Die umsatzsteuerliche Organschaft ist mit derjenigen im Bereich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer nicht identisch. Ein Gewinnabführungsvertrag ist nicht erforderlich.
Begründung: Die umsatzsteuerliche Organschaft wird begründet, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse
- finanziell,
- wirtschaftlich und
- organisatorisch
in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Beachten Sie: Liegen die Voraussetzungen vor, entsteht die Organschaft kraft Gesetzes.
Voraussetzungen: Zu den einzelnen Voraussetzungen:
- Die finanzielle Eingliederung wird auch im Umsatzsteuerrecht (USt-Recht) grundsätzlich durch eine Anteilsmehrheit begründet.
- Die wirtschaftliche Eingliederung liegt vor, wenn die Organgesellschaft bei wertender Betrachtung in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Gesamtunternehmen dieses durch ihre Tätigkeit fördert und ergänzt.
- Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundenen Möglichkeiten der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen werden. Beachten Sie: Entscheidend ist, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet.
Organgesellschaft ist kein Unternehmer: Eine als Organgesellschaft eingegliederte Kapitalgesellschaft ist nicht Unternehmer i.S.d. USt-Rechts. Die Besteuerung erfolgt nur auf der Ebene des Organträgers. Der Organträger ist der alleinige Unternehmer des Organkreises und Schuldner der USt. Der Organträger hat demnach einheitliche USt-Voranmeldungen und eine einheitliche USt-Erklärung für die gesamte Organschaft abzugeben.
(Nicht steuerbare) Innenumsätze – Anhängiges EuGH-Verfahren: Umsätze innerhalb des Organkreises sind als Innenumsätze – nach derzeitiger Auffassung – nicht steuerbar. Hierfür dürfen keine Rechnungen mit gesondertem Vorsteuerausweis ausgestellt werden. Beachten Sie: Wenn eine Rechnung ausgestellt wird, soll dies nach Ansicht der Finanzverwaltung aber unbeachtlich sein.
Beendigung: Es besteht nach herrschender Auffassung kein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Organschaft kann also unwillkürlich begründet und auch wieder beendet werden, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen erfüllt werden oder entfallen, z.B. aufgrund einer Geschäftsführerwechsels.
Beraterhinweis Gerade in Konzernstrukturen muss die umsatzsteuerliche Organschaft deswegen immer berücksichtigt werden.