Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.2 Örtliche Zuständigkeit (Abs. 2)

2.2.1 Allgemeines

Rz. 596

§ 18 Abs. 2 AStG regelt die örtliche Zuständigkeit.^[1] Er ist als lex specialis zu den § 18 ff. AO anzusehen und geht diesen daher vor.^[2] Im Ergebnis folgt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit aber auch im Falle der gesonderten Feststellung nach § 18 AStG den Grundsätzen der §§ 18 ff. AO.^[3]

Rz. 597–604

einstweilen frei

[1] Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 300.

[2] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 21; Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20.

[3] Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 44.

2.2.2 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung (Abs. 2 S. 1)

Rz. 605

Satz 1 betrifft die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung und findet damit nur dann Anwendung, wenn lediglich ein im Inland Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.^[1] Für die Zuständigkeit in Fällen der gesonderten und einheitlichen Feststellung enthält Satz 2 eine eigene Aussage (s. Rz. dazu 689 ff.).^[2]

Rz. 606

Nach § 18 Abs. 2 S. 1 AStG ist das FA für die gesonderte Feststellung zuständig, welches für die Ermittlung der aus der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung bezogenen Einkünfte örtlich zuständig wäre. Dies richtet sich nach §§ 18 ff. AO.^[3]

Rz. 607–620

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 947; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 310; Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 82.

[2] Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 310; Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 83.

[3] Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20.

2.2.2.1 Örtliche Zuständigkeit bei einer Beteiligung im Privatvermögen

Rz. 621

Wird die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft durch eine natürliche Person im Privatvermögen gehalten, so ist deren Wohnsitz-FA gem. § 19 AO örtlich zuständig.^[1]

Rz. 622–629

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 948; Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20; Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 42.

2.2.2.2 Örtliche Zuständigkeit bei einer Beteiligung im Betriebsvermögen

Rz. 630

Wird die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen gehalten, ist das Betriebs- (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder Geschäftsleitungs–FA (§ 20 AO) örtlich zuständig.^[1]

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AO kommt § 18 AO zur Anwendung.^[2]

Rz. 631–639

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 948f.; Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20.

[2] AEAStG 2023 Rz. 948; Treusch, BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 155.

2.2.2.3 Örtliche Zuständigkeit bei beschränkt Stpfl.

Rz. 640

Wird die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft durch einen beschränkt Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 4 AStG im Privatvermögen gehalten, ist nach § 19 Abs. 2 AO das FA örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des inländischen Vermögens befindet.^[1]

Rz. 641

Ist eine beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an der ausländischen Gesellschaft beteiligt, gilt § 20 Abs. 3 bzw. 4 AO.^[2]

Rz. 642–650

einstweilen frei

[1] RomswinkelStrunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20.

[2] Treusch, BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 155.

2.2.2.4 Örtliche Zuständigkeit bei erweitert beschränkt Stpfl.

Rz. 651

Die örtliche Zuständigkeit bei der Beteiligung eines erweitert beschränkt Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft richtet sich nach § 19 Abs. 2 AO. Insoweit kann auf die entsprechenden Ausführungen in Rz. 640 verwiesen werden.^[1]

Rz. 652–661

einstweilen frei

[1] Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 20.

2.2.2.5 Örtliche Zuständigkeit in Fällen der Organschaft

Rz. 662

In den Fällen einer Organschaft ist für die Feststellung der auf Ebene der Organgesellschaft erzielten und dem Organträger zuzurechnenden Zwischeneinkünfte das FA der Organgesellschaft örtlich zuständig, da nach § 18 Abs. 2 S. 1 AStG für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft abgestellt wird. Diese wird von der Organgesellschaft gehalten.^[1]

Rz. 663–670

einstweilen frei

[1] BFH v. 29.8.1984, I R 21/80, Haufe-Index 426068, BStBl II 1985, 119; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 46.

2.2.2.6 Zentralzuständigkeit in einigen Bundesländern

Rz. 671

Zu beachten ist, dass in einigen Bundesländern (Stand 1.3.2024: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) Zentralzuständigkeiten für das Feststellungsverfahren nach § 18 AStG existieren.^[1]

Rz. 672–679

einstweilen frei

[1] Mohr, in Jacobsen, 360° AStG (eKommentar), Stand: 9.1.2024, § 18 AStG Rz. 26. Die dortige Auflistung ist insoweit zu ergänzen, dass inzwischen auch in Niedersachsen eine Zentralzuständigkeit für die Feststellungen nach § 18 AStG besteht.

2.2.2.7 Zuständigkeitswechsel

Rz. 680

Im Falle eines Zuständigkeitswechsels gilt die allgemeine Bestimmung des § 26 AO aufgrund des Verweises auf die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften der AO in § 18 Abs. 1 S. 4 AStG auch in den Fällen des § 18 AStG.^[1]

Rz. 681–688

einstweilen frei

[1] Strunk, in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 24.

2.2.3 Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung (Abs. 2 S. 2)

Rz. 689

Sind mehrere Stpfl. an der ausländischen Gesellschaft beteiligt, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 2 S. 2 AStG.^[1] In diesem Falle ist grundsätzlich das FA örtlich zuständig, das ...