Gleichartiger Bezug i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

Leitsatz

1. Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht.

2. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge.

Normenkette

§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

Sachverhalt

Beamter K, 1948 geboren, war von 1.8.2004 bis 30.11.2013 in Altersteilzeit in Form des Blockmodells tätig, indem er bis zum 31.3.2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit verrichtete und ab 1.4.2009 freigestellt war. K erklärte die vom 1.4. bis 31.12.2009 erhaltenen Bezüge als Versorgungsbezüge. Dem folgte das FA nicht und gewährte daher auch keinen Versorgungsfreibetrag. Ks Klage blieb erfolglos (Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.7.2011, 8 K 81/11, Haufe-Index 2802506).

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Vorinstanz und wies Ks Revision aus den unter den Praxis-Hinweisen erläuterten Erwägungen zurück.

Hinweis

Das Besprechungsurteil befasst sich mit dem interpretationsbedürftigen Tatbestandsmerkmal "gleichartiger Bezug" i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. Insbesondere bei neuen Formen der Altersteilzeit, des Vorruhestandes oder des gleitenden Übergangs in den Ruhestand stellt sich die einkommensteuerrechtliche Frage, ob die in diesen Phasen gezahlten Bezüge als "gleichartige" die Begünstigungen der Versorgungsbezüge erfahren.

1.§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG definiert Versorgun...