GR v. 06.12.2017-II: Leistungen bei Schwangerschaft und ... / 9.3.1 Personenkreis (SGB V-Recht)

[1] Nach § 24i Abs. 2 Satz 5 SGB V erhalten Frauen nach § 24i Abs. 1 Satz 2 SGB V sowie "andere Mitglieder" Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.

[2] Bei Frauen nach § 24i Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt es sich um solche Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar am Tag vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (vgl. auch Abschnitt 9.3.4 "Berechnung des Mutterschaftsgeldes").

Beispiel 56 – Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Ende des Arbeitsverhältnisses am Tag vor Beginn der Schutzfrist

Versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis endet am	30.6.
Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG am	1.7.
Lösung:
Die Schutzfrist beginnt unmittelbar am Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welches eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch begründete. Daher besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes ab dem 1.7.

[3] Andere Mitglieder in diesem Sinne sind Frauen, die bei Arbeitsunfähigkeit aus ihrem Versicherungsverhältnis Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 bzw. § 53 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben und

• nach den Regelungen des § 24i Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, aber bei Beginn der Schutzfrist weder in einem Arbeitsverhältnis stehen bzw. in Heimarbeit beschäftigt sind, noch deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft zulässig aufgelöst wurde (Nicht-Arbeitnehmerinnen)

oder

• bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis standen und Mutterschaftsgeld in Höhe des Höchstbetrages von 13 EUR kalendertäglich erhalten, der Anspruch auf den Zuschuss nach § 20 MuSchG wegen Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Eigenkündigung jedoch während der Schutzfristen des § 3 MuSchG wegfällt (Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitgeberzuschuss). Dies gilt auch für Frauen, die in mehreren befristeten, jeweils versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen angestellt sind, wobei eines dieser Arbeitsverhältnisse während der Schutzfristen endet bzw. alle Arbeitsverhältnisse während der Schutzfristen – ggf. zu unterschiedlichen Zeitpunkten – enden (vgl. Beispiel 53 im Abschnitt 9.2.4.9.1.1 "Zuschuss bei mehreren Arbeitgebern" sowie Abschnitt 9.3.1.2 "Arbeitnehmerinnen ohne Arbeitgeberzuschuss").

9.3.1.1 Nicht-Arbeitnehmerinnen

[1] Zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen gehören

• freiwillig versicherte Selbstständige, die mit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V oder (nach Erfüllung einer ggf. bestehenden Wartezeit) § 53 Abs. 6 SGB V versichert sind (gilt nicht für die landwirtschaftliche Krankenversicherung),
• Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem SGB III,
• Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 157 (wegen einer Urlaubsabgeltung) oder § 159 SGB III (wegen einer Sperrzeit) zu Beginn der Schutzfrist ruht
• Mitglieder, deren Versicherungspflicht nach § 190 Abs. 4 oder § 192 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB V erhalten bleibt, z.B. Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn ihrer Schutzfrist nach § 3 Abs. 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (ausgenommen sind Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwar beendet ist, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund einer Elternzeit, des Bezuges von Elterngeld . . . erhalten bleibt [BSG, Urteil vom 8.8.1995, 1 RK 21/94]),
• Künstlerinnen und Publizistinnen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGB V i.V.m. KSVG),
• Teilnehmerinnen an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V),
• [korr.] Menschen mit Behinderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 und 8 SGB V),
• Antragstellerinnen auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V) mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen,
• Bezieherinnen von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, Hinterbliebenen-Renten mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen.

Beispiel 57 – Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im ersten Monat der Sperrzeit

Ende des Arbeitsverhätlnisses am	30.6.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom	1.7. bis 11.8.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab	1.7.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab	14.7.
Lösung:
Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 14.7., weil am 14.7. eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.

Beispiel 58 – Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Beginn Schutzfrist im zweiten Monat der Sperrzeit

Ende des Arbeitsverhätlnisses und der Mitgliedschaft	31.3.
Sperrzeit nach § 159 SGB III vom	1.4. bis 23.6.
Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ab	1.4.
Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit ab	17.5.
Lösung:
Es besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld ab 17.5., weil am 17.5, eine Mitgliedschaft (mit Krankengeldanspruch) besteht.

[2] Zu den Nicht-Arbeitnehmerinnen zählen aber nicht solche Frauen, denen deshalb kein Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zusteht, weil die neue Schutzfrist nach § 3 MuSchG mit der noch laufenden Elternzeit zusamm...