerbesteuer bleibt.^[1] Beteiligt sich eine Person an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschaft, kann dies zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs führen, wenn der betroffene Geschäftsbereich von den weiteren Tätigkeitsfeldern des Unternehmens hinreichend sachlich abgegrenzt ist.^[2] Eine Personengesellschaft ist auch insoweit Steuerschuldner der Gewerbesteuer, als nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt.^[...